Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Deutsche G20-Präsidentschaft: Anspruchslos ins neue Jahr
> Die politische Führung in den G20-Staaten ist ungewiss. Daran kann der
> deutsche Vorsitz des informellen Bundes auch nicht viel ändern.
Bild: „G20 angreifen“: In Hamburg zeigen sich Graffitikünstler kampfeslust…
Der 1. Dezember 2016 ist ein ausgesprochen ungünstiger Zeitpunkt, um die
rotierende Präsidentschaft des informellen Zusammenschlusses der zwanzig
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) zu übernehmen.
In den USA ist Donald Trump gewählt, aber noch nicht im Amt, und sein Kurs
ist unbekannt. In Frankreich, Italien und Großbritannien ist nicht klar,
wie es politisch weitergeht. Was aus der Türkei wird, ist völlig offen.
Russland ist kein verlässlicher Partner, China auch nicht. Die EU ist eher
eine Hülse denn ein Akteur. Aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien,
Südafrika und Südkorea stecken in tiefen Regierungskrisen. Argentinien,
Australien, Indien, Indonesien, Mexiko und Saudi-Arabien sind mit sich
selbst beschäftigt, Japan und Kanada mit übermächtigen Nachbarn.
Von so manchen G20-Ländern weiß man heute nicht, wer sie beim Staatengipfel
in Hamburg im Juli 2017 vertreten wird. Und ein Gipfeltreffen, auf dem
Putin, Erdoğan, Trump, Xi, Modi, Zuma und der saudische König den Ton
angeben, ist kein günstiges Forum für Angela Merkel.
Von daher ist es verständlich, wenn die deutsche G20-Präsidentschaft von
vornherein die Losung ausgibt, dass von ihr nichts zu erwarten ist. Die
meisten Dinge, bei denen eine Zusammenarbeit sinnvoll wäre, scheiden aus,
weil es keine Zusammenarbeit gibt.
Initiative zeigt die Bundesregierung nur in Themenbereichen, bei denen der
kleinste gemeinsame Nenner ausreicht, um darüber zu reden. Mehr Engagement
in Afrika oder für die internationale Gesundheitspolitik – da kann niemand
etwas dagegen haben, selbst wenn nichts daraus folgt.
Im derzeitigen Weltklima erwartet sowieso niemand, dass irgendjemand in der
Lage ist, Probleme zu lösen. Da ist es ehrlich, den Anspruch gar nicht erst
zu erheben. Man darf sich höchstens fragen, was das dann noch soll. Die
G20-Runde beschreitet den Weg in die Irrelevanz, den die G8-Runde schon
hinter sich hat. Gut ist das nicht.
1 Dec 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
G20-Gipfel
G20-Gipfel
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
G20-Gipfel
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar US-Wahl und Russlands Hack: Bumerang für die CIA
Die CIA ist auf weltweite Wahlmanipulation spezialisiert. Jetzt wirft sie
Russland vor, Trump an die Spitze gehackt zu haben. Was fehlt, sind
Beweise.
Wird Hamburg zur Festung?: G20-Gipfel ist kein Kindergeburtstag
SPD-Innensenator Andy Grote verspricht Versammlungsfreiheit beim
G20-Gipfel. Dennoch bleiben Sorgen um die Bürgerrechte.
Gipfeltreffen in der Türkei: G-20-Staaten suchen Lösung für Syrien
In Antalya wird Putin zum umworbenen Mann. Die Staatschefs haben sich auf
engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung geeinigt.
Kommentar G-20-Gipfel: G-20-Führungsduo mit Schwächen
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dominieren den G-20-Gipfel. Aber das darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eigentlich zerstritten sind.
Keine exklusive Weltklimagruppe: Deutschland gegen G-20-Klimagipfel
Verhandlungen könne es nur unter dem Dach der UN geben, sagt Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU).
Politökonom über Finanzsystemreform: "Die G20 können nur scheitern"
Eine Reform des Finanzsystems scheitert am Egoismus der einzelnen Staaten,
sagt Politökonom Henrik Enderlein. Finanzmärkte ließen sich nur unter
Aufsicht einer internationalen Organisation reformieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.