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# taz.de -- Debatte Union und Flüchtlinge: Scheinbar liberal
> Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die
> Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?
Bild: Rechte Neigung: Wer verschärft das Asylrecht am meisten?
Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer
radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition
und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps
angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er
stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer,
müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.
Gegenüber Seehofers kalter Rhetorik wirkt Merkel wie eine Linksliberale.
Wir schaffen das. Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wir können den
Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Sätze sind das, die leuchten wie
kleine Sonnen in dunkler Nacht. Merkel scheint die Instanz zu sein, die ein
weltoffenes Deutschland gegen angeblich besorgte Bürger und die Seehofers
dieser Welt verteidigt.
Die Frage ist: Stimmt das eigentlich?
Angela Merkels liberale Großtat ist ja, dass sie das Grundgesetz nicht so
streng auslegt, wie sie könnte. Deutschland nimmt im Moment Hunderttausende
verzweifelte Menschen aus Syrien, Afghanistan und den Balkanstaaten auf,
obwohl es nicht müsste. Die Verfassung ließe viel mehr Restriktionen zu,
aber Merkel weigert sich standhaft, sie zu nutzen.
## Amputation eines Grundrechts
Früher stand in Artikel 16 des Grundgesetzes ein einfacher Satz. Er gibt
die Lehre wieder, die die Verfasser aus zwölf Jahren Nazidiktatur und dem
Holocaust zogen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Diese hell
strahlende, historisch begründete Selbstverpflichtung kannte so etwas
Kleinliches wie Obergrenzen nicht.
Aber CDU, CSU, FDP und SPD amputierten sie im Jahr 1993. Menschen, die aus
sicheren Drittstaaten kommen, genießen seitdem kein Recht mehr auf Asyl –
darunter fallen alle EU-Staaten. Menschen, die aus einem als sicher
eingestuften Herkunftsstaat stammen, können schnell zurückgeschickt werden.
Die jungen Männer, die Frauen und Kinder aber, die im Moment in scheinbar
endlosen Karawanen über nasse Äcker nach Deutschland ziehen, laufen auf
ihrer Flucht zu Fuß durch mehrere EU-Staaten. Deutschland könnte sie
deshalb sofort an Bayerns Grenzen abweisen. Offiziell müssen sie dort Asyl
beantragen, wo sie den Boden der EU betreten, zum Beispiel in Griechenland.
Dass Merkel die Idee offener Grenzen eisern verteidigt, kann man nicht oft
genug loben. Die Kanzlerin weiß, dass ein Zaun im bayerischen Voralpenland
eine humanitäre Katastrophe bedeuten würde. Die Menschenmassen würden sich
in Ländern wie Ungarn stauen, in denen Rechtsradikale auf geflüchtete
Familien einprügeln. Dann ist da Merkels berühmter Pragmatismus. Sie weiß,
dass sich ein solcher Ansturm Verzweifelter nicht ad hoc aufhalten lässt.
Seehofer weiß das übrigens auch, auch wenn er das Gegenteil behauptet.
## Verrückte Ideen aus Bayern
Eine Frage aber ist interessant. Ahnt Merkel, dass die Drittstaatenregelung
an der Realität zerbrochen ist? Seit Jahren kritisieren
Flüchtlingsorganisationen, dass ein Bollwerk Europa nicht funktioniert, das
es den Ländern an den Außengrenzen aufbürdet, Flüchtlinge aufzunehmen, aber
auch abzuschrecken. Deutschland und die EU-Institutionen haben Griechenland
ein hartes Sparregime aufgezwungen. Warum sollte Athen den reichen
EU-Ländern im Norden die Flüchtlinge begeistert vom Hals halten?
Wie verrückt Seehofers Rufe nach Abschottung sind, zeigt sich, wenn man sie
ernst nimmt. Gesetzt den Fall, Deutschland machte die
deutsch-österreichische Grenze mit Zäunen und Tausenden Bundespolizisten
dicht. Das wäre der Tod des Schengener Abkommens, weil andere dem Beispiel
folgen würden. EU-Nachbarn, die Deutschland dringend braucht, würden sich
abwenden. Und die Flüchtenden fänden Schleichwege.
Vor allem aber würde die Aktion das Image vernichten, auf dem unser
Reichtum gründet. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt,
gilt als verlässliche Demokratie mit starken, international tätigen
Unternehmen. Aus diesem Staat kämen plötzlich schockierende Fernsehbilder.
Ärmlich gekleidete Familien im Niemandsland vor einem Zaun. Weinende
Frauen, frierende Kinder im Schnee. Dieses Szenario hält Merkel zu Recht
für desaströs.
Aber auch wenn Merkel und Seehofer wie Antipoden wirken: Die Differenz
zwischen ihnen ist kleiner, als es scheint. Die Kanzlerin kommt dem
Scharfmacher längst entgegen. Sie ist eine Scheinriesin wie aus dem
Kinderbuch „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“. Aus der Ferne wirkt
sie liberal, modern und offen, eine Aufrechte in einem Meer der
Mutlosigkeit. Je genauer man aber ihre Politik betrachtet, desto
rückwärtsgewandter wirkt sie.
## Wiederbelebung des Bollwerks
Merkel organisierte in Rekordzeit die härteste Asylrechtsverschärfung seit
1993, die Menschen bis zu sechs Monate lang in überfüllte
Erstaufnahmeeinrichtungen pfercht – und SPD wie Grüne stimmten zu. Merkel
willigte in Seehofers Idee von Transitzonen ein. Ihr Kanzleramtschef hat in
einer Talkshow erklärt, wie das funktionieren könnte. Geflüchtete, die sich
nicht in den Zonen melden, bekämen keine Unterkunft mehr, keine Kleidung,
keine Verpflegung. Der deutsche Staat sagt also zu einer Romafamilie aus
Bosnien-Herzegowina, die in ihrer Heimat diskriminiert wurde: Entweder ihr
nehmt monatelang die Enge in einer Massenunterkunft auf euch, oder ihr
müsst hungern.
Wie nahe Merkel inzwischen Seehofer ist, zeigt sich aber vor allem auf
europäischer Ebene. Die Kanzlerin müht sich gerade, das gescheiterte Modell
des Bollwerks Europa wiederzubeleben. Der türkische Präsident Erdoğan, der
Kurden mit schweren Waffen beschießen lässt, ist wieder ein begehrter
Verhandlungspartner. Merkel warb auf dem EU-Balkangipfel dafür, die Grenzen
abzudichten. Auffanglager an der Balkanroute, mehr Grenzschützer in
Slowenien, kein „Durchwinken“ der Menschen mehr in andere Länder: All das
soll die Flüchtlingstrecks aus Deutschland fernhalten.
Seehofers Gebrüll erweckt also einen falschen Eindruck. Der CSU-Chef tut
so, als zwinge er die Kanzlerin, Deutschland abzuschotten. Merkel aber ist
längst dabei. Viele Unions-Wähler haben das nur noch nicht mitbekommen.
29 Oct 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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