# taz.de -- Treffen der EU-Innenminister: Weiterbauen an der Festung Europa | |
> Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim | |
> EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen | |
> gehen zurück. | |
Bild: Der chinesische Künstler Ai Weiwei in Idomeni, Griechenland. | |
BRÜSSEL taz | Mit kaum verhohlener Freude reagierten die EU-Innenminister | |
am Donnerstag auf die Schließung der Balkanroute. Nach Mazedonien müssten | |
nun auch andere Staaten wie Albanien abgeschottet werden, sagte | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel. | |
Streit gab es über den von Kanzlerin Angela Merkel geforderten | |
Flüchtlingspakt mit der Türkei. Die Zahl der in Deutschland ankommenden | |
Flüchtlinge betrage „weniger als ein Zehntel der hohen Zahlen im letzten | |
Herbst“, freute sich de Maizière kurz vor den Landtagswahlen in | |
Deutschland. Die „Zeit des Durchwinkens“ sei vorbei, nun werde daran | |
gearbeitet, „dass das so bleibt“. | |
De Maizière setzte sich damit von seiner Kanzlerin ab, die die Schließung | |
der Balkanroute kritisiert hatte. Die „einseitige Entscheidung“ Österreichs | |
senke zwar die Flüchtlingszahlen in Deutschland, bringe aber Griechenland | |
in eine „schwierige Situation“, sagte Merkel. Auch Premier Alexis Tsipras | |
protestierte gegen die Schließung und forderte sofortige EU-Hilfen. | |
Doch die lassen auf sich warten. Vor allem am Grenzort Idomeni wird die | |
Lage immer schlechter. Von dort kommen nun genau die schlimmen Bilder | |
verzweifelter Menschen im Schlamm, die die EU bisher vermeiden wollte. Doch | |
das scherte die Innenminister kaum. Sie arbeiten weiter am Ausbau der | |
Festung Europa – nun auch in und um Italien. | |
## Harmonie schnell zu Ende | |
Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte an, mit Albanien | |
über mögliche Grenzbefestigungen sprechen zu wollen. Es gehe darum, alle | |
Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte | |
er in Brüssel. Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt | |
deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge | |
versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. | |
Neben der Schließung aller Fluchtwege bereiteten die Innenminister auch die | |
Umsetzung des umstrittenen Deals mit der Türkei vor, den Merkel Anfang der | |
Woche beim EU-Gipfel in Brüssel eingefädelt hatte. Hier war es mit der | |
Harmonie allerdings schnell zu Ende. | |
De Maizière verteidigte zwar den Plan, der Massenabschiebungen von den | |
griechischen Inseln in die Türkei vorsieht. „Griechenland soll die Türkei | |
jetzt schnell als sicheres Drittland anerkennen“, sagte der deutsche | |
Innenminister. Zudem müsse die EU die Türkei zum sicheren Herkunftsland | |
erklären. Beides sind wichtige Voraussetzungen, um Flüchtlinge wie geplant | |
in die Türkei abzuschieben. | |
Doch ausgerechnet aus dem Abschottungsland Österreich kam massive Kritik. | |
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nannte es äußerst fragwürdig, wenn die | |
Türkei die EU mit einer Wunschliste konfrontiere und Visabefreiungen in | |
Aussicht gestellt bekomme, nachdem kurz zuvor eine regierungskritische | |
Zeitung unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei. „Da stelle ich mir | |
schon die Frage, ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen.“ | |
Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, äußerte | |
sich besorgt, besonders wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen | |
Abschiebungen“ in die Türkei. Sie seien „illegal“, sagte er vor dem | |
UN-Menschenrechtsrat in Genf. | |
10 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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