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# taz.de -- Reform des Asylsystems: EU-Kommission legt „Optionen“ vor
> Wie weiter mit Dublin? Die Rechte der Asylsuchenden sollen EU-weit
> harmonisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet.
Bild: Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos bei der Pressekonferenz der EU…
Brüssel taz | „Die Flüchtlingskrise hat die Schwächen unseres gemeinsamen
Asylsystems offengelegt - es kann so nicht bleiben.“ Mit diesen Worten
begründete EU-Kommissionsvize Frits Timmermans am Mittwoch einen Vorstoß
zur Reform des so genannten Dublin-Systems. Der Plan aus Brüssel soll mehr
Solidarität bringen - und mehr Überwachung der Flüchtlinge.
Nach der 2003 eingeführten Dublin-II-Verordnung müssen Asylbewerber ihren
Antrag in jenem Land stellen, in dem sie in die EU einreisen. Doch
spätestens seit Herbst 2015, als alle Migranten nach Schweden und
Deutschland wollten, funktioniert dieses System nicht mehr. Timmermans
schlägt nun zwei mögliche Reformideen vor.
Die erste Idee, genannt „Dublin plus“, sieht eine Ergänzung des alten
Systems um einen „Fairness-Mechanismus“ vor. Das heißt, dass ein EU-Staat -
etwa Griechenland - eine Umverteilung der Flüchtlinge fordern kann, wenn er
sich überfordert sieht. Die Migranten würden dann auf andere EU-Staaten
verteilt. Ähnliches war schon 2015 geplant, hat aber nie funktioniert.
Die zweite Idee läuft auf eine automatische Umverteilung nach einem festen
Schlüssel hinaus. Sie würde das alte Dublin-System überwinden und genau
jene Solidarität institutionalisieren, die vor allem die Osteuropäer bisher
strikt verweigert haben. Die Kommission erwägt sogar, das Europäische
Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer zentralen Asylbehörde
auszubauen.
## Ziel: das Asylshopping beenden
„Wir könnten das vorschlagen“, hieß es in der Brüsseler Behörde, allerd…
sei es eher eine „mittelfristige“ Perspektive. Sie soll zeigen, wo die
Reise hingehen könnte, wenn die 28 EU-Staaten mitziehen. Genau daran
bestehen aber große Zweifel. Zuletzt hatte Deutschland darauf bestanden,
Dublin wieder voll umzusetzen. Und die Visegrad-Staaten hatten verbindliche
Quoten abgelehnt.
Wohl um den Widerstand zu brechen, soll Asylbewerbern verboten werden, in
andere als die zugewiesenen Länder auszuwandern. Zur Abschreckung könnte
Brüssel Sanktionen vorschlagen. Außerdem soll das umstrittene
Eurodac-System zur Erfassung und Kontrolle der Migranten ausgebaut werden;
gedacht ist etwa an die systematische Erfassung von Fingerabdrücken. „Wir
müssen das Asyl-Shopping beenden“, begründete Timmermans diese
Law-and-Order-Ideen.
Vergleichsweise vage fallen die Vorschläge zur legalen Einreise von
Flüchtlingen und Migranten aus. Man könnte die Umsiedlung aus Drittländern
besser organisieren, und man könnte die Einreise hochqualifizierter
Einwanderer erleichtern, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission.
Zahlen werden jedoch keine genannt.
Die ersten Reaktionen fielen eher negativ aus. Der CDU-Innenpolitiker
Wolfgang Bosbach gab den Vorschlägen wenig Erfolgschancen: „Wir haben eine
riesige Diskrepanz zwischen europäischer Rhetorik und Realität“, sagte er.
Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte, dass nur „kosmetische
Änderungen“ geplant seien. „Die EU-Kommission macht einen Fehler, wenn sie
Flüchtlinge wie Stückgut verteilen will“, sagte sie.
6 Apr 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
EU-Kommission
Dublin-System
Asylrecht
Flüchtlinge
Europa
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Thomas de Maizière
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