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# taz.de -- Schlägerei im türkischen Parlament: Immunität soll ausgehebelt w…
> Der Verfassungsausschuss segnet die Aufhebung der Immunität ab. Davon
> sind auch 50 der 59 Abgeordneten der kurdisch-linken Partei HDP
> betroffen.
Bild: Der HDP-Politiker Selahattin Demirtas während des Wahlkampfes: Ihn und s…
Istanbul taz | Es waren Szenen, wie man sie in keinem Parlament der Welt
sehen möchte. Zum dritten Mal seit Donnerstag vergangener Woche flogen im
Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments in der Nacht von Montag auf
Dienstag die Fäuste. Am Ende winkten die Vertreter von drei der vier im
Parlament vertretenen Parteien eine Gesetzesvorlage durch, mit der die
Immunität aller Parlamentarier, gegen die derzeit ein Ermittlungsverfahren
anhängig ist, aufgehoben werden soll.
Das sind eine ganze Menge. Es gibt insgesamt 600 Ermittlungsverfahren, die
136 Parlamentarier betreffen. Allerdings richten sich allein 354
Ermittlungsverfahren gegen 50 Abgeordnete der kurdisch-linken HDP. Nur neun
Parlamentarier der HDP sind nicht betroffen.
Während es bei den Abgeordneten der anderen Partei um Beleidigungsklagen
oder einen Korruptionsverdacht geht, richten sich die Verfahren gegen
HDP-Abgeordnete gegen die vermutete Unterstützung einer „terroristischen
Vereinigung“. Gemeint ist, dass die HDP der parlamentarische Arm der
kurdischen PKK-Guerilla sei.
Seit Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2015 die Wiederaufnahme des
Krieges befahl, herrscht im mehrheitlich kurdischen Südosten wieder Krieg.
Die HDP, die sich für eine Friedenslösung zwischen der PKK und dem Staat
einsetzt, wird in diesem Krieg zerrieben. Sie ruft zwar beide Seiten dazu
auf, die Waffen niederzulegen, beklagt aber auch das Leid der kurdischen
Bevölkerung und äußert Verständnis, dass kurdische Jugendliche sich gegen
die Repression des Staates wehren. Für die Regierung steht sie damit auf
Seiten der „Terroristen“.
Dafür wird sie seit Monaten im Parlament angegriffen, seit Kurzem auch von
prügelnden AKP-Abgeordneten. Die HDP vermutet, dass es bei der Aufhebung
der Immunität für beschuldigte Parlamentarier in Wahrheit darum geht, 50
ihrer 59 Abgeordneten aus dem Parlament auszuschließen und ins Gefängnis zu
stecken.
Die meisten der anderen Verfahren, vermutet ein Mitglied des HDP-Vorstands,
werden eingestellt oder mit Geldstrafen abgegolten werden. „Das ist
Kosmetik, um zu verschleiern, dass es in Wahrheit allein darum geht, die
HDP aus dem Parlament zu verdrängen.“
Voraussichtlich am Donnerstag soll im Plenum des Parlaments abgestimmt
werden. Die Gesetzesvorlage braucht eine Zweidrittelmehrheit. Beobachter
rechnen damit, dass die Mehrheit der AKP-Abgeordneten und der ultrarechten
MHP-Abgeordneten zustimmen werden.
In der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP-Opposition ist das Gesetz
umstritten. Trotzdem wird es wohl die nötige Mehrheit bekommen. Die HDP
wird geschlossen dagegen stimmen. Sie bezeichnet das Gesetz als Putsch
gegen das Parlament.
3 May 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Immunität
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