# taz.de -- Kommentar Asylpolitik der EU: Alles noch verschlimmbessert | |
> Die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gehen ins Leere. Sie führen | |
> zu mehr Gängelung und weniger Menschlichkeit. | |
Bild: Warum suchen Flüchtlinge immer neue, teils lebensgefährliche Fluchtwege… | |
Mehr Europa in der Asylpolitik: Das fordert die EU-Kommission in ihrem | |
[1][Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems]. Auf den ersten Blick klingt | |
das verlockend. Denn das Abkommen von Dublin, nach dem jene EU-Staaten für | |
Asylanträge zuständig sind, in denen die Flüchtlinge europäischen Boden | |
betreten, ist krachend gescheitert. | |
Spanien, Malta, Italien und Griechenland waren hoffnungslos überfordert, | |
als die Bootsflüchtlinge in den letzten Jahren auf immer neuen Wegen Schutz | |
in Europa suchten. Dublin führte erst zu Chaos in den Mittelmeer-Ländern, | |
dann auf der sogenannten Balkanroute, schließlich auch in Österreich und | |
Deutschland. | |
Doch warum wollten die Flüchtlinge nach Deutschland? Warum suchten und | |
suchen sie immer neue, teils lebensgefährliche Fluchtwege? Diese zentrale | |
Frage klammert die Kommission in ihrem Vorschlag aus. Sie geht weder den | |
Nöten der Menschen nach, noch öffnet sie legale Wege nach Europa. Das ist | |
der erste Fehler. | |
Der zweite Fehler besteht darin, dass die EU-Behörde ihr eigenes Versagen | |
ausblendet. Die 2015 eingeführte Flüchtlingsquote kam zu spät und war | |
unzureichend. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass eine | |
bürokratische Umverteilung nicht funktioniert. Sie wird weder von den | |
EU-Staaten noch von den Flüchtlingen akzeptiert. | |
Deshalb gehen die neuen Vorschläge ins Leere. Sie bringen keine echte | |
Reform, sondern wollen das gescheiterte Dublin-System verschlimmbessern – | |
mit neuen Quoten („Fairness-Mechanismus“) und mehr Bürokratie (zentrale | |
EU-Asylagentur). Gleichzeitig will Brüssel die Überwachung verschärfen und | |
„Asyl-Shopping“ erschweren. | |
Das sieht vielleicht nach mehr Europa aus. Es führt aber zu mehr Gängelung | |
– und weniger Menschlichkeit. Und es lenkt davon ab, dass die EU die | |
Asylpolitik für Syrer gerade an die Türkei ausgelagert hat. Deshalb ist der | |
Vorschlag nicht nur enttäuschend, sondern auch unredlich. | |
6 Apr 2016 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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