# taz.de -- Gabriel attackiert Merkel und Seehofer: Regierungsarbeit gefährdet | |
> Gabriel reicht‘s. Er empfindet den Streit zwischen Seehofer und Merkel in | |
> der Flüchtlingspolitik als „unwürdig und verantwortungslos“. | |
Bild: Jetzt vertragt euch doch endlich. SPD-Chef Gabriel hat genug vom Zoff zwi… | |
HAMBURG afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Unionsparteien vorgeworfen, | |
ihr Streit über die Flüchtlingspolitik bedrohe „inzwischen die | |
Handlungsfähigkeit der Regierung“. Die „gegenseitige Erpressung und | |
Beschimpfung“ von CDU und CSU sei „unwürdig und schlicht | |
verantwortungslos“, sagte der Vizekanzler am Freitag zu [1][Spiegel | |
Online]. | |
Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns | |
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. Seehofer hatte | |
Merkel aufgefordert, für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen, | |
andernfalls droht Bayern mit einer Verfassungsklage. | |
Das Verhalten der Unionsparteien sei „unverantwortlich, weil es die | |
Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es | |
nicht schaffen“, zitierte Spiegel Online Gabriel. „Je länger der Streit in | |
der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik | |
abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen“, | |
sagte der SPD-Chef. | |
Angesichts der wachsenden Spannungen in der Koalition wegen der | |
Flüchtlingspolitik kommt Merkel am Wochenende mit Seehofer und Gabriel in | |
Berlin zu einem Dreiertreffen zusammen. Mit Blick auf das Treffen fordern | |
führende Unionspolitiker zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der | |
Flüchtlingszahlen. | |
Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Asylpaket müssten schnell weitere | |
Schritte folgen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Handelsblatt“ | |
(Freitagsausgabe). Er hob hervor: „Wir brauchen eine Begrenzung des | |
Familiennachzugs. Es müssen Transitzonen geschaffen werden, mit denen | |
Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und wir müssen die | |
Abschiebungen weiter beschleunigen.“ | |
Dagegen mahnte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) auch mit Blick auf | |
die jüngsten Äußerungen aus der CSU mehr Geschlossenheit an: „Es hilft in | |
der Diskussion zwischen den Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen | |
aufzubauen. Nichts schadet uns mehr als öffentlicher Streit.“ | |
## Erneut Flüchtlinge ertrunken | |
Nach dem Treffen mit Seehofer und Gabriel am Sonntag will sich Merkel nach | |
einem Bericht der Passauer Neuen Presse am Dienstag bei einem „kleinen | |
Flüchtlingsgipfel“ mit den drei kommunalen Spitzenverbänden sowie mit | |
Vertretern bayerischer Kommunen über die Lage beraten. | |
Auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland sind unterdessen in der Nacht | |
zum Freitag mindestens zehn weitere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Ihr | |
Boot sei vor der Insel Kalymnos gesunken, 135 Menschen hätten gerettet | |
werden können, teilte die Hafenpolizei mit. Erst am Mittwoch waren bei | |
mehreren Schiffsunglücken vor griechischen Inseln 17 Menschen ums Leben | |
gekommen, darunter elf Kinder. | |
Beim jüngsten Drama sank das Boot in der Nacht vor der Küste von Kalymnos. | |
Rettungskräfte suchten in der Dunkelheit nach Überlebenden. Beteiligt waren | |
vier griechische Patrouilleboote, ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur | |
Frontex, ein Hubschrauber sowie ein Fischer- und ein Touristenboot. | |
30 Oct 2015 | |
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