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# taz.de -- Innenminister Thomas de Maizière
Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes: Lektion nicht gelernt
Die Verantwortlichen beschönigen die Afghanistan-Politik noch immer. Am
Montag übertraf sich der Ex-Innenminister de Maizière dabei sogar selbst.
Verbot von linksradikaler Website: Bürgerrechtler für Indymedia
Vor einem Jahr wurde die Seite „Linksunten“ verboten. Laut Gesellschaft für
Freiheitsrechte wurde dabei das Vereinsrecht missbraucht.
Flüchtlingsverteilung in der EU: Solidarität sieht anders aus
Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia
beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.
Zahlen von Bamf und BMI für 2017: Weniger Menschen bitten um Asyl
Nur 186.644 Menschen haben im Jahr 2017 in Deutschland erstmals Asyl
beantragt. Immer mehr Klagen gegen das Bamf haben Erfolg.
Deutschland verlängert Kontrollen: ABM für Grenzschützer
Weitere sechs Monate Kontrollen: Innenminister Thomas de Maizière verweist
auf die Terrorgefahr und auf Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze.
CDU-Wahlkampf gegen links: De Maizières neuer Lieblingsgegner
Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen
Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen.
Expirat Lauer über Indymedia-Verbot: „Die Seite wird woanders auftauchen“
Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse
Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.
Hilfe für Kritiker des türkischen Regimes: Beck fordert unbürokratische Lös…
Volker Beck will die Visumpflicht für Intellektuelle aus der Türkei
abschaffen. Aber das Innenministerium hat etwas dagegen.
Debatte CDU und Leitkultur: Klare Kante angesagt
Thomas de Maizière hat mit seinem Leitkulturvorstoß einen Volltreffer
gelandet. Kann die Union in Sachen Wirtschaftspolitik nachlegen?
Anspruch auf Familienzusammenführung: Bundesregierung hält Syrer hin
Ein Brief des griechischen an den deutschen Innenminister offenbart:
Deutschland trickst und stiftet Griechenland zum Lügen an.
Streit um Leitkultur-Begriff: Gegen die deutsche Einheit
Thomas de Maizière vertritt die Idee einer Leitkultur. Drei junge, jüdische
Autor*innen verwahren sich dagegen.
Die Wahrheit: Bombombombensicher
Die Abschiebung in ein Land mit dem begehrten Gütesiegel „Sicheres
Herkunftsland“ ist ein Privileg, das nicht jedem zusteht.
„Reichsbürger“ im Staatsdienst: De Maizière fordert Entlassung
Der Bundesinnenminister betont, für sogenannte „Reichsbürger“ sei kein
Platz in der Gesellschaft. Seit Ende November stehen sie unter Beobachtung.
Mehr Sicherheit: Streit um mehr Kameras
Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz fordert die CDU mehr
Videoüberwachung. Der rot-rot-grüne Senat will aber erst die Ermittlungen
abwarten.
Kolumne Der Rote Faden: Darf ich weiterschreiben?
Eigentlich wollte unser Autor nur über den Falschmelder von der CDU
schreiben. Dann mischte sich der Wahrheits-Algorithmus ein.
Unionspolitiker diskutieren mit der Basis: Streit? Welcher Streit?
In Berlin fand der letzte von sechs „Deutschland-Kongressen“ statt. Dabei
demonstrierten CDU und CSU in Sachen Sicherheit viel Einigkeit.
Gesetzentwurf zu Videoüberwachung: De Maizière will mehr Kameras
Das Gesetz soll private Überwachung erleichtern. Der Datenschutz wird
dadurch geschwächt. Kritiker halten das für reine Symbolpolitik.
De Maizière zu Bootsflüchtlingen: Minister will Gerettete zurückschicken
Ihren Asylantrag sollen Bootsflüchtlinge künftig von Nordafrika aus stellen
– zumindest, wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière geht.
Diskussion um sichere Herkunftsländer: Gefahr im Maghreb
Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“.
Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.
Zehn Jahre Islamkonferenz: Verbände fühlen sich vorverurteilt
Einen Generalverdacht gebe es nicht, sagt Innenminister de Maiziere.
Trotzdem fordert er von islamischen Verbänden klare Statements gegen
Anschläge.
