# taz.de -- Vorschläge der EU-Kommission: Visumsfreiheit für TürkInnen | |
> Türkische BürgerInnen sollen ohne Visum in die EU einreisen können. Auch | |
> ist ein „Fairness-Mechanismus“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen geplant. | |
Bild: Ein türkischer Pass im deutschen Generalkonsulat (Archivbild) | |
BRÜSSEL epd | Im Zuge der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei | |
hat die EU-Kommission vorgeschlagen, türkischen Bürgern ab Ende Juni die | |
visumsfreie Einreise in die EU zu erlauben. Die Türkei habe die meisten der | |
72 Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt, erklärte die EU-Kommission am | |
Mittwoch in Brüssel. | |
Der Vorschlag erfolge „in der Annahme, dass die türkischen Behörden als | |
dringende Aufgabe und entsprechend ihrer Verpflichtung vom 18. März die | |
ausstehenden Kriterien erfüllen“, erklärte die EU-Kommission. Demnach seien | |
noch fünf Kriterien zu erfüllen. Für weitere zwei Kriterien müsse die | |
Türkei ebenfalls noch Zeit erhalten, sie seien in der gegebenen Frist aber | |
objektiv nicht erfüllbar gewesen. | |
Die Türkei pocht seit langem darauf, dass ihre Bürger für Reisen in die EU | |
keine Visa mehr beantragen müssen. Im Zuge der Flüchtlingskrise, bei der | |
die EU auf eine Kooperation mit dem Land angewiesen ist, wurde eine | |
Beschleunigung der Visumsfreiheit in Aussicht gestellt. Die Empfehlung der | |
Kommission ist an die Mitgliedstaaten und das Europaparlament gerichtet. | |
Sie müssen nun darüber entscheiden, ob die Visumsfreiheit tatsächlich | |
kommt. | |
Daneben machte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des sogenannten | |
Dublin-Systems. Es sieht vor, dass in der Regel das Land für die Prüfung | |
und Beherbergung eines Asylbewerbers zuständig ist, in dem dieser das erste | |
Mal europäischen Boden betritt. Dieses Prinzip soll erhalten werden. Hinzu | |
käme aber ein „Korrekturmechanismus“, der auch als „Fairness-Mechanismus… | |
bezeichnet wird, weil er die mit den Asylanträgen verbundenen Lasten | |
gerechter auf die EU verteilen soll. | |
Er würde ausgelöst, wenn zu viele Migranten in einem einzigen Land | |
ankommen. Wann es zu viele sind, würde von Bevölkerungszahl und | |
Wirtschaftskraft des Landes abhängen. Die Migranten oberhalb der Schwelle | |
würden dann ebenfalls proportional auf die übrigen Staaten verteilt. Wenn | |
ein Land an der Umverteilung nicht teilnimmt, soll es pro abgelehntem | |
Bewerber 250.000 Euro zahlen müssen. | |
4 May 2016 | |
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