# taz.de -- Kommentar Amtsverzicht Davutoğlu: Der lange Schatten Erdoğans | |
> Mit Davutoğlu geht ein Ministerpräsident, der diesen Titel verdiente. | |
> Sein Nachfolger wird ein Erfüllungsgehilfe des Präsidenten sein. | |
Bild: Will Erdoğan seinem Ministerpräsidenten den Erfolg nicht gönnen? | |
Seit Donnerstag ist der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu | |
Geschichte. Der Sultan hat seinen Großwesir entlassen, und damit ist | |
Davutoğlu erledigt. Der Mann, der mit Angela Merkel den | |
EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aushandelte und der just Donnerstag, als die | |
EU-Kommission grünes Licht für die Visafreiheit gab, damit seinen Lohn | |
einheimsen wollte, ist von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am selben | |
Tag gefeuert worden. | |
Der Abgang Davutoğlus hatte sich schon vor einer Woche angedeutet. Doch | |
dass jetzt alles so schnell ging, hat angeblich auch damit zu tun, dass | |
Erdoğan seinem Ministerpräsidenten den Erfolg, die Visafreiheit für | |
türkische Bürger durchgesetzt zu haben, nicht gönnen will. | |
Aber das ist nicht der wesentliche Grund für Davutoğlus Entlassung. Aus | |
Sicht Erdoğans hat er bei dem wichtigsten Projekt versagt: bei der | |
schnellen Einführung einer Präsidialverfassung, die Erdoğan als Präsidenten | |
die ganze Macht allein verschaffen soll. | |
Davutoğlu weiß, wie unpopulär dieses Projekt in der Bevölkerung ist, und er | |
war wohl auch nicht scharf darauf, seinen eigenen Posten, den des | |
Ministerpräsidenten, möglichst schnell abzuschaffen. Jetzt wird Erdoğan | |
ganz ohne demokratische Kosmetik durchregieren. Mit Ahmet Davutoğlu geht | |
der letzte Ministerpräsident der Türkei, der diesen Titel noch einigermaßen | |
verdiente. Sein Nachfolger wird zu 100 Prozent ein Erfüllungsgehilfe des | |
Präsidenten sein. Sein einziger Job wird darin bestehen, möglichst schnell | |
Mehrheiten für die neue Verfassung zu organisieren. In der neuen | |
Präsidialverfassung wird das Amt des Ministerpräsidenten dann durch einen | |
Kabinettssekretär ersetzt. | |
Der Weg dazu führt über den Rausschmiss der kurdisch-linken HDP aus dem | |
Parlament, um anschließend über eine Nachwahl genügend AKP-Mandate zu | |
erringen, um in eigener Machtvollkommenheit der Türkei eine neue Verfassung | |
aufzuoktroyieren. Dass dadurch der Krieg mit den Kurden weiter angeheizt | |
wird und die letzten demokratischen Standards aufgegeben werden, wird ab | |
sofort in Kauf genommen. | |
Für den Türkei-EU-Flüchtlingsdeal könnte der Abgang Davutoğlus das Aus | |
bedeuten. Erdoğan hasst den Westen mittlerweile so sehr, dass er lieber auf | |
das Abkommen verzichtet, als dass er mit der EU Kompromisse macht. | |
5 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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