# taz.de -- Nach dem Koalitionsgipfel zu Flüchtlingen: Unionsspitze beharrt au… | |
> CDU und CSU einigen sich nach langen Verhandlungen auf das weitere | |
> Vorgehen. Außen vor bleibt für den Moment der sozialdemokratische | |
> Koalitionspartner. | |
Bild: Bei Wegscheid an der deutsch-österreichischen Grenze sind Flüchtlinge a… | |
BERLIN rtr | CDU und CSU beharren auf einer schnellen Einführung von | |
Transitzonen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Entscheidung gemäß | |
EU-Richtlinie sei die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle der | |
Grenzen, heißt es in einem am Sonntagabend veröffentlichten Positionspapier | |
der Unionsspitzen. | |
CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda | |
Hasselfeldt hatten stundenlang im Kanzleramt verhandelt. In den | |
Transitzonen soll es zum Beispiel für Asylbewerber aus sicheren | |
Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren geben. | |
Den Vorwurf der SPD, es handele sich um „Haftanstalten“, wies die Union | |
kategorisch zurück. „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger | |
Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des | |
Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“ Eine Entscheidung | |
hierüber solle noch in dieser Woche bis zu einem Treffen Merkels und | |
Seehofers mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und einem Gespräch der | |
Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen. | |
Am Vormittag hatte ein Spitzengespräch zwischen Merkel, Seehofer und | |
Gabriel nicht zu einer Lösung über ein schnelleres Registrierverfahren für | |
neuankommende Flüchtlingen und Migranten geführt. Allein am Freitag und | |
Samstag kamen in Deutschland laut Bundespolizei rund 18.640 Flüchtlinge an, | |
davon 80 Prozent in Bayern. | |
1 Nov 2015 | |
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