# taz.de -- Debatte Union und Flüchtlinge: Scheinbar liberal | |
> Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die | |
> Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das? | |
Bild: Rechte Neigung: Wer verschärft das Asylrecht am meisten? | |
Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer | |
radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition | |
und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps | |
angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er | |
stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, | |
müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen. | |
Gegenüber Seehofers kalter Rhetorik wirkt Merkel wie eine Linksliberale. | |
Wir schaffen das. Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wir können den | |
Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Sätze sind das, die leuchten wie | |
kleine Sonnen in dunkler Nacht. Merkel scheint die Instanz zu sein, die ein | |
weltoffenes Deutschland gegen angeblich besorgte Bürger und die Seehofers | |
dieser Welt verteidigt. | |
Die Frage ist: Stimmt das eigentlich? | |
Angela Merkels liberale Großtat ist ja, dass sie das Grundgesetz nicht so | |
streng auslegt, wie sie könnte. Deutschland nimmt im Moment Hunderttausende | |
verzweifelte Menschen aus Syrien, Afghanistan und den Balkanstaaten auf, | |
obwohl es nicht müsste. Die Verfassung ließe viel mehr Restriktionen zu, | |
aber Merkel weigert sich standhaft, sie zu nutzen. | |
## Amputation eines Grundrechts | |
Früher stand in Artikel 16 des Grundgesetzes ein einfacher Satz. Er gibt | |
die Lehre wieder, die die Verfasser aus zwölf Jahren Nazidiktatur und dem | |
Holocaust zogen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Diese hell | |
strahlende, historisch begründete Selbstverpflichtung kannte so etwas | |
Kleinliches wie Obergrenzen nicht. | |
Aber CDU, CSU, FDP und SPD amputierten sie im Jahr 1993. Menschen, die aus | |
sicheren Drittstaaten kommen, genießen seitdem kein Recht mehr auf Asyl – | |
darunter fallen alle EU-Staaten. Menschen, die aus einem als sicher | |
eingestuften Herkunftsstaat stammen, können schnell zurückgeschickt werden. | |
Die jungen Männer, die Frauen und Kinder aber, die im Moment in scheinbar | |
endlosen Karawanen über nasse Äcker nach Deutschland ziehen, laufen auf | |
ihrer Flucht zu Fuß durch mehrere EU-Staaten. Deutschland könnte sie | |
deshalb sofort an Bayerns Grenzen abweisen. Offiziell müssen sie dort Asyl | |
beantragen, wo sie den Boden der EU betreten, zum Beispiel in Griechenland. | |
Dass Merkel die Idee offener Grenzen eisern verteidigt, kann man nicht oft | |
genug loben. Die Kanzlerin weiß, dass ein Zaun im bayerischen Voralpenland | |
eine humanitäre Katastrophe bedeuten würde. Die Menschenmassen würden sich | |
in Ländern wie Ungarn stauen, in denen Rechtsradikale auf geflüchtete | |
Familien einprügeln. Dann ist da Merkels berühmter Pragmatismus. Sie weiß, | |
dass sich ein solcher Ansturm Verzweifelter nicht ad hoc aufhalten lässt. | |
Seehofer weiß das übrigens auch, auch wenn er das Gegenteil behauptet. | |
## Verrückte Ideen aus Bayern | |
Eine Frage aber ist interessant. Ahnt Merkel, dass die Drittstaatenregelung | |
an der Realität zerbrochen ist? Seit Jahren kritisieren | |
Flüchtlingsorganisationen, dass ein Bollwerk Europa nicht funktioniert, das | |
es den Ländern an den Außengrenzen aufbürdet, Flüchtlinge aufzunehmen, aber | |
auch abzuschrecken. Deutschland und die EU-Institutionen haben Griechenland | |
ein hartes Sparregime aufgezwungen. Warum sollte Athen den reichen | |
EU-Ländern im Norden die Flüchtlinge begeistert vom Hals halten? | |
Wie verrückt Seehofers Rufe nach Abschottung sind, zeigt sich, wenn man sie | |
ernst nimmt. Gesetzt den Fall, Deutschland machte die | |
deutsch-österreichische Grenze mit Zäunen und Tausenden Bundespolizisten | |
dicht. Das wäre der Tod des Schengener Abkommens, weil andere dem Beispiel | |
folgen würden. EU-Nachbarn, die Deutschland dringend braucht, würden sich | |
abwenden. Und die Flüchtenden fänden Schleichwege. | |
Vor allem aber würde die Aktion das Image vernichten, auf dem unser | |
Reichtum gründet. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, | |
gilt als verlässliche Demokratie mit starken, international tätigen | |
Unternehmen. Aus diesem Staat kämen plötzlich schockierende Fernsehbilder. | |
Ärmlich gekleidete Familien im Niemandsland vor einem Zaun. Weinende | |
Frauen, frierende Kinder im Schnee. Dieses Szenario hält Merkel zu Recht | |
für desaströs. | |
Aber auch wenn Merkel und Seehofer wie Antipoden wirken: Die Differenz | |
zwischen ihnen ist kleiner, als es scheint. Die Kanzlerin kommt dem | |
Scharfmacher längst entgegen. Sie ist eine Scheinriesin wie aus dem | |
Kinderbuch „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“. Aus der Ferne wirkt | |
sie liberal, modern und offen, eine Aufrechte in einem Meer der | |
Mutlosigkeit. Je genauer man aber ihre Politik betrachtet, desto | |
rückwärtsgewandter wirkt sie. | |
## Wiederbelebung des Bollwerks | |
Merkel organisierte in Rekordzeit die härteste Asylrechtsverschärfung seit | |
1993, die Menschen bis zu sechs Monate lang in überfüllte | |
Erstaufnahmeeinrichtungen pfercht – und SPD wie Grüne stimmten zu. Merkel | |
willigte in Seehofers Idee von Transitzonen ein. Ihr Kanzleramtschef hat in | |
einer Talkshow erklärt, wie das funktionieren könnte. Geflüchtete, die sich | |
nicht in den Zonen melden, bekämen keine Unterkunft mehr, keine Kleidung, | |
keine Verpflegung. Der deutsche Staat sagt also zu einer Romafamilie aus | |
Bosnien-Herzegowina, die in ihrer Heimat diskriminiert wurde: Entweder ihr | |
nehmt monatelang die Enge in einer Massenunterkunft auf euch, oder ihr | |
müsst hungern. | |
Wie nahe Merkel inzwischen Seehofer ist, zeigt sich aber vor allem auf | |
europäischer Ebene. Die Kanzlerin müht sich gerade, das gescheiterte Modell | |
des Bollwerks Europa wiederzubeleben. Der türkische Präsident Erdoğan, der | |
Kurden mit schweren Waffen beschießen lässt, ist wieder ein begehrter | |
Verhandlungspartner. Merkel warb auf dem EU-Balkangipfel dafür, die Grenzen | |
abzudichten. Auffanglager an der Balkanroute, mehr Grenzschützer in | |
Slowenien, kein „Durchwinken“ der Menschen mehr in andere Länder: All das | |
soll die Flüchtlingstrecks aus Deutschland fernhalten. | |
Seehofers Gebrüll erweckt also einen falschen Eindruck. Der CSU-Chef tut | |
so, als zwinge er die Kanzlerin, Deutschland abzuschotten. Merkel aber ist | |
längst dabei. Viele Unions-Wähler haben das nur noch nicht mitbekommen. | |
29 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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