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# taz.de -- Gabriel attackiert Merkel und Seehofer: Regierungsarbeit gefährdet
> Gabriel reicht‘s. Er empfindet den Streit zwischen Seehofer und Merkel in
> der Flüchtlingspolitik als „unwürdig und verantwortungslos“.
Bild: Jetzt vertragt euch doch endlich. SPD-Chef Gabriel hat genug vom Zoff zwi…
HAMBURG afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Unionsparteien vorgeworfen,
ihr Streit über die Flüchtlingspolitik bedrohe „inzwischen die
Handlungsfähigkeit der Regierung“. Die „gegenseitige Erpressung und
Beschimpfung“ von CDU und CSU sei „unwürdig und schlicht
verantwortungslos“, sagte der Vizekanzler am Freitag zu [1][Spiegel
Online].
Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. Seehofer hatte
Merkel aufgefordert, für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen,
andernfalls droht Bayern mit einer Verfassungsklage.
Das Verhalten der Unionsparteien sei „unverantwortlich, weil es die
Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es
nicht schaffen“, zitierte Spiegel Online Gabriel. „Je länger der Streit in
der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik
abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen“,
sagte der SPD-Chef.
Angesichts der wachsenden Spannungen in der Koalition wegen der
Flüchtlingspolitik kommt Merkel am Wochenende mit Seehofer und Gabriel in
Berlin zu einem Dreiertreffen zusammen. Mit Blick auf das Treffen fordern
führende Unionspolitiker zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der
Flüchtlingszahlen.
Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Asylpaket müssten schnell weitere
Schritte folgen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Handelsblatt“
(Freitagsausgabe). Er hob hervor: „Wir brauchen eine Begrenzung des
Familiennachzugs. Es müssen Transitzonen geschaffen werden, mit denen
Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und wir müssen die
Abschiebungen weiter beschleunigen.“
Dagegen mahnte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) auch mit Blick auf
die jüngsten Äußerungen aus der CSU mehr Geschlossenheit an: „Es hilft in
der Diskussion zwischen den Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen
aufzubauen. Nichts schadet uns mehr als öffentlicher Streit.“
## Erneut Flüchtlinge ertrunken
Nach dem Treffen mit Seehofer und Gabriel am Sonntag will sich Merkel nach
einem Bericht der Passauer Neuen Presse am Dienstag bei einem „kleinen
Flüchtlingsgipfel“ mit den drei kommunalen Spitzenverbänden sowie mit
Vertretern bayerischer Kommunen über die Lage beraten.
Auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland sind unterdessen in der Nacht
zum Freitag mindestens zehn weitere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Ihr
Boot sei vor der Insel Kalymnos gesunken, 135 Menschen hätten gerettet
werden können, teilte die Hafenpolizei mit. Erst am Mittwoch waren bei
mehreren Schiffsunglücken vor griechischen Inseln 17 Menschen ums Leben
gekommen, darunter elf Kinder.
Beim jüngsten Drama sank das Boot in der Nacht vor der Küste von Kalymnos.
Rettungskräfte suchten in der Dunkelheit nach Überlebenden. Beteiligt waren
vier griechische Patrouilleboote, ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur
Frontex, ein Hubschrauber sowie ein Fischer- und ein Touristenboot.
30 Oct 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-zu-unions-streit-in-fluec…
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