Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Europäische Verteidigungspolitik: Rotes Tuch EU-Armee
> Mit Rücksicht auf die Briten hat die EU Pläne für eine engere
> Zusammenarbeit in der Verteidigung lange zückgestellt. Nun soll das
> anders werden.
Bild: Will sie ein neues Job-Profil? Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
Bratislava dpa | Über das, was am Ende stehen könnte, will niemand reden.
Kein einziges Mal habe sie in der Diskussion mit den europäischen
Verteidigungsministern das Wort „EU-Armee“ gehört, sagt die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag nach Beratungen über die
Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik. Es gehe derzeit lediglich
darum, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung mit umsetzbaren
Schritten zu voranzubringen. Keinesfalls wolle sich die EU dabei als
Konkurrenz zur Nato positionieren.
Dass die EU-Chefdiplomatin so genau erläuterte, worum es bei den aktuellen
Planungen der EU nicht geht, hatte seinen Grund. Kurz vor dem Beginn des
Treffens sorgte wieder einmal Großbritannien für Aufregung, indem es
ankündigte, trotz des geplanten EU-Austritts an seinem Widerstand gegen
eine starke europäische Verteidigungsunion festhalten zu wollen.
„Wir werden weiterhin gegen jede Idee einer EU-Armee oder eines
EU-Armeehauptquartiers sein“, erläuterte Verteidigungsminister Michael
Fallon und warnte vor einem „Untergraben“ der Nato. Das transatlantische
Militärbündnis müsse der Grundpfeiler der europäischen Verteidigung
bleiben.
Die Äußerungen des Briten sind brisant. Auch wenn es derzeit keinerlei
konkrete Vorschläge für eine EU-Armee gibt, streben Länder wie Deutschland
und Frankreich doch den Aufbau eines ständigen europäischen Hauptquartiers
für militärische und zivile EU-Operationen an. Dieses könnte auch den
Einsatz eines ebenfalls angedachten EU-Sanitätskommandos oder einer
gemeinsamen Plattform für Militärlogistik erleichtern.
„Wenn man sich anschaut, wie viel Personal und Finanzen innerhalb der
Verteidigung in Europa vorhanden sind in 28 Staaten, aber wie wenig wir
untereinander koordiniert sind, so können wir deutlich besser werden“,
kommentierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am
Dienstag bei den Beratungen in Bratislava.
## Engere Zusammenarbeit
Für die EU bedeuten die Ankündigungen Großbritanniens, dass eine Vertiefung
der Sicherheits- und Verteidigungsunion bis zum Brexit vermutlich nur über
eine sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) möglich ist.
Diese ermöglicht es einzelnen EU-Staaten, enger zusammenarbeiten. Ein
solches Vorgehen könnte Großbritannien nur dann verhindern, wenn es andere
EU-Staaten auf seine Seite bringt, da die SSZ mit einer
Mehrheitsentscheidung beschlossen werden könnte.
Ob die britische Ablehnung der weitreichenden EU-Pläne wirklich in der
Sorge um einen Bedeutungsverlust der Nato begründet ist, ist unterdessen
unklar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte am Dienstag noch
einmal klar, dass er neue EU-Projekte im Bereich der Verteidigung
befürwortet, solange sie einen praktischen Zusatznutzen haben.
Von EU-Diplomaten hieß es, dass London möglicherweise vor allem einen
eigenen Bedeutungsverlust verhindern wolle. Der geplante EU-Austritt werde
das Vereinigte Königreich schließlich das Mitspracherecht in der
europäischen Verteidigungspolitik kosten. Deswegen könne die britische
Regierung daran interessiert sein, dass die Nato noch stärker auch zur
Plattform für europäische Zusammenarbeit werde. Gegen die
deutsch-französischen Vorschläge zur Vertiefung der Kooperation könne
hingegen eigentlich niemand ernsthaft etwas haben – sie seien nur dann
relevant, wenn sie doch zur Vorstufe für eine europäische Arme würden.
28 Sep 2016
## AUTOREN
Ansgar Haase
## TAGS
Verteidigungspolitik
Europäische Union
Schwerpunkt Brexit
Sicherheitspolitik
Großbritannien
Schwerpunkt Brexit
Waffenhandel
Schwerpunkt Türkei
Bundeswehr
Schwerpunkt Islamistischer Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Datum für Brexit-Verhandlungen: Im März geht's los
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich lange Zeit gelassen.
Jetzt hat sie ein Datum für die Austrittsverhandlungen genannt.
Zum Nachlesen: der taz-Brexit-Ticker: Merkel mahnt zur Einheit
Das Pro-Brexit-Lager hat gewonnen. Der Premierminister will im Oktober sein
Amt abgeben. Angela Merkel mahnt die europäische Einheit an und trifft sich
mit EU-Spitzen.
Aus „Le Monde diplomatique“: Aufstieg einer gefährlichen Branche
Kriege, Rüstungsausgaben und Waffenverkäufe nehmen rasant zu. Auch
Konfliktstaaten und Diktaturen sind kein Hinderungsgrund.
Debatte um EU-Beitritt der Türkei: Ein sehr privilegierter Partner
Plötzlich ist wieder von der Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei die
Rede. Doch das ist reine Augenwischerei. Denn den will in Wirklichkeit
niemand.
Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr: „Die Truppe ist es leid“
Mali, IS, Flüchtlingshilfe: Die Aufgaben der Bundeswehr werden
vielfältiger. Die Truppe stößt an ihre Grenze. Das erklärt der
Wehrbeauftragte deutlich.
Kommentar Frankreichs Beistandsappell: Nein sagen? Wird schwer
Noch ist unklar, welche Unterstützung Frankreich fordert. Doch die
EU-Beistandsverpflichtung ist viel weitgreifender als der Nato-Vertrag.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.