Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach dem Koalitionsgipfel zu Flüchtlingen: Unionsspitze beharrt au…
> CDU und CSU einigen sich nach langen Verhandlungen auf das weitere
> Vorgehen. Außen vor bleibt für den Moment der sozialdemokratische
> Koalitionspartner.
Bild: Bei Wegscheid an der deutsch-österreichischen Grenze sind Flüchtlinge a…
Berlin rtr | CDU und CSU beharren auf einer schnellen Einführung von
Transitzonen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Entscheidung gemäß
EU-Richtlinie sei die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle der
Grenzen, heißt es in einem am Sonntagabend veröffentlichten Positionspapier
der Unionsspitzen.
CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer,
Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt hatten stundenlang im Kanzleramt verhandelt. In den
Transitzonen soll es zum Beispiel für Asylbewerber aus sicheren
Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren geben.
Den Vorwurf der SPD, es handele sich um „Haftanstalten“, wies die Union
kategorisch zurück. „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger
Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“ Eine Entscheidung
hierüber solle noch in dieser Woche bis zu einem Treffen Merkels und
Seehofers mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und einem Gespräch der
Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen.
Am Vormittag hatte ein Spitzengespräch zwischen Merkel, Seehofer und
Gabriel nicht zu einer Lösung über ein schnelleres Registrierverfahren für
neuankommende Flüchtlingen und Migranten geführt. Allein am Freitag und
Samstag kamen in Deutschland laut Bundespolizei rund 18.640 Flüchtlinge an,
davon 80 Prozent in Bayern.
1 Nov 2015
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
CDU
CSU
Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Angela Merkel
Transitzonen
SPD
Schwerpunkt Flucht
Bundesregierung
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Koalitionsgipfel: Spiel um wertlose Positionspapiere
Transitzonen werden eh nicht kommen, CDU und CSU bleiben sowieso zusammen.
Alle Koalitionsparteien spielen mit gezinkten Karten.
Transitzonen in Deutschland: Asyl im Schnellverfahren
CDU und CSU wollen Geflüchtete schon an der Grenze aussortieren. Sieben
Antworten auf Fragen zu Transitzonen.
Streit über Transitzonen: SPD soll „Bockigkeit“ aufgeben
Union und SPD können sich nicht über sogenannte Transitzonen für
Flüchtlinge einigen. Die SPD schlägt stattdessen offene Einreisezentren
vor.
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Koalitionsrunde beginnt Krisengipfel
Das Krisentreffen dient nicht nur der Abstimmung über die Asylpolitik. Es
geht auch um den Frieden zwischen CDU, CSU und SPD nach hitzigem
Schlagabtausch.
Krach in der großen Koalition: Kein schönes Bild
Vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer am Samstag betont
die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“.
Gabriel attackiert Merkel und Seehofer: Regierungsarbeit gefährdet
Gabriel reicht‘s. Er empfindet den Streit zwischen Seehofer und Merkel in
der Flüchtlingspolitik als „unwürdig und verantwortungslos“.
Debatte Union und Flüchtlinge: Scheinbar liberal
Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die
Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?
Flüchtlingsdebatte in der Union: Ultimatum mit was denn bloß
Horst Seehofer droht der Kanzlerin mit Konsequenzen, sollte die Zahl der
Flüchtlinge nicht sinken. Doch sein Krawallpotenzial ist begrenzt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.