# taz.de -- Kommentar Proteste in Mazedonien: Erster Erfolg für die bunte Bewe… | |
> Regierungschef Nikola Gruevski huldigt offen dem autoritären Prinzip | |
> Putins. Nun bekommt er Probleme. Und die EU ist endlich hellhörig | |
> geworden. | |
Bild: Demokratie kann Spaß machen: Demonstrantin in Skopje. | |
Das russische Außenministerium warnt vor einer „bunten Revolution“ in | |
Mazedonien und trifft damit einen Punkt. In der Tat stehen sich zwei | |
Prinzipien gegenüber. | |
Auf der einen Seite regiert das autoritäre Prinzip Putins, dem der | |
Regierungschef Nikola Gruevski offen huldigt: Er hat versucht, die Medien | |
gleichzuschalten, die Öffentlichkeit zu manipulieren, unangenehme | |
Widersacher auszuschalten. Wahlbetrug und Anheizen nationalistischer | |
Konflikte gehören genauso zu seinem Arsenal wie der Schulterschluss mit der | |
orthodoxen Kirche und die Durchsetzung erzkonservativer Familien- und | |
Gesellschaftsmodelle. | |
Auf der anderen Seite entwickelt sich nun endlich das demokratische Prinzip | |
mit der Forderung nach freier Presse und Rechtsstaatlichkeit. Es | |
manifestiert sich in einer nichtnationalistischen Bewegung, in der alle | |
Volksgruppen ihren Platz haben. Zwar waren es nicht Hunderttausende, wohl | |
aber Zehntausende Mazedonier, Albaner, Serben, Türken und Roma, die | |
erstmals gemeinsam unter der Führung des Sozialdemokraten Zoran Zaev die | |
Demokratisierung der Gesellschaft gefordert haben. | |
Die Regierung wird wegen der Kundgebung der Opposition nicht fallen. Und | |
natürlich wird Gruevski mit seiner Medienmacht alles versuchen, um sie zu | |
diskreditieren. Ganz nach der Sprachregelung Putins hat er sie schon als | |
von ausländischen Geheimdiensten gesteuert dargestellt. | |
Aber: Endlich ist die EU hellhörig geworden. Die beiden Kontrahenten Zaev | |
und Gruevski wurden nach Brüssel eingeladen. Die von Zaev vorgeschlagene | |
Lösung des Konflikts, eine Regierung der Experten zu etablieren, die einige | |
Reformen durchsetzt – wie die Pressefreiheit –, um dann faire Wahlen | |
abzuhalten, stößt sicherlich auf Sympathien in Europa. Und auch der | |
albanische Koalitionspartner in der Regierung muss sich (neu?) | |
positionieren. | |
Damit hat die Opposition schon eines erreicht: Sie hat mit der bunten | |
Bewegung eine Hürde für jene aufgebaut, die wie Milosevic vor Jahrzehnten | |
in Serbien nationalistische Auseinandersetzungen zum eigenen Machterhalt | |
nutzen wollen. | |
18 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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