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# taz.de -- Innenpolitische Blockade in Mazedonien: Endlich gibt es eine Neuwahl
> Nach über einem Jahr haben sich die zerstrittenen Parteien in Mazedonien
> geeinigt. Es wird erneut gewählt, zudem gibt es eine Reform der
> Medienlandschaft.
Bild: Proteste während des Anti-Regierungsprotestes „Colorful Revolution“ …
Skopje dpa | Die tief zerstrittenen Parteien in Mazedonien haben sich auf
Neuwahlen sowie eine Reform der Medienlandschaft verständigt. Damit ist ein
Ende der über einjährigen innenpolitischen Blockade absehbar. Allerdings
müsse ein konkretes Wahldatum erst noch festgelegt werden, berichteten die
Medien am Donnerstag in Skopje. Die Abstimmung werde möglicherweise noch in
diesem Dezember stattfinden.
Die vier wichtigsten Parteien hätten sich auch auf Maßnahmen geeinigt, eine
unparteiische Medienberichterstattung als Voraussetzung für faire und freie
Wahlen sicherzustellen. Daneben soll das Wählerverzeichnis von
Zehntausenden Karteileichen gesäubert werden. Schließlich soll es der
Sonderstaatsanwaltschaft ermöglicht werden, ohne Einschränkungen Verfahren
auch gegen führende Politiker durchzuführen.
Dem seit 2006 regierenden Nikola Gruevski wird von der Opposition
vorgeworfen, in groß angelegte Korruption verstrickt zu sein. Das
Gruevski-Lager habe die Medien und die Justiz gegängelt und politische
Gegner durch kriminelle Taten ruiniert, lauten weitere Vorwürfe.
Die Opposition hatte im letzten Jahr illegal abgehörte Telefonate Gruevskis
und seiner engsten Mitarbeiter veröffentlicht, die diese Machenschaften
beweisen sollen. Gruevski hatte die Vorwürfe bestritten.
21 Jul 2016
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Mazedonien
Nikola Gruevski
Neuwahl
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