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# taz.de -- Kommentar Asylpolitik der Koalition: Eine Kampfansage an die SPD
> CDU und CSU einigen sich auf die von der SPD kritisierten Transitzonen.
> Es ist ein Teilsieg für Horst Seehofer – und mies für das Binnenklima der
> Koalition.
Bild: Heute mal Seite an Seite: die Kanzlerin und ihr bayrischer Quälgeist.
Am Ende läuft es plötzlich wieder bei der Union. Am Sonntagvormittag sah
alles noch so aus, als habe sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
in der Großen Koalition nicht durchsetzen können. Zwei Stunden nach Beginn
des Spitzengesprächs zwischen ihm, der Kanzlerin und Vizekanzler Sigmar
Gabriel hatte der SPD-Mann das Kanzleramt verlassen. Wenig später
verkündete der Regierungssprecher das Ergebnis: kein Ergebnis.
Das war irritierend. Von dem Treffen sollte Ermutigung ausgehen. Die
Bayern, deren Verwaltungen unter dem Druck täglich eintreffender
Flüchtlinge am Limit arbeiten, sollten sehen: Euer Landesvater kümmert
sich, für euch legt er sich sogar mit Merkel an. Und jenen im ganzen Land,
denen angesichts frierender Flüchtlinge in Massenunterkünften und des
heftigen Streits in der Großen Koalition angst und bange wird, sollte
vermittelt werden: Die Politik findet eine Lösung. Sie ist
kompromissbereit, mithin handlungsfähig.
Danach sah es nun ganz und gar nicht aus. Dass sich die Union am
Sonntagabend schließlich – quasi mit sich selbst – auf ein Positionspapier
geeinigt hat, darf getrost als Kampfansage an den Koalitionspartner
verstanden werden. In dem Papier heißt es, man bestehe auf einer schnellen
Einführung sogenannter Transitzonen an der deutschen Grenze. Die SPD hatte
diese Idee als „Haftanstalten“ bezeichnet. Mit einem Nichtergebnis konnte
Seehofer unmöglich nach Hause fahren. Dafür hatte er die Latte viel zu hoch
gelegt, zuletzt mit seinem Ultimatum: Bei dem Treffen im Kanzleramt müsse
eine schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen in die Wege geleitet werden.
Sonst ...? Tja, diese Frage war bislang offen geblieben.
Nun hat Seehofer einen Teilsieg errungen. Das war ihm wichtiger als alles
andere. Für Angela Merkel und ihre Union aber wird es ab jetzt richtig
spannend. Mal eben so den Koalitionspartner zu übergehen und eine auch für
das Binnenklima weitreichende Entscheidung zu fällen können die
Sozialdemokraten nicht unwidersprochen hinnehmen.
Jetzt ist der Eklat da. Eine aus drei Parteien gebildete Koalition kann
sich nicht nur in Teilen einig sein. In den nächsten Tagen wird das
Kanzleramt versuchen, den Affront herunterzuspielen. Aber das dürfte kaum
gelingen. Denn auch Sigmar Gabriel hat sein Gesicht zu verlieren. Mit ihrem
Positionspapier setzen sich CDU und CSU einfach über seine Sozis hinweg.
Hinnehmen werden die das nicht. Nicht bei Strafe des eigenen Untergangs.
1 Nov 2015
## AUTOREN
Anja Maier
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Schwerpunkt Flucht
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Schwarz-rote Koalition
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