| # taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Koalitionsrunde beginnt Kriseng… | |
| > Das Krisentreffen dient nicht nur der Abstimmung über die Asylpolitik. Es | |
| > geht auch um den Frieden zwischen CDU, CSU und SPD nach hitzigem | |
| > Schlagabtausch. | |
| Bild: CSU-Chef Seehofer hat in den vergangenen Tagen ordentlich gepoltert, jetz… | |
| Berlin dpa | Angesichts weiterhin steigender Flüchtlingszahlen beraten die | |
| Spitzen der großen Koalition über die Asylpolitik. Kanzlerin Angela Merkel | |
| (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel | |
| trafen dazu am Sonntagmorgen im Berliner Kanzleramt zusammen. Vor allem | |
| geht es um eine bessere Steuerung des Zuzugs und die Verteilung der | |
| Asylbewerber mit Bleibechancen. | |
| Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU will die Runde | |
| zudem ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen. Seehofer | |
| hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem | |
| Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. | |
| Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch | |
| wirkende Maßnahmen zur Eindämmung an der Grenze. | |
| Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Samstagabend knapp fünf Stunden lang | |
| vorab beraten. Man sei in der Union auf einem guten Weg, hieß es aus | |
| Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter | |
| Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Unklar blieb | |
| daher auch, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten. An dem | |
| Gespräch nahmen auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU), | |
| CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und | |
| Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teil. | |
| Sigmar Gabriel lehnte am Samstag die von der Union angestrebten sogenannten | |
| Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe erneut vehement ab. Stattdessen | |
| schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge | |
| vor. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger | |
| Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das | |
| SPD-Konzept sei „ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag“, so | |
| der Vizekanzler. | |
| Spitzenpolitiker der CDU mahnten konstruktive Lösungen an. | |
| CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnerte in der Frankfurter Allgemeinen | |
| Sonntagszeitung daran, CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, | |
| „wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von | |
| Problemen arbeiten“. Wie das Blatt weiter schreibt, geht auch Merkel | |
| inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtlinge nach | |
| Deutschland kommen werden, sondern eine Million. | |
| 1 Nov 2015 | |
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