# taz.de -- Kommentar Griechland inmitten der Krise: Zynismus hat keine Zukunft | |
> Der Deal mit der Türkei soll die Festung Europa sichern. Doch es gibt | |
> auch ein anderes, ein solidarisches Europa, das Hoffnung macht. | |
Bild: Geflüchtete stehen in Idomeni an für Essen. Am Ende der Schlange erwart… | |
Seit Montag ist jetzt also der EU-Türkei Flüchtlingsdeal in Kraft. Und? Ist | |
damit eine nachhaltige Lösung in Sicht? Es sieht nicht danach aus: Vom 19. | |
März bis zum 6. April kamen 8.010 Menschen über die Ägäis aus der Türkei | |
nach Griechenland. 53.042 sind insgesamt im Lande. | |
Letzten Montag wurden erstmals 202 Menschen von den Inseln Lesbos und Chios | |
in die Türkei abgeschoben. Bei ihnen handelt es sich um Geflüchtete aus | |
Pakistan, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, aus Indien und Nordafrika, die | |
bis dato keinen Asylantrag gestellt hatten. Zwei Syrer haben aus familiären | |
Gründen selbst darum ersucht, zurück in die Türkei geschickt zu werden. Am | |
selben Tag kamen 339 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. | |
All das geschieht trotz der Präsenz der Nato und trotz der Pflicht der | |
Türkei, den Flüchtlingszustrom zu drosseln. Allein diese Bilanz zeigt, wie | |
zynisch die neue Vereinbarung ist. | |
Griechenland soll mit diesem Deal dazu gebracht werden, die Türkei de facto | |
zum „sicherem Drittland“ zu erklären, was die EU selber nicht machen kann. | |
Doch wie sicher und menschenrechtskonform die Türkei ist, das weiß ich | |
nicht nur aus Zeitungsberichten. Vor einigen Wochen war ich in Diyarbakır | |
im Südosten. Dort werden aufgrund einer sinnlosen Ausgangssperre täglich | |
Kurden und Kurdinnen von Erdoğans Regime ermordet – vorwiegend Frauen und | |
Jugendliche. Wie die „TIHV-Human Rights Foundation of Turkey“ und die | |
türkische Partei HDP bestätigen, wurden von August 2015 bis Februar 2016 in | |
Cizre, Silopi, İdil und Sur mehr als 492 Zivilisten ermordet, 87 davon sind | |
Kinder. | |
Ich habe dort Mütter und Väter getroffen, denen es verboten wird, die | |
Leichen ihrer Kinder, die wochenlang auf der Straße liegen, zu begraben. | |
Erdoğans Regime liefert den Zündstoff für einen dauerhaften Bürgerkrieg in | |
der Region, dessen Folge unter anderem neue Flüchtlingsströme sein werden. | |
## Die EU handelt rein ideologisch | |
Die EU hat mit diesem Pakt eine „Lösung“ vorgezogen, die mit der Bekämpfu… | |
der Ursachen nichts zu tun hat. Genauso wie die Beweggründe für den Pakt | |
nur wenig mit den Werten Europas zu tun haben. Vielmehr handelt die | |
neoliberale Europäische Union jetzt wieder rein ideologisch. Genau wie | |
schon während der Eurokrise, die instrumentalisiert wurde, um die | |
Austeritätspolitik EU-weit zu etablieren. | |
Die Flüchtlingsfrage dient als Vorwand dafür, die „Festung Europa“ | |
auszubauen. Eine Festung, in der Kapital und Waren keine Grenzen kennen, | |
während Menschen, die vor Krieg, Hunger und Umweltkatastrophen fliehen, auf | |
Kriegsflotten und Stacheldrahtzäune stoßen. Errungenschaften wie die Genfer | |
Menschenrechtskonvention sollen genauso wie der Sozialstaat, | |
Kollektivverträge oder soziale Gerechtigkeit und Umverteilung als lästige | |
Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. | |
Es gibt aber ein anderes Europa – das solidarische und hoffnungsvolle. Es | |
zeigt sich im Gesicht der griechischen Regierung, die mit minimalen Mitteln | |
versucht, menschenwürdige Lebensbedingungen für die Flüchtlinge zu | |
schaffen. Im Gesicht einer kaputt gesparten griechischen Bevölkerung, die | |
in den letzten 15 Monaten mehr als eine Million Menschen gerettet, | |
unterstützt und aufgenommen hat. Im Gesicht der Tausende Freiwilligen aus | |
ganz Europa, die in Lesbos oder Idomeni Menschen helfen. In den Gesichtern | |
von Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, und Bodo Ramelow, | |
Ministerpräsident von Thüringen, die freiwillig Geflüchtete aus | |
Griechenland aufnehmen wollen. | |
Merkel meinte am 18. März nach dem EU-Türkei-Gipfel, dass „Europa es | |
schaffen wird …“. Ich stimme ihr zu. Allerdings wird das nicht in ihrem | |
Sinne passieren, sondern in unserem. Europa wird solidarisch und sozial – | |
oder es wird nicht sein! | |
8 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Giorgos Chondros | |
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