# taz.de -- Kommentar Frankreichs Beistandsappell: Nein sagen? Wird schwer | |
> Noch ist unklar, welche Unterstützung Frankreich fordert. Doch die | |
> EU-Beistandsverpflichtung ist viel weitgreifender als der Nato-Vertrag. | |
Bild: Bomben in Syrien: Frankreich könnte mit dem EU-Beistandspakt ein breit a… | |
Frankreich hat seine Partner mit der Reaktion auf die Terroranschläge in | |
Paris überrascht. Es bittet nicht die Nato, sondern die Europäische Union | |
um Beistand. Die Vereinten Nationen sollen mit einer Resolution nach | |
Kapitel VII ihrer Charta auch ein militärisches Vorgehen billigen. Das | |
französische Vorgehen hat strategische Bedeutung. | |
Schon kurz nach den Anschlägen bezeichnete Präsident Hollande die Anschläge | |
als „Akt des Krieges“, der „von außen organisiert“ worden sei. Er wert… | |
die Terrororganisation IS damit indirekt zum Staat auf. Diese Einstufung | |
erlaubt es Paris jedoch, sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel | |
51 der Charta der Vereinten Nationen zu berufen. | |
Noch größere Überraschung rief Hollandes zweiter Schritt hervor: Frankreich | |
rief den Artikel 42 (7) des EU-Vertrags an. Dieser enthält die militärische | |
Beistandsverpflichtung in der EU. Diese ist verbindlicher formuliert als in | |
der Nato. | |
Während in der Nato jedes Mitglied „für sich und im Zusammenwirken mit den | |
anderen“ die Maßnahmen trifft, die es „für erforderlich erachtet“, um e… | |
Angriff abzuwehren, „schulden“ in der EU „die anderen Mitgliedstaaten“ … | |
Angegriffenen „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, die | |
das Selbstverteidigungsrecht dem Angegriffenen zubilligt. Die Verpflichtung | |
in der EU geht also deutlich weiter als jene in der Nato. | |
Der überraschende Schritt, die EU und nicht die Nato um Beistand zu bitten, | |
eröffnet Paris weitere Vorteile. Es kann Russland in sein Vorgehen | |
einbinden, ohne an den Klippen der aktuellen Nato-Streitigkeiten mit Moskau | |
zu scheitern. Paris muss auch nicht fürchten, dass Washington sein weiteres | |
Vorgehen über die Nato dominiert. Es muss lediglich darauf achten, dass es | |
Augenmaß wahrt. | |
## Erste Schritte einer Europäischen Verteidigungspolitik | |
Es darf seine europäischen Verbündeten nicht überfordern und den USA keinen | |
zu großen Anlass bieten, Frankreich vorzuwerfen, es nutze seine Rolle als | |
Opfer des Terrors, um die EU als Konkurrenz zur Nato aufzubauen. Denn das | |
französische Vorgehen erlaubt noch mehr: Paris kann durch seine Berufung | |
auf den Artikel 42 (7) erste Präzedenzfälle für die künftige Europäische | |
Verteidigungspolitik schaffen. | |
Was Frankreich konkret von seinen europäischen Partner fordern wird, ist | |
noch offen. Derzeit geht es Paris vor allem darum, eine breite rechtliche | |
und politische Basis für künftige Schritte zu schaffen, die EU-Mitglieder | |
in die Pflicht zu nehmen und die Legitimation künftigen militärischen | |
Handelns durch die Vereinten Nationen nicht zu gefährden. | |
Ist beides erreicht, können konkrete Bitten um politische und militärische | |
Unterstützung formuliert werden. Diese abzuschlagen oder sich gar zu | |
verweigern, wäre für die anderen EU-Staaten kaum möglich. Das gilt auch für | |
Deutschland. | |
17 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Otfried Nassauer | |
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