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# taz.de -- EU-Flüchtlingsgipfel: Merkel will keine Grenzerin sein
> Die Bundeskanzlerin hat sich gegen die Schließung der Balkanroute
> ausgesprochen. Und Ratspräsident Tusk will den Gipfel länger laufen
> lassen als geplant.
Bild: Oder ist es nur Schönwetterpolitik? Noch ist das letzte Wort nicht gespr…
Brüssel rtr/dpa | | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem
EU-Gipfel zur Flüchtlingszuwanderung der Forderung nach Schließung der
Balkanroute widersprochen. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas
geschlossen wird“, sagte sie am Montag beim Eintreffen im Gipfelgebäude.
Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für
alle verringert werden. Dazu sei eine „nachhaltige Lösung“ gemeinsam mit
der Türkei erforderlich.
Das Land spiele dafür eine Schlüsselrolle, sagte Merkel am Montag in
Brüssel vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels. So müsse einerseits die Situation
der Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden, um Fluchtursachen zu
bekämpfen. Andererseits müsse die Zahl der in die EU kommenden illegalen
Flüchtlinge verringert werden. Dafür müsse man gemeinsam die
EU-Außengrenzen schützen und mit der Türkei zusammenarbeiten.
Den Gipfel will EU-Ratschef Donald Tusk deutlich länger laufen als zunächst
geplant. Es solle ein – bisher nicht angekündigtes – Abendessen mit dem
türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geben, berichteten
Diplomaten am Montag in Brüssel. Davutoglu habe „neue und ehrgeizige Ideen“
vorgelegt. Dem Vernehmen nach geht es darum, dass Ankara mehr Flüchtlinge
aus Griechenland zurücknehmen könnte als bisher angekündigt.
Bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass
Wirtschaftsflüchtlinge übernommen werden sollen. Am Rande des
Spitzentreffens berichteten Diplomaten, dass möglicherweise auch Syrer in
die Türkei zurückgeschickt werden könnten.
Merkel kritisierte, ohne einzelne osteuropäische Länder oder Österreich
beim Namen zu nennen, einseitige Maßnahmen, die nur einigen wenigen
EU-Staaten helfen würden. Österreich und einige Staaten auf der sogenannten
Balkanroute hatten unilateral nationale Obergrenzen für die Aufnahme von
Asylbewerbern oder durchreisende Migranten aufgestellt. Deshalb stranden
immer mehr zurückgewiesene Migranten an der teilweise geschlossenen
griechisch-mazedonischen Grenze im EU-Staat Griechenland.
Nötig sei es, allen EU-Staaten zu helfen, auch Griechenland, sagte die
Kanzlerin. „Ich hoffe, dass wir beim Erreichen dieser Ziele einen Schritt
weiterkommen“, sagte Merkel mit Blick auf den Gipfel. Sie erwarte aber
schwierige Verhandlungen. In der Nacht hatte sie bereits ein mehr als
fünfstündiges Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark
Rutte und dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Am Morgen traf sie
in Brüssel unter anderem mit Rutte und EU-Ratspräsident Donald Tusk
zusammen.
## SPD verteidigt Türkei
Die SPD hat die Zusammenarbeit mit Ankara trotz der jüngsten Repressalien
gegen regierungskritische Medien verteidigt. Das Vorgehen der türkischen
Regierung gegen die Redaktionen von Zaman und anderen Medien sei
„erschreckend und in keiner Weise akzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretärin
Katarina Barley der Passauer Neuen Presse. Darüber müsse es mit dem
Nato-Partner „eine harte und kritische Auseinandersetzung geben“. Es gebe
aber keine Alternative zur Zusammenarbeit.
„Wenn die Türkei mit der EU ein Abkommen über die Sicherung der Außengrenze
schließt, wird eine große Zahl von Flüchtlingen im Land bleiben müssen“,
sagte die SPD-Generalsekretärin. „Für die Aufnahme dieser Flüchtlinge muss
die EU die Türkei finanziell entlasten.“
Kritik kam von der Linkspartei im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Sahra
Wagenknecht sagte den Ruhr Nachrichten: „Sich jetzt auch noch von
(Präsident Recep Tayyip) Erdogan erpressbar zu machen, der die
Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt, Krieg gegen die kurdische
Bevölkerung führt und terroristische Islamisten in Syrien unterstützt, ist
ein Armutszeugnis und das genaue Gegenteil einer europäischen Lösung.“
7 Mar 2016
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Flüchtlinge
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