# taz.de -- Verfassungsänderung in der Türkei: „Totalitärer Angriff“ auf… | |
> Geht es nach dem Willen der Regierungspartei AKP, verlieren bald 138 | |
> Abgeordnete ihre Immunität. Dies würde vor allem die prokurdische HDP | |
> schädigen. | |
Bild: Er mag die HDP nicht: Erdogan | |
ISTANBUL dpa | Mehr als einem Viertel der 550 Abgeordneten im türkischen | |
Parlament droht der Immunitätsverlust. Eine entsprechende | |
Verfassungsänderung hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auf | |
den Weg gebracht, obwohl auch Abgeordnete aus ihren Reihen betroffen sind. | |
Am Dienstag stimmte in einer ersten Abstimmung eine Mehrheit der | |
Abgeordneten für die Aufhebung. Am Freitag ist die entscheidende | |
Abstimmungsrunde geplant. Was steckt hinter dem hoch umstrittenen Schritt, | |
der schon wüste Prügeleien im Parlament ausgelöst hat – und welche | |
Konsequenzen könnte er haben? | |
Wer wäre betroffen? Insgesamt liegen nach Angaben der staatlichen | |
Nachrichtenagentur Anadolu 667 Anträge auf Aufhebung der Immunität von 138 | |
Abgeordneten vor. Die Mandatsträger werden verdächtigt, Straftaten begangen | |
zu haben. Betroffen sind 27 Parlamentarier der AKP, 51 der | |
Mitte-Links-Partei CHP, 50 der pro-kurdischen HDP und neun der ultrarechten | |
MHP sowie eine parteilose Abgeordnete. | |
Geht es also gegen potenzielle Straftäter in allen Parteien? Pro forma ja. | |
Am schwersten wäre aber die pro-kurdische HDP von dem Vorstoß betroffen, | |
für den die Regierungspartei AKP verantwortlich zeichnet: 50 der 59 | |
Abgeordneten in der Fraktion soll die Immunität entzogen werden. | |
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte explizit dazu aufgerufen, die | |
Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. | |
Um welche Anschuldigungen geht es? Gegen die HDP-Parlamentarier werden die | |
schwersten Vorwürfe erhoben: Sie werden vor allem beschuldigt, die | |
verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen oder ihr sogar | |
anzugehören. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich weniger schweren | |
Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt. Erdogan hält die HDP | |
für das Sprachrohr und den verlängerten Arm der PKK im Parlament. | |
Ist eine Verfassungsänderung ein ungewöhnlicher Weg?Ja, das ist ein | |
Kunstgriff der AKP. Normalerweise müsste die Aufhebung der Immunität jedes | |
betroffenen Abgeordneten in langwierigen Einzelverfahren beschlossen | |
werden. Die AKP wählt nun eine Abkürzung: Durch eine vorübergehende | |
Verfassungsänderung soll einmalig die Immunität all jener Abgeordneten | |
aufgehoben werden, gegen die entsprechende Anträge eingebracht wurden. Die | |
HDP hält diesen Weg für verfassungswidrig und hat angekündigt, notfalls bis | |
vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. | |
Wie kann das Parlament die Verfassung ändern?Für die Verfassungsänderung | |
ist bei der für Freitag geplanten entscheidenden Abstimmungsrunde eine | |
Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Kommt diese nicht zustande, | |
würde für ein alternatives Referendum eine 60-Prozent-Mehrheit ausreichen, | |
wofür der AKP 13 Stimmen fehlen. In der Verfassungskommission haben aber | |
bis auf die HDP alle Parteien dafür gestimmt, den Entwurf ins Plenum | |
einzubringen. Die HDP hofft bei der geheimen Abstimmung nun auf Abweichler | |
auch in den Reihen der AKP. | |
Was passiert, wenn die Immunität aufgehoben wird?Dann kann die | |
Staatsanwaltschaft gegen die Abgeordneten ermitteln. Die HDP befürchtet, | |
dass Parlamentarier aus ihren Reihen in Untersuchungshaft genommen werden. | |
Die Partei warnt vor einem „neuen totalitären Angriff“ auf die | |
