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# taz.de -- Kommentar Immunität in der Türkei: Erdoğan provoziert mehr Gewalt
> In der Türkei soll Abgeordneten aller Parteien die Immunität entzogen
> werden können. Aber das ist reine Dekoration. Es geht nur um die HDP.
Bild: Beliebt und gehasst: Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP
Bis zum Dienstag war es noch eine heftige politische Kontroverse, jetzt ist
es Realität: Das türkische Parlament hat den Abstimmungsprozess für eine
vorübergehende Verfassungsänderung eingeleitet. Durch sie kann nun die
Immunität aller Abgeordneten aufgehoben werden, gegen die ein
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft läuft.
Die Regelung gilt für die Abgeordneten aller Parteien, aber das ist reine
Dekoration. Es geht darum, die Vertreter der kurdisch-linken HDP aus dem
Parlament zu entfernen und sie möglichst ins Gefängnis zu bringen. Von 59
HDP-Abgeordneten sind 49 von der Immunitätsaufhebung betroffen. Kommt
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan damit durch, wäre das eine historische
Zäsur.
Seit 1992 versucht die kurdische Bewegung auf demokratischem Weg die
Situation der größten ethnischen Minderheit zu verbessern und eine
Autonomie-Regelung für den kurdischen Südosten der Türkei zu erreichen. Von
Beginn an wurden kurdische Parlamentarier als Agenten und Terroristen der
PKK denunziert. Die ersten vier Abgeordneten wurden 1993 schon einmal ihrer
Immunität beraubt und aus dem Parlament heraus verhaftet, was zu einer
erheblichen Verschärfung der gewaltsamen Auseinandersetzung führte.
Jetzt, mehr als 20 Jahre später und mit einer kurdisch-linken Fraktion von
fast 60 Abgeordneten, soll mit denselben Mitteln noch einmal gegen
demokratisch legitimierte Parlamentarier vorgegangen werden.
Die Geschichte wiederholt sich dieses Mal nicht als Farce, sondern als
Tragödie: Nach jahrzehntelangen Kämpfen und einem fast greifbaren Ergebnis
der Friedensgespräche im Frühjahr letzten Jahres will Erdoğan die
Verhandlungen mit der kurdischen Nationalbewegung definitiv beenden.
Die Folge davon wird noch mehr Gewalt, Blut und Tod sein. Am Ende könnte
stehen, was angeblich unbedingt verhindert werden soll: die Teilung des
Landes.
17 May 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
HDP
Kurden
Parlamentswahl Türkei 2015
Recep Tayyip Erdoğan
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Schwerpunkt Türkei
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Schwerpunkt Türkei
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