# taz.de -- Mazedonisches Parlament aufgelöst: Opposition boykottiert Neuwahl | |
> Das Parlament in Mazedonien ist aufgelöst, eine Neuwahl kann stattfinden. | |
> Die Sozialdemokraten wollen nicht teilnehmen, da Bedingungen nicht | |
> erfüllt wurden. | |
Bild: Zoran Zaev will bei der Wahl nur unter bestimmten Bedingungen mitmachen. | |
SKOPJE ap/dpa | Das mazedonische Parlament ist knapp zwei Monate vor der | |
vorgezogenen Wahl in dem südosteuropäischen Land aufgelöst worden. | |
Parlamentspräsident Trajko Veljanoski vollzog die offizielle Auflösung am | |
Mittwoch um kurz vor Mitternacht. Damit startet ein 60 Tage langer | |
Countdown bis zur Abstimmung am 5. Juni, mit der die politische Krise des | |
Landes nach einem Abhörskandal beendet werden soll. | |
Die Wahl findet zwei Jahre früher als geplant statt, nachdem die | |
Konfliktparteien unter Vermittlung des Westens eine Einigung darüber | |
erzielt hatten. Die Krise rührt von Vorwürfen der Opposition her, dass die | |
regierenden Konservativen unerlaubterweise knapp 20.000 Menschen abgehört | |
haben sollen, darunter Polizisten, Richter, Journalisten und ausländische | |
Diplomaten. | |
Abordnete der linksgerichteten Opposition verließen die Sitzung, bevor | |
Veljanoski das Parlament aufgelöst hatte. Der Chef der Sozialdemokraten, | |
Zoran Zaev, sagte, seine Partei werde nicht an der vorgezogenen Wahl | |
teilnehmen, weil einige Bedingungen wie eine Reform der Medien nicht wie | |
vereinbart umgesetzt worden seien. | |
Auch sei das Wählerverzeichnis nicht von Karteileichen gesäubert worden, | |
begründete Zaev diesen Schritt. Damit seien die Voraussetzungen für faire | |
und freie Wahlen nicht gegeben. | |
Die Wahl war ursprünglich für den 24. April angesetzt gewesen. Die großen | |
politischen Parteien Mazedoniens hatten sich aber im Februar darauf | |
verständigt, dass sie später stattfinden solle. Oppositionsparteien hatten | |
sich zuvor darüber beschwert, dass ein Termin im April zu früh käme. | |
7 Apr 2016 | |
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