# taz.de -- Innenpolitische Blockade in Mazedonien: Endlich gibt es eine Neuwahl | |
> Nach über einem Jahr haben sich die zerstrittenen Parteien in Mazedonien | |
> geeinigt. Es wird erneut gewählt, zudem gibt es eine Reform der | |
> Medienlandschaft. | |
Bild: Proteste während des Anti-Regierungsprotestes „Colorful Revolution“ … | |
SKOPJE dpa | Die tief zerstrittenen Parteien in Mazedonien haben sich auf | |
Neuwahlen sowie eine Reform der Medienlandschaft verständigt. Damit ist ein | |
Ende der über einjährigen innenpolitischen Blockade absehbar. Allerdings | |
müsse ein konkretes Wahldatum erst noch festgelegt werden, berichteten die | |
Medien am Donnerstag in Skopje. Die Abstimmung werde möglicherweise noch in | |
diesem Dezember stattfinden. | |
Die vier wichtigsten Parteien hätten sich auch auf Maßnahmen geeinigt, eine | |
unparteiische Medienberichterstattung als Voraussetzung für faire und freie | |
Wahlen sicherzustellen. Daneben soll das Wählerverzeichnis von | |
Zehntausenden Karteileichen gesäubert werden. Schließlich soll es der | |
Sonderstaatsanwaltschaft ermöglicht werden, ohne Einschränkungen Verfahren | |
auch gegen führende Politiker durchzuführen. | |
Dem seit 2006 regierenden Nikola Gruevski wird von der Opposition | |
vorgeworfen, in groß angelegte Korruption verstrickt zu sein. Das | |
Gruevski-Lager habe die Medien und die Justiz gegängelt und politische | |
Gegner durch kriminelle Taten ruiniert, lauten weitere Vorwürfe. | |
Die Opposition hatte im letzten Jahr illegal abgehörte Telefonate Gruevskis | |
und seiner engsten Mitarbeiter veröffentlicht, die diese Machenschaften | |
beweisen sollen. Gruevski hatte die Vorwürfe bestritten. | |
21 Jul 2016 | |
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