# taz.de -- Kommentar EU-Türkei-Abkommen: Europa bricht Versprechen | |
> Mit dem Deal hat die EU ihre Flüchtlingspolitik komplett an die Türkei | |
> ausgeliefert. Jetzt will und kann sie nicht mehr zurück. | |
Bild: Ein junger Geflüchteter in einem Bus nach seiner Ankunft auf Lesbos | |
Nun bekommt Europa die Bilder, die es angeblich vermeiden wollte: | |
Flüchtlinge, die gegen ihren Willen in Lager eingesperrt werden. | |
Polizisten, die Bürgerkriegsopfer wie Gefangene in die Türkei | |
„zurückführen“. Demonstranten, die gegen die unerwünschten Syrer | |
protestieren und alles andere als „Willkommen“ rufen. | |
Wieder sind es die Inseln in der Ägäis, auf denen sich das ganze Elend der | |
europäischen Flüchtlingspolitik zeigt. Noch vor vier Wochen hatte sich die | |
griechische Regierung darauf vorbereitet, menschenwürdige Unterkünfte | |
bereitzustellen. [1][Nun muss Athen die unwürdigen Beschlüsse aus Brüssel | |
exekutieren]. | |
Und die versprochene Hilfe der EU lässt auf sich warten. Wo sind sie denn, | |
all die Asylexperten und zivilen Helfer, die Deutschland und die anderen | |
EU-Staaten versprochen hatten? Zu sehen bekommen wir vor allem Gendarmen | |
und Grenzschützer, die darüber wachen, dass niemand seiner Abschiebung | |
entkommt. | |
Es ist nicht das einzige gebrochene Versprechen. Verraten hat die EU auch | |
ihre Zusage, auf Massenabschiebungen zu verzichten und alles streng nach | |
EU- und UN-Recht zu arrangieren. Was ist es denn anderes als eine | |
Massenabschiebung, wenn auf einen Schlag 750 Menschen abtransportiert | |
werden? Und wo gelten denn noch die Regeln? | |
In Griechenland nicht, in der Türkei schon gar nicht. Griechenland ist | |
schlicht damit überfordert, die geforderten Blitz-Asylverfahren | |
durchzuführen. Und die Türkei zeigt keinerlei Interesse daran, die | |
unerwünschten Rückkehrer korrekt aufzunehmen. [2][Angeblich schickt sie | |
sogar Syrer zurück in den Bürgerkrieg]. | |
## