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# taz.de -- Immunität von türkischen Abgeordneten: Anti-Immunitätsgesetz auf…
> Das türkische Parlament stimmt über das Gesetz ab, das jedem vierten
> Abgeordneten die Immunität entziehen wird. Die pro-kurdische HDP
> befürchtet Repressionen.
Bild: Verfassung teilweise ausgesetzt: AKP-Abgeordnete bei einer Abstimmung am …
Istanbul dpa | Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem
Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Kern des Vorstoßes der
islamisch-konservativen AKP votierten 373 der 550 Abgeordneten in Ankara.
Allerdings müssen sie am Freitag noch über einen formalen weiteren Punkt
und dann über das Gesamtpaket der Änderungen abstimmen. Erst danach wäre
der Weg frei für die Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern, wie
die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen
HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor,
der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.
Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Die Aufhebung der
Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen.
Konkret stimmten die 373 Abgeordneten am Freitag dafür, einen Satz aus
Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen,
denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz besagt: „Ein Abgeordneter,
der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht
festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die
Versammlung nicht anderweitig entscheidet.“ 138 Abgeordnete stimmten
dagegen.
Damit wird der Weg für eine Strafverfolgung sehr wahrscheinlich bald frei
sein. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion,
gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer
Parteien sehen sich Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.
Die 138 Abgeordneten, denen die Immunität entzogen wird, verteilen sich auf
alle vier Parteien im Parlament: Nach Angaben der staatlichen
Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur islamisch-konservativen AKP (317
Sitze), 51 zur Mitte-Links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur pro-kurdischen
HDP (59 Sitze) und neun zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Außerdem soll der
einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden.
20 May 2016
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