# taz.de -- Vor dem EU-Innenministertreffen: Österreich will geschlossene Gren… | |
> Europas Grenzen bleiben für Flüchtlinge geschlossen, wenn es nach der | |
> österreichischen Innenministerin geht. So sitzen in Griechenland mehr als | |
> 35.000 Menschen fest. | |
Bild: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. | |
Berlin/Athen/Brüssel dpa/afp | Österreichs Innenministerin Johanna | |
Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der | |
sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. „Das Schließen der | |
Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“, | |
[1][sagte sie der Tageszeitung] Die Welt. Zugleich lobte sie das | |
abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. „Diese | |
Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, | |
Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.“ | |
Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die | |
Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum | |
mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in | |
Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der | |
Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten | |
Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat | |
gültige Dokumente oder Visa zu erhalten. | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die faktische Abriegelung der | |
Balkanroute. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am | |
Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger | |
Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die | |
Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne | |
auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die | |
Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land | |
alleine mit dem Problem lassen.“ | |
Merkel betonte [2][in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit dem | |
MDR-Hörfunk], dass über die beim EU-Gipfel in Brüssel aufgebrachte | |
Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Länder nicht allein | |
die türkische Regierung entscheide. Die Details würden derzeit noch | |
ausgearbeitet. | |
„Wir haben uns vorgenommen, dass bei einer solchen Entscheidung der UNHCR | |
eine Bedeutung haben muss“, sagte Merkel. Das UN-Flüchtlingshilfswerk | |
verfüge über eine lange Erfahrung bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, zum | |
Beispiel in Jordanien und dem Libanon. Die derzeit in Griechenland | |
festsitzenden Flüchtlinge werden laut Merkel nicht zwangsweise in die | |
Türkei zurückgeführt. Jeder Einzelne habe Anspruch auf ein rechtliches | |
Verfahren, sagte die Kanzlerin. | |
## Innenminister beraten am Donnerstag | |
Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstagmorgen über die | |
Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) und seine europäischen Kollegen wollen bei dem | |
Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen, | |
[3][die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche] getroffen wurde. | |
Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein | |
Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und | |
in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem | |
vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen | |
Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für | |
jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU | |
kommen können. | |
Kanzleramtschef Peter Altmaier nahm die Türkei nach Kritik an der | |
Zusammenarbeit mit dem Land in Schutz. „Ich beschönige nichts. Aber die | |
Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS | |
im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen“, [4][sagte der CDU-Politiker | |
der Zeitung] Die Welt. „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation | |
europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz | |
allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer | |
Region.“ Daher sei es richtig, „dass wir den Versuch einer konkreten | |
Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in | |
geostrategischer Hinsicht entstehen kann“. | |
10 Mar 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article153131877/Balkanroute-bleibt-gesc… | |
[2] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/merkel-interview-100.html | |
[3] /Kommentar-Verhandlungen-EU-Tuerkei/!5285766/ | |
[4] http://www.welt.de/politik/deutschland/article153131429/Tuerkei-verhaelt-si… | |
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