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# taz.de -- Vor dem EU-Innenministertreffen: Österreich will geschlossene Gren…
> Europas Grenzen bleiben für Flüchtlinge geschlossen, wenn es nach der
> österreichischen Innenministerin geht. So sitzen in Griechenland mehr als
> 35.000 Menschen fest.
Bild: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Berlin/Athen/Brüssel dpa/afp | Österreichs Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der
sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. „Das Schließen der
Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“,
[1][sagte sie der Tageszeitung] Die Welt. Zugleich lobte sie das
abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. „Diese
Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet,
Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.“
Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die
Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum
mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in
Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der
Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten
Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat
gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die faktische Abriegelung der
Balkanroute. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am
Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger
Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die
Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne
auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die
Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land
alleine mit dem Problem lassen.“
Merkel betonte [2][in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit dem
MDR-Hörfunk], dass über die beim EU-Gipfel in Brüssel aufgebrachte
Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Länder nicht allein
die türkische Regierung entscheide. Die Details würden derzeit noch
ausgearbeitet.
„Wir haben uns vorgenommen, dass bei einer solchen Entscheidung der UNHCR
eine Bedeutung haben muss“, sagte Merkel. Das UN-Flüchtlingshilfswerk
verfüge über eine lange Erfahrung bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, zum
Beispiel in Jordanien und dem Libanon. Die derzeit in Griechenland
festsitzenden Flüchtlinge werden laut Merkel nicht zwangsweise in die
Türkei zurückgeführt. Jeder Einzelne habe Anspruch auf ein rechtliches
Verfahren, sagte die Kanzlerin.
## Innenminister beraten am Donnerstag
Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstagmorgen über die
Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) und seine europäischen Kollegen wollen bei dem
Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen,
[3][die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche] getroffen wurde.
Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein
Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und
in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem
vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen
Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für
jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU
kommen können.
Kanzleramtschef Peter Altmaier nahm die Türkei nach Kritik an der
Zusammenarbeit mit dem Land in Schutz. „Ich beschönige nichts. Aber die
Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS
im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen“, [4][sagte der CDU-Politiker
der Zeitung] Die Welt. „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation
europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz
allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer
Region.“ Daher sei es richtig, „dass wir den Versuch einer konkreten
Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in
geostrategischer Hinsicht entstehen kann“.
10 Mar 2016
## LINKS
[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article153131877/Balkanroute-bleibt-gesc…
[2] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/merkel-interview-100.html
[3] /Kommentar-Verhandlungen-EU-Tuerkei/!5285766/
[4] http://www.welt.de/politik/deutschland/article153131429/Tuerkei-verhaelt-si…
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