# taz.de -- Kontrollen am Brenner: Österreich will Asyl-Schnellverfahren | |
> 37.500 Asylanträge als Obergrenze sind juristisch fragwürdig, aber weiter | |
> ein politisches Ziel. Wien sucht neue Methoden zur Begrenzung der | |
> Flüchtlingszahlen. | |
Bild: Verteidigungsminister Dokoszil und Innenministerin Mikl-Leitner besichtig… | |
WIEN dpa | Mit Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze will Österreich einem | |
etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen begegnen. Das kündigten | |
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans | |
Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch in Wien an. Der Schritt ist eine Reaktion | |
auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte | |
zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37.500 in diesem Jahr ohne Einhaltung | |
rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat. Das neue | |
Verfahren soll voraussichtlich ab Mitte Mai gelten. | |
Begründet wird das Abweichen von europäischen Normen mit der Gefahr für | |
„Ordnung und Stabilität“ im Land. Österreich, das 2015 eines der Hauptzie… | |
der Migranten war, sieht sich am Rand seiner Leistungsfähigkeit. | |
In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell | |
festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres | |
Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung | |
sein. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze | |
am Brenner betreffen. “Es ist kein Grund zur Entwarnung“, sagte | |
Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung | |
der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten. | |
Im Wesentlichen wird sich das Recht auf Asyl in Österreich wohl nur mit dem | |
Recht auf eine Familienzusammenführung begründen lassen. Wenn bereits | |
Mitglieder der „Kernfamilie“ (Vater, Mutter oder minderjährige Kinder) in | |
Österreich lebten, liege ein Asylgrund vor, hieß es von Seiten der | |
Regierungsexperten. Da aber bei Anreise aus einem anderen europäischen Land | |
keine Gefahr für Leib und Leben bestehe, könne nach Prüfung des Einzelfalls | |
zurückgewiesen werden. Flüchtlinge hätten dann vom Ausland aus die | |
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht. | |
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erneuerte seinen Aufruf an Deutschland, | |
klarere Signale in Sachen Flüchtlingspolitik zu senden. Die deutsche | |
Haltung, einerseits im Grunde an der Willkommenspolitik festhalten, | |
andererseits aber die Flüchtlinge nicht mit Transitvisa bis in die | |
Bundesrepublik ausstatten zu wollen, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über | |
Fragen der legalen und illegalen Einreise. Wenn Deutschland einige | |
Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei das seine Sache. „Aber dann | |
müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine | |
illegale Reise antreten.“ | |
Das gelte gerade für den nun erwarteten Andrang auf der Italien-Route. | |
„Sonst stehen wir bald vor einer schwierigen Situation am Brenner“, sagte | |
Faymann. Niemand dürfe dafür belohnt werden, mit Hilfe von Schleppern | |
illegal nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land zu gelangen. | |
30 Mar 2016 | |
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