parlamentarische Demokratie, der Erdogan „monopolartigen Zugriff“ auf die | |
Legislative ermöglichen würde. Die HDP befürchtet außerdem neue Unruhen in | |
den Kurdengebieten, sollte sie mehrheitlich aus dem Parlament gedrängt | |
werden. | |
Verlieren die Parlamentarier ihren Sitz? Zumindest nicht sofort. Bis zu | |
einer letztinstanzlichen Verurteilung bleiben sie Abgeordnete. Dann | |
allerdings können sie ihr Mandat verlieren. Nachrücker gibt es in der | |
Türkei nicht, das heißt, auch die Partei verliert den Sitz. Sollten | |
mindestens fünf Prozent der Sitze frei werden, was 28 Abgeordneten | |
entspricht, muss nach der Verfassung in diesen Wahlbezirken nachgewählt | |
werden. | |
Wer profitiert von Nachwahlen? Die HDP verdächtigt die AKP, bei solchen | |
Nachwahlen die zur 60-Prozent-Mehrheit fehlenden 13 Sitze dazugewinnen zu | |
wollen. Damit könnte die AKP das von Erdogan angestrebte Referendum für ein | |
Präsidialsystem in die Wege leiten. Die AKP verweist dagegen darauf, dass | |
sie auch bei Nachwahlen kaum Chancen auf Sitze in den Kurdenhochburgen | |
hätte. Geschwächt wäre die HDP aber in jedem Fall – zumal auch ihrem | |
Vorsitzenden Selahattin Demirtas der Verlust der Immunität droht. Er ist | |
der charismatischste Gegner Erdogans. | |
18 May 2016 | |
## TAGS | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Immunität | |
Proteste in der Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
HDP | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
HDP | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
HDP-Chef zur Situation seiner Partei: „Wir sind kein Anhängsel der PKK“ | |
HDP-Chef Selahattin Demirtaş über seine drohende Haftstrafe, den Zugang zu | |
kurdischen Jugendlichen, das Verhältnis seiner Partei zur PKK und Erdoğans | |
Ziele. | |
AKP wählt Yıldırım einstimmig: Erdoğan-Gefolgsmann bestätigt | |
Mit 100 Prozent hat die AKP auf ihrem Sonderparteitag Binali Yıldırım | |
gewählt. Der Erdoğan-Gefolgsmann war der einzige Bewerber. | |
Kommentar Türkisches Parlament: Abmarsch in den totalitären Staat | |
Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist der nächste Schritt in | |
Richtung Diktatur. Für Oppositionelle und Kurden wird es noch schlimmer. | |
Beschluss im türkischen Parlament: Ein Viertel ist nicht mehr immun | |
Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138 | |
Abgeordneten beschlossen. Im Visier ist die pro-kurdische Partei HDP. | |
Immunität von türkischen Abgeordneten: Anti-Immunitätsgesetz auf dem Weg | |
Das türkische Parlament stimmt über das Gesetz ab, das jedem vierten | |
Abgeordneten die Immunität entziehen wird. Die pro-kurdische HDP befürchtet | |
Repressionen. | |
Kommentar Immunität in der Türkei: Erdoğan provoziert mehr Gewalt | |
In der Türkei soll Abgeordneten aller Parteien die Immunität entzogen | |
werden können. Aber das ist reine Dekoration. Es geht nur um die HDP. | |
Türkischer Journalist über Pressefreiheit: „Kein Richter wagt den Freispruc… | |
Erdoğans Lieblingsfeind soll sechs Jahre in Haft: „Cumhuriyet“-Chef Can | |
Dündar über sein Verhältnis zum Präsidenten und die Angst seiner Kollegen. | |
Kommentar Amtsverzicht Davutoğlu: Der lange Schatten Erdoğans | |
Mit Davutoğlu geht ein Ministerpräsident, der diesen Titel verdiente. Sein | |
Nachfolger wird ein Erfüllungsgehilfe des Präsidenten sein. | |
Schlägerei im türkischen Parlament: Immunität soll ausgehebelt werden | |
Der Verfassungsausschuss segnet die Aufhebung der Immunität ab. Davon sind | |
auch 50 der 59 Abgeordneten der kurdisch-linken Partei HDP betroffen. | |
Türkei unter Erdoğan: Islamische Verfassung gefordert | |
Der Parlamentspräsident will mit dem Säkularismus Schluss machen. Soll die | |
Scharia künftig wieder zur Grundlage des Rechts werden? |