Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Proteste in Mazedonien: Erster Erfolg für die bunte Bewe…
> Regierungschef Nikola Gruevski huldigt offen dem autoritären Prinzip
> Putins. Nun bekommt er Probleme. Und die EU ist endlich hellhörig
> geworden.
Bild: Demokratie kann Spaß machen: Demonstrantin in Skopje.
Das russische Außenministerium warnt vor einer „bunten Revolution“ in
Mazedonien und trifft damit einen Punkt. In der Tat stehen sich zwei
Prinzipien gegenüber.
Auf der einen Seite regiert das autoritäre Prinzip Putins, dem der
Regierungschef Nikola Gruevski offen huldigt: Er hat versucht, die Medien
gleichzuschalten, die Öffentlichkeit zu manipulieren, unangenehme
Widersacher auszuschalten. Wahlbetrug und Anheizen nationalistischer
Konflikte gehören genauso zu seinem Arsenal wie der Schulterschluss mit der
orthodoxen Kirche und die Durchsetzung erzkonservativer Familien- und
Gesellschaftsmodelle.
Auf der anderen Seite entwickelt sich nun endlich das demokratische Prinzip
mit der Forderung nach freier Presse und Rechtsstaatlichkeit. Es
manifestiert sich in einer nichtnationalistischen Bewegung, in der alle
Volksgruppen ihren Platz haben. Zwar waren es nicht Hunderttausende, wohl
aber Zehntausende Mazedonier, Albaner, Serben, Türken und Roma, die
erstmals gemeinsam unter der Führung des Sozialdemokraten Zoran Zaev die
Demokratisierung der Gesellschaft gefordert haben.
Die Regierung wird wegen der Kundgebung der Opposition nicht fallen. Und
natürlich wird Gruevski mit seiner Medienmacht alles versuchen, um sie zu
diskreditieren. Ganz nach der Sprachregelung Putins hat er sie schon als
von ausländischen Geheimdiensten gesteuert dargestellt.
Aber: Endlich ist die EU hellhörig geworden. Die beiden Kontrahenten Zaev
und Gruevski wurden nach Brüssel eingeladen. Die von Zaev vorgeschlagene
Lösung des Konflikts, eine Regierung der Experten zu etablieren, die einige
Reformen durchsetzt – wie die Pressefreiheit –, um dann faire Wahlen
abzuhalten, stößt sicherlich auf Sympathien in Europa. Und auch der
albanische Koalitionspartner in der Regierung muss sich (neu?)
positionieren.
Damit hat die Opposition schon eines erreicht: Sie hat mit der bunten
Bewegung eine Hürde für jene aufgebaut, die wie Milosevic vor Jahrzehnten
in Serbien nationalistische Auseinandersetzungen zum eigenen Machterhalt
nutzen wollen.
18 May 2015
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Demokratie
EU
Protest
Mazedonien
Mazedonien
Mazedonien
Mazedonien
Papst Franziskus
Mazedonien
Nikola Gruevski
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar zur Wahl in Mazedonien: Krise nach der Krise
Die Wahl sollte Ruhe in Mazedoniens politischen Betrieb bringen.
Stattdessen folgt wohl ein zügelloser Machtkampf. Gefordert ist jetzt die
EU.
Innenpolitische Blockade in Mazedonien: Endlich gibt es eine Neuwahl
Nach über einem Jahr haben sich die zerstrittenen Parteien in Mazedonien
geeinigt. Es wird erneut gewählt, zudem gibt es eine Reform der
Medienlandschaft.
Regierungskrise in Mazedonien: Chance für einen Neustart in Skopje
Ministerpräsident Nikola Gruevski will Mitte Januar zurücktreten – auch auf
Druck der EU. Damit ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei.
Regierungskrise in Bosnien: Koalition geplatzt
Sozialdemokrat Komsic reagiert mit seinem Rückzug auf Vetternwirtschaft.
Das verpasst auch EU-Hoffnungen auf Reformen einen Dämpfer.
Nach den Kämpfen in Mazedonien: Ein Achselzucken
Das Albanerviertel von Kumanovo wurde bei einem Feuergefecht vor zwei
Wochen zerstört. Ein Ortsbesuch und viele offene Fragen.
Proteste in Mazedonien: Zehntausende gegen Regierung
Die Opposition in Mazedonien zeigt Stärke. Auf einer Großdemonstration in
Skopje fordert sie den Rücktritt der korrupten und autoritären Regierung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.