| # taz.de -- Flüchtlingspolitik in Europa: Nur noch fünf Übergänge | |
| > Auf Druck der Bundesregierung werden Kontrollstellen an der | |
| > bayerisch-österreichischen Grenze installiert. Österreich habe zu viele | |
| > Flüchtlinge durchgelassen. | |
| Bild: Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau. Zukünfi… | |
| Berlin AFP | Geflüchtete aus Österreich sollen künftig nur noch an fünf | |
| Übergängen über die Grenze nach Bayern gebracht werden. Darauf einigten | |
| sich Deutschland und Österreich, wie eine Sprecherin des | |
| Bundesinnenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte und | |
| damit eine Meldung des ZDF bestätigte. „Man möchte durch diese Übergabe- | |
| und Kontrollstellen ein geordnetes Verfahren erreichen, und das über den | |
| gesamten Tag“, sagte die Sprecherin. „Das Verfahren gilt ab sofort.“ | |
| An den fünf Übergängen, die am Freitag von deutscher und österreichischer | |
| Regierung festgelegt worden sind, sollen demnach Übergabe- und | |
| Kontrollstellen eingerichtet werden. Über die Lage der Grenzübergänge für | |
| Flüchtlinge machte das Ministerium keine Angaben. Unklar bleibt außerdem, | |
| ob durch die Kontrollstellen auch die Anzahl der einreisenden Geflüchteten | |
| reguliert werden kann. | |
| Die bayerische Landesregierung hatte den österreichischen Behörden | |
| vorgeworfen, Flüchtlinge mit Bussen an die bayerischen Grenzen zu | |
| befördern. Es mangele an Koordination an der ost- und südostbayerischen | |
| Grenze. | |
| Insbesondere Ministerpräsident Horst Seehofer forderte von der | |
| Bundesregierung, eine strikte Regulierung der Grenzübergänge durch | |
| Kontrollstellen durchzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) | |
| schloss sich der Kritik der Bayern an und versicherte zugleich, dass | |
| Österreich die Rückkehr zu „geordneten Verfahren“ zugesagt habe. | |
| Österreich muss derweil ähnliche Probleme koordinieren. Tausende | |
| Geflüchtete kommen über die Balkanroute bis zur slowenisch-österreichischen | |
| Grenze. | |
| 1 Nov 2015 | |
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