Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar zur Wahl in Mazedonien: Krise nach der Krise
> Die Wahl sollte Ruhe in Mazedoniens politischen Betrieb bringen.
> Stattdessen folgt wohl ein zügelloser Machtkampf. Gefordert ist jetzt die
> EU.
Bild: Die Spannungen in Mazedonien haben viel mit der Stellung der Albaner zu t…
Die vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag hätten die zweijährige
politische Krise in Mazedonien beenden sollen. Daraus wird nichts. Sowohl
die rechtskonservative VMRO-DPMNE, die seit einem Jahrzehnt an der Macht
ist, als auch der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM)
verkündeten in der Wahlnacht den Sieg.
Es ist anzunehmen, dass beide Seiten auf ihrem Sieg beharren werden. Der
Anführer der SDSM Zoran Zaev warf Ministerpräsident Nikola Gruevski und
seiner VMRO-DPMNE mehrmals vor, sich durch Wahlfälschung und Manipulation
von Wahllisten an der Macht zu halten. Nach einem Abhörskandal – das Regime
soll 20.000 Menschen abgehört haben – spitzte sich die Lage zu, es kam zu
Straßenprotesten, die Opposition boykottierte das Parlament. Erst durch die
Vermittlung der EU wurden eine Übergangsregierung und vorgezogene Wahlen
vereinbart.
Es folgte ein unerbittlicher Wahlkampf, der nun wohl als ein zügelloser
Machtkampf fortgesetzt wird. Denn zu tief ist der Graben, zu groß das
Misstrauen zwischen den verfeindeten Parteien. Die Opposition wirft der
VMRO-DPMNE Korruption, Plünderei, Veruntreuung, Mediengleichschaltung,
Verfolgung von Kritikern vor, man spricht von einem kleptokratischen,
autokratischen Regime.
Die VMRO-DPMNE wiederum bezeichnet ihre Gegner als Landesverräter, die aus
dem Ausland bezahlt würden, die Albanisch als zweite Amtssprache im ganzen
Land einführen und Mazedonien föderalisieren wollten. Rund ein Drittel der
mazedonischen Bürger sind Albaner.
## Wenn die EU nicht vermittelt, droht Chaos
Nach dem knappen Wahlergebnis ist ein Ende der politischen Krise im
gespaltenen Land nicht abzusehen. Mögliches Szenario: Gruvski bleibt an der
Macht, die Opposition erkennt seinen Sieg nicht an, boykottiert das
Parlament – und das Land rutscht ins politische Chaos. Es gibt erneut
Straßenproteste und Verhaftungen, der Druck auf Medien und die
Zivilgesellschaft wird noch größer; es kommt wieder zu ethnischen
Spannungen, obwohl albanische Parteien seit fünfzehn Jahren in der
Regierung vertreten sind.
Die EU hatte bisher in dem unerbittlichen Kampf zwischen Regime und
Opposition vermittelt. Das wird sie wieder tun müssen. Sonst könnte die
Lage außer Kontrolle geraten.
12 Dec 2016
## AUTOREN
Andrej Ivanji
## TAGS
Mazedonien
Albaner
Schwerpunkt Korruption
Nikola Gruevski
Mazedonien
Mazedonien
Mazedonien
Mazedonien
Europäische Union
Mazedonien
Mazedonien
sichere Herkunftsländer
Demokratie
Nikola Gruevski
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar zur Krise in Mazedonien: Mit allen Mitteln
In Mazedonien klammert sich die nationalistische VMRO an die Macht. Sie
sieht sich als einzig legitime Vertreterin der slawisch-mazedonischen
Nation.
Politische Krise in Mazedonien: Der Sturm aufs Parlament
Die nationalistische Regierung und ihre Anhänger wollen in Skopje den
Machtwechsel verhindern – mit einem brutalen Sturm aufs Parlament.
Parlamentswahl in Mazedonien: Regierungspartei liegt knapp vorne
Sowohl die Konservativen wie auch die oppositionellen Sozialdemokraten
erklären sich zum Wahlsieger. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte
schwierig werden.
Innenpolitische Blockade in Mazedonien: Endlich gibt es eine Neuwahl
Nach über einem Jahr haben sich die zerstrittenen Parteien in Mazedonien
geeinigt. Es wird erneut gewählt, zudem gibt es eine Reform der
Medienlandschaft.
Politische Krise in Mazedonien: Die EU versucht sich als Vermittler
Nach Protesten will die Politik über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage
beraten. Der Termin für Neuwahlen steht auf der Kippe.
Krawalle in Mazedonien: Gegen das Vergessen
In der mazedonischen Hauptstadt Skopje hat es am dritten Tag in Folge
geknallt. Bürger protestieren gegen eine umstrittenen
Amnestie-Entscheidung.
Regierungskrise in Mazedonien: Chance für einen Neustart in Skopje
Ministerpräsident Nikola Gruevski will Mitte Januar zurücktreten – auch auf
Druck der EU. Damit ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei.
Unsicheres Herkunftsland Mazedonien: „Verfolgung geht von der Polizei aus“
Ein Urteil bestätigt politische Verfolgung einer Romni in Mazedonien. Für
Pro Asyl ein Beleg für die Unsicherheit „sicherer Herkunftsländer“.
Kommentar Proteste in Mazedonien: Erster Erfolg für die bunte Bewegung
Regierungschef Nikola Gruevski huldigt offen dem autoritären Prinzip
Putins. Nun bekommt er Probleme. Und die EU ist endlich hellhörig geworden.
Proteste in Mazedonien: Zehntausende gegen Regierung
Die Opposition in Mazedonien zeigt Stärke. Auf einer Großdemonstration in
Skopje fordert sie den Rücktritt der korrupten und autoritären Regierung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.