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# taz.de -- Debatte um EU-Beitritt der Türkei: Ein sehr privilegierter Partner
> Plötzlich ist wieder von der Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei
> die Rede. Doch das ist reine Augenwischerei. Denn den will in
> Wirklichkeit niemand.
Bild: Wurde kürzlich unter Zwangsverwaltung gestellt: die türkische Zeitung Z…
Man sieht sich im Leben immer zweimal. Das wird sich der türkische
Präsident Tayyip Erdoğan gedacht haben, als er das [1][EU-Treffen mit der
Türkei in Brüssel] aus der Ferne verfolgt hat. Denn die Regie des Gipfels
dürfte ganz seinen Vorstellungen entsprochen haben. Endlich darf sein Land
die wichtige Rolle spielen, die es in seinen Augen ohnehin verdient hat,
als Teil einer gemeinsamen Achse mit Berlin und Athen. Parvenü war gestern.
Seit die Türkei an die Tür der EU klopft, wurde sie in Brüssel meist wie
ein lästiger Bittsteller empfangen. Selbst mit dem Beginn der
Beitrittsverhandlungen vor über zehn Jahren hat sich daran wenig geändert.
Schon vorab wurden die Hürden für eine Aufnahme so hoch gehängt wie bei
keinem anderen Kandidaten – so dass es fast demütigend wirkte.
Immer wieder wurden die Türken vertröstet, oder es wurde auf bestehende
Defizite im Bereich der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und dem Schutz
von Minderheiten verwiesen, die einem EU-Beitritt der Türkei prinzipiell im
Wege stünden. Und nun plötzlich, obwohl sich die Lage in den letzten Jahren
in all diesen Bereichen nicht verbessert hat, soll davon keine Rede mehr
sein?
## Keine Sorge
Selbstbewusst fordert der türkische Premier Ahmet Davutoğlu als Dank für
das Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage, endlich weitere Kapitel in den
stockenden Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Und die EU scheint dazu
bereit. Zu dem Skandal, dass kurz vor dem Gipfel [2][die größte unabhängige
Tageszeitung des Landes unter staatliche Kontrolle gebracht wurde], kommt
aus Brüssel kaum ein Wort der Kritik.
Ein schlechterer Zeitpunkt, um über einen EU-Beitritt der Türkei zu
verhandeln, ist kaum vorstellbar: Die Rückschritte im Bereich der
Meinungsfreiheit sind unübersehbar, von einer unabhängigen Justiz ist die
Türkei weit entfernt, und im neu entflammten Krieg zwischen der Armee und
der PKK im Südosten des Landes bleiben die Menschenrechte auf der Strecke.
Aber keine Sorge: Die Aussicht auf rasche Verhandlungen über einen
EU-Beitritt der Türkei sind nicht ernst gemeint. Und zwar von beiden Seiten
nicht. Einem Egomanen wie Erdoğan, der die Türkei in ein Präsidialsystem
umbauen will, das ihm noch mehr Vollmachten einräumt, liegt nichts ferner,
als irgendwelche Vorrechte an Brüssel abzugeben.
Und in Brüssel und Berlin, wo man schon genug Probleme mit Querköpfen wie
Viktor Orbán oder den Nationalkonservativen in Polen hat, dürfte man
ebenfalls wenig Neigung verspüren, sich mit Erdoğan einen weiteren
Problemfall ins Haus zu holen. Zumal dessen Land schon allein aufgrund
seiner schieren Größe die bisherige Kräfteverteilung in der EU aus der
Balance bringen würde.
## Eine EU-Grenze an Bürgerkriegsländern? Eben.
Hinzu kommt, dass es schönere Aussichten gibt, als direkt an
Bürgerkriegsländer wie Syrien und den Irak anzugrenzen. Und welchen Sinn
sollte eine Einigung mit der Türkei über eine Arbeitsteilung in der
Flüchtlingsfrage haben, wenn das Land in die Europäische Union soll? Eben.
Das Gerede von einem EU-Beitritt der Türkei ist deshalb bloß leere
Rhetorik, es ist reine Augenwischerei. Angela Merkel beeilte sich deshalb
schon am Montag, zu betonen, dass sich an ihrer Einstellung dazu nichts
geändert habe: Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Und für die
Türkei hat die Forderung nur symbolischen Charakter: Sie will die
Genugtuung auskosten, endlich von der EU auf Augenhöhe empfangen zu werden.
Ansonsten dienen die Beitrittsverhandlungen als Verhandlungsmasse, um
andere Konzessionen herauszuschlagen.
Dabei wären ernsthafte Verhandlungen über einen EU-Beitritt das Beste, was
den Menschen in der Türkei derzeit passieren könnte. Nur dadurch ließen
sich überhaupt noch Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der
Meinungsfreiheit in der Türkei erzielen. Die so wichtigen
Beitrittsverhandlungskapitel über Justiz und Grundrechte oder über die
Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden zum Beispiel noch gar nicht
geöffnet. Viel mehr Einflussmöglichkeiten hat Europa da ohnehin sonst
nicht.
Zunächst aber ist die Türkei für Europa nun das, was sie nach Merkel
Meinung und der vieler Konservativer möglichst auch bleiben sollte: ein
äußerst privilegierter Partner.
8 Mar 2016
## LINKS
[1] /Durchbruch-bei-Fluechtlingsgipfel-vertagt/!5285312/
[2] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5284108/
## AUTOREN
Daniel Bax
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Schwerpunkt Türkei
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