# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Koalitionsrunde beginnt Kriseng… | |
> Das Krisentreffen dient nicht nur der Abstimmung über die Asylpolitik. Es | |
> geht auch um den Frieden zwischen CDU, CSU und SPD nach hitzigem | |
> Schlagabtausch. | |
Bild: CSU-Chef Seehofer hat in den vergangenen Tagen ordentlich gepoltert, jetz… | |
BERLIN dpa | Angesichts weiterhin steigender Flüchtlingszahlen beraten die | |
Spitzen der großen Koalition über die Asylpolitik. Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel | |
trafen dazu am Sonntagmorgen im Berliner Kanzleramt zusammen. Vor allem | |
geht es um eine bessere Steuerung des Zuzugs und die Verteilung der | |
Asylbewerber mit Bleibechancen. | |
Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU will die Runde | |
zudem ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen. Seehofer | |
hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem | |
Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. | |
Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch | |
wirkende Maßnahmen zur Eindämmung an der Grenze. | |
Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Samstagabend knapp fünf Stunden lang | |
vorab beraten. Man sei in der Union auf einem guten Weg, hieß es aus | |
Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter | |
Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Unklar blieb | |
daher auch, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten. An dem | |
Gespräch nahmen auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU), | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und | |
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teil. | |
Sigmar Gabriel lehnte am Samstag die von der Union angestrebten sogenannten | |
Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe erneut vehement ab. Stattdessen | |
schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge | |
vor. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger | |
Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das | |
SPD-Konzept sei „ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag“, so | |
der Vizekanzler. | |
Spitzenpolitiker der CDU mahnten konstruktive Lösungen an. | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnerte in der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung daran, CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, | |
„wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von | |
Problemen arbeiten“. Wie das Blatt weiter schreibt, geht auch Merkel | |
inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtlinge nach | |
Deutschland kommen werden, sondern eine Million. | |
1 Nov 2015 | |
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