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# taz.de -- Transitzonen in Deutschland: Asyl im Schnellverfahren
> CDU und CSU wollen Geflüchtete schon an der Grenze aussortieren. Sieben
> Antworten auf Fragen zu Transitzonen.
Bild: Noch sind es nur Modellfiguren, die eine „Transitzone“ bevölkern, ba…
Was ist der Sinn der Transitzonen, über die die Koalition diskutiert?
Diejenigen Flüchtlinge, die absehbar keine Bleibeperspektive in der
Bundesrepublik haben, sollen gar nicht erst in Deutschland verteilt werden.
Vielmehr soll ihr Asylverfahren bereits an der Grenze durchgeführt werden.
Wer in der Großen Koalition ist für, wer gegen Transitzonen?
Der Vorschlag stammt von den Christsozialen. Die Christdemokraten stimmten
zu, um Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu besänftigen. Die
Sozialdemokraten lehnen das Konzept als „nicht zu Ende gedacht“ ab.
Für wen sollen die Transitzonen gelten?
In einem ersten Entwurf von CDU-Innenminister Thomas de Maizière von Mitte
September war vorgesehen, dass bei allen Flüchtlingen gleich an der
Bundesgrenze geprüft wird, ob ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich
unbegründet sind. Das lehnt nicht nur die SPD ab, es würde auch den Aufbau
von Riesenlagern in Grenznähe erfordern. Laut CDU/CSU-Papier vom Wochenende
soll das Transitzonenverfahren deshalb nun auf vier Gruppen von
Antragstellern beschränkt werden: aus „sicheren Herkunftsstaaten“, mit
Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und „ohne Mitwirkungsbereitschaft“.
Sollen die Transitzonen auch für diejenigen Flüchtlinge gelten, die auf dem
Weg nach Deutschland bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden?
Die CSU wollte an der Grenze auch prüfen, ob der Asylantrag in Deutschland
unzulässig ist, weil nach den so genannten Dublin-Regeln ein anderer
EU-Staat zuständig ist. Das wäre theoretisch möglich – aber eine
Überstellung ist unrealistisch. Slowenien etwa wird nicht bereit sein, alle
dort registrierten Flüchtlinge zurückzunehmen. Ein solcher Affront würde
auch jede gütliche Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb
der Europäischen Union torpedieren.
Wird es in den deutschen Transitzonen Asylverfahren geben?
Ja, dort soll es normale Asylverfahren geben. Die Flüchtlinge werden also
angehört und können dabei alle für das Asyl relevanten Gründe vorbringen.
Am Ende würde wie üblich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
entscheiden. Anwälte und humanitäre Organisationen müssten natürlich Zugang
zu den Transitzonen erhalten. Im De-Maizière-Entwurf war zudem vorgesehen,
dass die Anhörung durch geschulte Bundespolizisten erfolgen soll.
Ist eine Inhaftierung der Flüchtlinge in der Transitzone erforderlich?
Der De-Maizière-Entwurf sah vor, dass alle Flüchtlinge in den Transitzonen
inhaftiert werden können. Selbst die CSU ist hiervon inzwischen abgerückt.
„Niemand soll inhaftiert werden“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
vorige Woche im Landtag, „die Flüchtlinge können gehen, wohin sie wollen –
nur nicht nach Deutschland einreisen.“
Können Flüchtlinge den Transitzonen ausweichen, indem sie über die grüne
Grenze einreisen?
Ja. Es wurde deshalb schon diskutiert, ob die ganze Bundesrepublik mit
Stacheldraht umzäunt werden muss. Realistischer ist, dass nur solche
Flüchtlinge Sozialleistungen wie Unterkunft und Essen erhalten, die über
Transitzonen einreisen. Dann könnte der Anreiz groß genug sein, sich dort
freiwillig zu melden.
Wie lange soll ein Asylverfahren in der Transitzone dauern?
De Maizières Entwurf sah vor, dass das Verfahren an der Grenze binnen einer
Woche abgeschlossen sein soll. Wenn dies nicht gelingt, sollte das
Asylverfahren im Inland fortgesetzt werden. EU-Recht schreibt vor, dass
Asylverfahren in Transitzonen binnen vier Wochen abgeschlossen sein müssen.
Was soll mit Antragsstellern passieren, die im Transitzonenverfahren
abgelehnt werden?
Es gibt je nach Art der Ablehnung drei Möglichkeiten: Sie bleiben in
Österreich. Oder sie werden ins Land der Registrierung geschickt. Oder sie
werden in den Herkunftsstaat gebracht, wenn ihnen dort keine Gefahr droht.
Alle Alternativen setzen voraus, dass der betroffene Staat einverstanden
ist. Die als „sicher“ eingestuften Westbalkanstaaten sind bereit, ihre
Bürger zurückzunehmen, selbst wenn diese keine Papiere mehr haben. Wenn die
Rückführung über einen Flughafen erfolgt, müssten die abgelehnten
Asylbewerber von der Grenze erst dorthin gebracht werden.
Wie schnell könnten Transitzonen eingerichtet werden?
Erforderlich wäre eine gesetzliche Regelung und der Aufbau von
Einrichtungen zur Befragung und Unterbringung von Hunderten oder Tausenden
Flüchtlingen an jedem relevanten Grenzübergang. Beides dürfte binnen
weniger Wochen möglich sein, zunächst aber sicher nicht besser
funktionieren als das bisherige System.
Können Transitzonen dauerhaft eingerichtet werden?
Nein. Da Transitzonen mit Grenzkontrollen verbunden sind, gelten die
gleichen zeitlichen Beschränkungen. Laut Schengener Grenzkodex sind
vorübergehende Grenzkontrollen maximal zwei Jahre lang möglich. Die EU
versteht sich eigentlich als Raum ohne Binnengrenzen.
Was schlägt die SPD vor?
Die SPD schlägt ein dezentrales Netz von Einreisezentren vor. In jedem Land
soll es mindestens ein derartiges Zentrum geben, in dem die Flüchtlinge
registriert und dann weiterverteilt werden. Wer sich nicht ordentlich
registrieren lässt, soll weniger Sozialleistungen und „erhebliche Nachteile
im Asylverfahren“ erhalten. Die Einreisezentren sollen an bereits
bestehende Erstaufnahmeeinrichtungen angeschlossen werden.
2 Nov 2015
## AUTOREN
Christian Rath
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Transitzonen
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Schwerpunkt Flucht
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