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# taz.de -- Flüchtlinge auf der Westbalkanroute: Österreich baut auch einen Z…
> Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird
> fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen.
Bild: Das bisherige „Leitsystem“ ist der österreichischen Innenministerin …
Berlin taz | Während in Deutschland das Wiederinkrafttreten der
Dublin-Regeln verkündet wird, bereiten sich die Länder der sogenannten
Balkanroute auf eine Verschärfung der Situation vor. [1][Nach Slowenien]
beginnt nun auch Österreich mit dem Bau eines Grenzzauns. Die kroatische
Regierung hatte schon Anfang Oktober erklärt, innerhalb von zwei Wochen die
Grenze zu Serbien abriegeln zu können.
Als am Freitag Vormittag nun die österreichische Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP), Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und
Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) vor die Presse traten,
konnten sie nach wochenlangem Streit eine Einigung über
Grenzsicherungsmaßnahmen zu Slowenien verkünden. Hatte Mikl-Leitner in den
vergangenen Wochen mit ihren Gedankenspielen zu Zäunen und einer „Festung
Europa“ wiederholt in der Kritik des sozialdemokratischen
Koalitionspartners gestanden, ist man nun übereingekommen, in Spielfeld
einen knapp vier Kilometer langen Zaun zu bauen.
Die nun geplante Anlage, ein mehr als zwei Meter hoher Maschendrahtzaun,
wird von den Behörden als „Leitsystem“ bezeichnet. Ähnlich wie die
slowenische Regierung nach den Sperrmaßnahmen zu Kroatien in den Tagen
zuvor, besteht auch Wien darauf, dass es sich nicht um eine Schließung der
Grenze handele. Die Zäune sollen nur dazu dienen, die ankommenden
Flüchtlinge geregelt über die vorhandenen Grenzübergänge zu führen. „Es
handelt sich nicht um eine Abschottung, sondern um eine Absicherung“,
betonte Mikl-Leitner.
Auf die Errichtung von Stacheldrahtsperren verzichtet Österreich zwar
vorerst, die entsprechenden Materialien werden aber direkt vor Ort in
gesonderten Containern gelagert und könnten im Bedarfsfall innerhalb
kürzester Zeit aufgerichtet werden. Daneben wird auf 25 Kilometern entlang
der grünen Grenze durch die Steiermark eine Verlängerung des Zaunes
vorbereitet. Nach Auskunft der österreichischen Regierung kann diese
Erweiterung innerhalb von 48 Stunden aufgestellt werden, sollten die
Maßnahmen zur Regulierung des Grenzübertritts nicht greifen.
## Kein Dublin für Slowenien
Auf slowenischer Seite wird derweil das Durchgangslager Šentilj ausgebaut.
Seit der Schließung der ungarischen Grenze Mitte Oktober haben bereits
200.000 Menschen Slowenien auf dem Weg nach Norden durchquert, die meisten
von ihnen über Šentilj/Spielfeld. Östlich davon wird eine geringere Zahl
von Flüchtlingen nach Österreich geleitet. Zwischen den Grenzübergängen in
Spielfeld und Bad Radkersburg bildet der Fluss Mura eine natürliche
Barriere.
Die deutschen Pläne, Flüchtlinge wieder in jene Länder zurückzuschicken, in
denen sie zuerst den Boden der EU betreten haben, sorgt vor allem in
Slowenien für Nervosität. Das Land hatte im Gegensatz zu seinen Nachbarn
zumindest versucht, große Teile der durchreisenden Flüchtlinge zu
registrieren. Premierminister Miro Cerar lehnte inzwischen eine
Wiederaufnahme von Flüchtlingen über die von der EU-Kommission abgestimmten
Quoten hinaus kategorisch ab.
Am Anfangspunkt der Balkanroute, der griechischen Insel Lesbos bleibt die
Lage derweil dramatisch. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
(UNHCR) beklagt, dass es für derzeit 12.000 Menschen nur 2.800 befestigte
Übernachtungsplätze gebe. Täglich erreichen rund 3.300 Menschen die Insel
über die Ägäis aus der Türkei.
13 Nov 2015
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[1] /Slowenien-baut-Grenzzaun-zu-Kroatien/!5250911/
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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