Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kontrollen am Brenner: Österreich will Asyl-Schnellverfahren
> 37.500 Asylanträge als Obergrenze sind juristisch fragwürdig, aber weiter
> ein politisches Ziel. Wien sucht neue Methoden zur Begrenzung der
> Flüchtlingszahlen.
Bild: Verteidigungsminister Dokoszil und Innenministerin Mikl-Leitner besichtig…
Wien dpa | Mit Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze will Österreich einem
etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen begegnen. Das kündigten
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans
Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch in Wien an. Der Schritt ist eine Reaktion
auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte
zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37.500 in diesem Jahr ohne Einhaltung
rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat. Das neue
Verfahren soll voraussichtlich ab Mitte Mai gelten.
Begründet wird das Abweichen von europäischen Normen mit der Gefahr für
„Ordnung und Stabilität“ im Land. Österreich, das 2015 eines der Hauptzie…
der Migranten war, sieht sich am Rand seiner Leistungsfähigkeit.
In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell
festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres
Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung
sein. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze
am Brenner betreffen. “Es ist kein Grund zur Entwarnung“, sagte
Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung
der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.
Im Wesentlichen wird sich das Recht auf Asyl in Österreich wohl nur mit dem
Recht auf eine Familienzusammenführung begründen lassen. Wenn bereits
Mitglieder der „Kernfamilie“ (Vater, Mutter oder minderjährige Kinder) in
Österreich lebten, liege ein Asylgrund vor, hieß es von Seiten der
Regierungsexperten. Da aber bei Anreise aus einem anderen europäischen Land
keine Gefahr für Leib und Leben bestehe, könne nach Prüfung des Einzelfalls
zurückgewiesen werden. Flüchtlinge hätten dann vom Ausland aus die
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erneuerte seinen Aufruf an Deutschland,
klarere Signale in Sachen Flüchtlingspolitik zu senden. Die deutsche
Haltung, einerseits im Grunde an der Willkommenspolitik festhalten,
andererseits aber die Flüchtlinge nicht mit Transitvisa bis in die
Bundesrepublik ausstatten zu wollen, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über
Fragen der legalen und illegalen Einreise. Wenn Deutschland einige
Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei das seine Sache. „Aber dann
müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine
illegale Reise antreten.“
Das gelte gerade für den nun erwarteten Andrang auf der Italien-Route.
„Sonst stehen wir bald vor einer schwierigen Situation am Brenner“, sagte
Faymann. Niemand dürfe dafür belohnt werden, mit Hilfe von Schleppern
illegal nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land zu gelangen.
30 Mar 2016
## TAGS
Flüchtlinge
Österreich
Asyl
Schnellverfahren
Österreich
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Italien
Idomeni
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Angriff auf Flüchtlingsunterkunft: Erster Brandanschlag in Österreich
In Altenfelden nahe der Grenze zu Bayern brennt eine Unterkunft für
Asylbewerber. Die Täter werden gesucht. Selbst die rechte FPÖ verurteilt
die Tat.
Gegen Grenzkontrollen am Brenner: Rauchschwaden und Tränengas
Bei Protesten am Samstag ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die
italienische Polizei setzte Tränengas gegen hunderte Demonstrant*innen ein.
Fluchtwege nach Europa: Die neue Balkanroute
Laut UNHCR schaffen es täglich zwischen 30 und 40 Flüchtlinge aus
Griechenland über Bulgarien nach Serbien. Vermutlich sind es mehr.
Kommentar Österreichs Flüchtlingspolitik: Der Flüchtling als Notstand
Die Regierungsparteien nutzen die Notverordnung zur Rettung ihrer
Koalition. Sie versuchen so, die Erfolge der rechten FPÖ auszubremsen.
Kommentar versperrte Flüchtlingsrouten: Alleingelassene Italiener
Die Balkanroute ist dicht, Österreich mauert, Schengen geht dahin. Und in
Libyen warten hundertausende Flüchtlinge auf ihre Überfahrt nach Italien.
Kommentar Flüchtlinge in Idomeni: Österreich trägt die Verantwortung
An der Grenze zu Mazedonien droht eine Eskalation. Anstatt eine europäische
Lösung zu unterstützen, hat Wien auf Populismus gesetzt.
Vor dem EU-Innenministertreffen: Österreich will geschlossene Grenzen
Europas Grenzen bleiben für Flüchtlinge geschlossen, wenn es nach der
österreichischen Innenministerin geht. So sitzen in Griechenland mehr als
35.000 Menschen fest.
EU-Flüchtlingsgipfel: Merkel will keine Grenzerin sein
Die Bundeskanzlerin hat sich gegen die Schließung der Balkanroute
ausgesprochen. Und Ratspräsident Tusk will den Gipfel länger laufen lassen
als geplant.
Österreichs Außenminister Kurz: Jung mit alten Ansichten
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (29) profiliert sich als
Scharfmacher gegen Asylsuchende. Er gilt als Kanzlerreserve der ÖVP.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.