Videoüberwachung auf Bahnhöfen: Gesichtserkennung ohne Gesetz?
In Bahnhöfen soll die Polizei nach Verdächtigen suchen – mit
Biometriefahndung. Ob das rechtlich erlaubt ist, da sind sich
Polizeirechtler uneinig.
Kritik an de Maizières Sicherheitsplänen: „Duldung light“ mit fatalen Fol…
Thomas de Maizières Vorschläge zur Terrorabwehr stoßen auf Kritik. Einige
Flüchtlinge könnten in ein schäbiges Spiel geraten.
Kommentar Sicherheitspläne der Union: Der Inhalt ist eher nebensächlich
Die Pläne der Union zur inneren Sicherheit sind seit Donnerstag öffentlich.
Dabei stellt sich die Frage: Warum erst jetzt?
Maßnahmenpaket von de Maizière: Die schärfsten Wünsche
Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen
Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt
dahinter?
Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr: Schneller, härter – abschieben
Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter
verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen.
Kolumne German Angst: De Maizières Lösung
Wer die Augen zumacht, sieht auch nichts. So verhält sich Europa in Bezug
auf die Flüchtlinge. In Belgrad wird das augenscheinlich.
Kommentar de Maizière und Flüchtlinge: Zurücktreten!
Der Innenminister verkündet falsche Zahlen zu Attesten für Flüchtlinge und
macht damit Stimmung. Doch nicht nur darum sollte er seinen Posten räumen.
Bayern gegen die Bundesregierung: Grenzen offen, Seehofer ruhig
Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch geöffnet, doch Bayern will die
Bundesregierung nicht mehr verklagen. Die CSU verkauft das als Sieg.
Treffen der EU-Innenminister: Weiterbauen an der Festung Europa
Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim
EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen
zurück.
De Maizière und Betterplace.org: Crowdfunding für Willkommenskultur
Ausgerechnet das Innenministerium unterstützt eine Webseite für
Flüchtlingsprojekte. Sie offenbart die Lücken in der staatlichen
Versorgung.
Abschiebestopp für Griechenland verlängert: Weiterhin katastrophale Verhältn…
Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt.
Den Stopp hat der Innenminister nun auf den letzten Drücker verlängert.
Kommentar Kölner Polizeiversagen: Eine Frage der politischen Hygiene
Das polizeiliche Desaster von Köln will keiner verantworten. De Maizière
wird bleiben, Jäger auch. Eine andere muss um ihren Job fürchten.
Aufnahme von Flüchtlingen: De Maizière will Kontingente
Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine
Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch ab.
Nach der Terrorwarnung in Deutschland: Die Nervosität bleibt
Die Sicherheitsbehörden bemühen sich nach der Absage des Fußballspiels um
Normalität. Alarmiert sind sie dennoch.
Flüchtlingspolitik in Europa: Nur noch fünf Übergänge
Auf Druck der Bundesregierung werden Kontrollstellen an der
bayerisch-österreichischen Grenze installiert. Österreich habe zu viele
Flüchtlinge durchgelassen.
Kommentare Vorratsdatenspeicherung: Von Anfang an verhunzt
Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die taz hat die Debatte über Monate
kommentiert. Eine Chronologie.
De Maizières Schläger: Polizei prügelt wohl öfter mal
Bundespolizisten aus Hannover sollen nicht nur am Hauptbahnhof, sondern
auch im Polizeiwagen Festgenommene misshandelt haben.
Innenministerium bestohlen: De Maizière ohne Wasserhähne
Zuerst der Bundesnachrichtendienst und nun auch der Neubau des
Bundesinnenministeriums: Unbekannte klauten wohl Teile der
Sanitärausstattung.
Im Wahlkampf mit der CDU: Aufmarsch der starken Männer
Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen
Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
Islam in Deutschland: Nicht verfassungskonform
Islamverbände wenden sich gegen ein Islamgesetz wie in Österreich. Auch
Innenminister de Maizière (CDU) lehnt das Ansinnen seiner Parteifreunde ab.
Prominente Unterstützung für Evangelikale: Mit Plastik-Embryonen gegen Wertev…
Im CCH findet der "Kongress christlicher Führungskräfte" statt.
Innenminister Thomas de Maizière und Bürgermeister Olaf Scholz waren dabei.
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