# taz.de -- Schlägerei im türkischen Parlament: Immunität soll ausgehebelt w… | |
> Der Verfassungsausschuss segnet die Aufhebung der Immunität ab. Davon | |
> sind auch 50 der 59 Abgeordneten der kurdisch-linken Partei HDP | |
> betroffen. | |
Bild: Der HDP-Politiker Selahattin Demirtas während des Wahlkampfes: Ihn und s… | |
ISTANBUL taz | Es waren Szenen, wie man sie in keinem Parlament der Welt | |
sehen möchte. Zum dritten Mal seit Donnerstag vergangener Woche flogen im | |
Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments in der Nacht von Montag auf | |
Dienstag die Fäuste. Am Ende winkten die Vertreter von drei der vier im | |
Parlament vertretenen Parteien eine Gesetzesvorlage durch, mit der die | |
Immunität aller Parlamentarier, gegen die derzeit ein Ermittlungsverfahren | |
anhängig ist, aufgehoben werden soll. | |
Das sind eine ganze Menge. Es gibt insgesamt 600 Ermittlungsverfahren, die | |
136 Parlamentarier betreffen. Allerdings richten sich allein 354 | |
Ermittlungsverfahren gegen 50 Abgeordnete der kurdisch-linken HDP. Nur neun | |
Parlamentarier der HDP sind nicht betroffen. | |
Während es bei den Abgeordneten der anderen Partei um Beleidigungsklagen | |
oder einen Korruptionsverdacht geht, richten sich die Verfahren gegen | |
HDP-Abgeordnete gegen die vermutete Unterstützung einer „terroristischen | |
Vereinigung“. Gemeint ist, dass die HDP der parlamentarische Arm der | |
kurdischen PKK-Guerilla sei. | |
Seit Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2015 die Wiederaufnahme des | |
Krieges befahl, herrscht im mehrheitlich kurdischen Südosten wieder Krieg. | |
Die HDP, die sich für eine Friedenslösung zwischen der PKK und dem Staat | |
einsetzt, wird in diesem Krieg zerrieben. Sie ruft zwar beide Seiten dazu | |
auf, die Waffen niederzulegen, beklagt aber auch das Leid der kurdischen | |
Bevölkerung und äußert Verständnis, dass kurdische Jugendliche sich gegen | |
die Repression des Staates wehren. Für die Regierung steht sie damit auf | |
Seiten der „Terroristen“. | |
Dafür wird sie seit Monaten im Parlament angegriffen, seit Kurzem auch von | |
prügelnden AKP-Abgeordneten. Die HDP vermutet, dass es bei der Aufhebung | |
der Immunität für beschuldigte Parlamentarier in Wahrheit darum geht, 50 | |
ihrer 59 Abgeordneten aus dem Parlament auszuschließen und ins Gefängnis zu | |
stecken. | |
Die meisten der anderen Verfahren, vermutet ein Mitglied des HDP-Vorstands, | |
werden eingestellt oder mit Geldstrafen abgegolten werden. „Das ist | |
Kosmetik, um zu verschleiern, dass es in Wahrheit allein darum geht, die | |
HDP aus dem Parlament zu verdrängen.“ | |
Voraussichtlich am Donnerstag soll im Plenum des Parlaments abgestimmt | |
werden. Die Gesetzesvorlage braucht eine Zweidrittelmehrheit. Beobachter | |
rechnen damit, dass die Mehrheit der AKP-Abgeordneten und der ultrarechten | |
MHP-Abgeordneten zustimmen werden. | |
In der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP-Opposition ist das Gesetz | |
umstritten. Trotzdem wird es wohl die nötige Mehrheit bekommen. Die HDP | |
wird geschlossen dagegen stimmen. Sie bezeichnet das Gesetz als Putsch | |
gegen das Parlament. | |
3 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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