# taz.de -- Parlamentswahl in Mazedonien: Regierungspartei liegt knapp vorne | |
> Sowohl die Konservativen wie auch die oppositionellen Sozialdemokraten | |
> erklären sich zum Wahlsieger. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte | |
> schwierig werden. | |
Bild: SDSM-AnhängerInnen feiern das Ergebnis der Parlamentswahl | |
SKOPJE afp | Nach der Parlamentswahl in Mazedonien ist kein schnelles Ende | |
der politischen Krise in Sicht: Die rechtskonservative Regierungspartei | |
VMRO-DPMNE von Ex-Regierungschef Nikola Gruevski lag nach Auszählung fast | |
aller Stimmen mit rund 37,5 Prozent in Führung – dicht gefolgt von den | |
Sozialdemokraten mit rund 36 Prozent. Welche Partei die meisten | |
Parlamentssitze holen wird, war angesichts des knappen Ergebnisses am | |
Montagmorgen aber völlig unklar. | |
Trotzdem beanspruchten beide Parteien den Wahlsieg für sich. „Die | |
VMRO-DPMNE ist der Sieger dieser Wahl“, sagte Gruevski vor Anhängern in der | |
Parteizentrale in Skopje. „Wir sind die Sieger“, rief auch | |
Oppositionsführer Zoran Zaev seinen jubelnden Anhängern zu, die vor dem | |
Regierungssitz in Skopje schon in der Nacht den Wahlsieg der | |
sozialdemokratischen SDSM feierten. | |
Wie die Wahlkommission nach Auszählung der Stimmen aus über 96 Prozent der | |
Wahllokale mitteilte, kommt die VMRO-DPMNE zwar auf einen hauchdünnen | |
Vorsprung von knapp 1,5 Prozentpunkten. Damit ist aber noch völlig unklar, | |
welche Partei die meisten Parlamentssitze holen wird. Beide Parteien | |
könnten nach Einschätzungen von Experten letztlich auf 51 oder 52 Mandate | |
kommen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 66 Prozent – mehr als bei früheren | |
Wahlen in Mazedonien. | |
Der Abstimmung am Sonntag war eine fast zweijährige politische Krise | |
vorausgegangen. Die vier großen Parteien hatten sich erst nach langem | |
Tauziehen unter Vermittlung der EU auf den Wahltermin am Sonntag geeinigt. | |
Ursprünglich hatte die vorgezogene Neuwahl bereits im April stattfinden | |
sollen. | |
## Abhörskandal und Korruption | |
Der arme Balkanstaat steckt in der Krise, seitdem SDSM-Chef Zaev im Februar | |
2015 begann, abgehörte Telefonate zu veröffentlichen. Diese deuten darauf | |
hin, dass Gruevskis Regierung großflächig Politiker, Journalisten und | |
normale Bürger abgehört hatte sowie Korruption im großen Stil an der | |
Tagesordnung war. | |
Aus Protest gingen zehntausende Menschen auf die Straße und forderten | |
Gruevskis Rücktritt. Dieser legte schließlich nach fast zehn Jahren an der | |
Macht im Januar sein Amt nieder und machte damit den Weg für Neuwahlen in | |
der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik frei. | |
Im Wahlkampf hatte die Regierungspartei die Vorwürfe der Sozialdemokraten | |
zurückgewiesen und Zaev beschuldigt, mit ausländischer Unterstützung einen | |
Staatsstreich zu planen. Den albanischen Parteien, die teils zur SDSM, | |
teils zur VMRO-DPMNE tendieren, dürfte nun die Rolle von Juniorpartnern in | |
einer künftigen Koalition zukommen. Ein Viertel der zwei Millionen | |
Mazedonier sind albanischstämmig. | |
Das Durchschnittseinkommen in Mazedonien liegt bei 360 Euro im Monat, die | |
Arbeitslosenrate beträgt offiziellen Angaben zufolge fast 24 Prozent. Seit | |
Jahren gibt es in Skopje Bestrebungen, Mitglied der EU und der Nato zu | |
werden. Diese stoßen jedoch im Nachbarland Griechenland auf Widerstand. | |
Athen argumentiert, der Name Mazedonien sei Teil des griechischen | |
Nationalerbes und suggeriere einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz | |
gleichen Namens. Skopje wiederum lehnt mit Verweis auf seine Identität und | |
Sprache eine Änderung seines Namens strikt ab. | |
12 Dec 2016 | |
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