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# taz.de -- Mazedonisches Parlament aufgelöst: Opposition boykottiert Neuwahl
> Das Parlament in Mazedonien ist aufgelöst, eine Neuwahl kann stattfinden.
> Die Sozialdemokraten wollen nicht teilnehmen, da Bedingungen nicht
> erfüllt wurden.
Bild: Zoran Zaev will bei der Wahl nur unter bestimmten Bedingungen mitmachen.
Skopje ap/dpa | Das mazedonische Parlament ist knapp zwei Monate vor der
vorgezogenen Wahl in dem südosteuropäischen Land aufgelöst worden.
Parlamentspräsident Trajko Veljanoski vollzog die offizielle Auflösung am
Mittwoch um kurz vor Mitternacht. Damit startet ein 60 Tage langer
Countdown bis zur Abstimmung am 5. Juni, mit der die politische Krise des
Landes nach einem Abhörskandal beendet werden soll.
Die Wahl findet zwei Jahre früher als geplant statt, nachdem die
Konfliktparteien unter Vermittlung des Westens eine Einigung darüber
erzielt hatten. Die Krise rührt von Vorwürfen der Opposition her, dass die
regierenden Konservativen unerlaubterweise knapp 20.000 Menschen abgehört
haben sollen, darunter Polizisten, Richter, Journalisten und ausländische
Diplomaten.
Abordnete der linksgerichteten Opposition verließen die Sitzung, bevor
Veljanoski das Parlament aufgelöst hatte. Der Chef der Sozialdemokraten,
Zoran Zaev, sagte, seine Partei werde nicht an der vorgezogenen Wahl
teilnehmen, weil einige Bedingungen wie eine Reform der Medien nicht wie
vereinbart umgesetzt worden seien.
Auch sei das Wählerverzeichnis nicht von Karteileichen gesäubert worden,
begründete Zaev diesen Schritt. Damit seien die Voraussetzungen für faire
und freie Wahlen nicht gegeben.
Die Wahl war ursprünglich für den 24. April angesetzt gewesen. Die großen
politischen Parteien Mazedoniens hatten sich aber im Februar darauf
verständigt, dass sie später stattfinden solle. Oppositionsparteien hatten
sich zuvor darüber beschwert, dass ein Termin im April zu früh käme.
7 Apr 2016
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