# taz.de -- Kommentar zur Wahl in Mazedonien: Krise nach der Krise | |
> Die Wahl sollte Ruhe in Mazedoniens politischen Betrieb bringen. | |
> Stattdessen folgt wohl ein zügelloser Machtkampf. Gefordert ist jetzt die | |
> EU. | |
Bild: Die Spannungen in Mazedonien haben viel mit der Stellung der Albaner zu t… | |
Die vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag hätten die zweijährige | |
politische Krise in Mazedonien beenden sollen. Daraus wird nichts. Sowohl | |
die rechtskonservative VMRO-DPMNE, die seit einem Jahrzehnt an der Macht | |
ist, als auch der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM) | |
verkündeten in der Wahlnacht den Sieg. | |
Es ist anzunehmen, dass beide Seiten auf ihrem Sieg beharren werden. Der | |
Anführer der SDSM Zoran Zaev warf Ministerpräsident Nikola Gruevski und | |
seiner VMRO-DPMNE mehrmals vor, sich durch Wahlfälschung und Manipulation | |
von Wahllisten an der Macht zu halten. Nach einem Abhörskandal – das Regime | |
soll 20.000 Menschen abgehört haben – spitzte sich die Lage zu, es kam zu | |
Straßenprotesten, die Opposition boykottierte das Parlament. Erst durch die | |
Vermittlung der EU wurden eine Übergangsregierung und vorgezogene Wahlen | |
vereinbart. | |
Es folgte ein unerbittlicher Wahlkampf, der nun wohl als ein zügelloser | |
Machtkampf fortgesetzt wird. Denn zu tief ist der Graben, zu groß das | |
Misstrauen zwischen den verfeindeten Parteien. Die Opposition wirft der | |
VMRO-DPMNE Korruption, Plünderei, Veruntreuung, Mediengleichschaltung, | |
Verfolgung von Kritikern vor, man spricht von einem kleptokratischen, | |
autokratischen Regime. | |
Die VMRO-DPMNE wiederum bezeichnet ihre Gegner als Landesverräter, die aus | |
dem Ausland bezahlt würden, die Albanisch als zweite Amtssprache im ganzen | |
Land einführen und Mazedonien föderalisieren wollten. Rund ein Drittel der | |
mazedonischen Bürger sind Albaner. | |
## Wenn die EU nicht vermittelt, droht Chaos | |
Nach dem knappen Wahlergebnis ist ein Ende der politischen Krise im | |
gespaltenen Land nicht abzusehen. Mögliches Szenario: Gruvski bleibt an der | |
Macht, die Opposition erkennt seinen Sieg nicht an, boykottiert das | |
Parlament – und das Land rutscht ins politische Chaos. Es gibt erneut | |
Straßenproteste und Verhaftungen, der Druck auf Medien und die | |
Zivilgesellschaft wird noch größer; es kommt wieder zu ethnischen | |
Spannungen, obwohl albanische Parteien seit fünfzehn Jahren in der | |
Regierung vertreten sind. | |
Die EU hatte bisher in dem unerbittlichen Kampf zwischen Regime und | |
Opposition vermittelt. Das wird sie wieder tun müssen. Sonst könnte die | |
Lage außer Kontrolle geraten. | |
12 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Andrej Ivanji | |
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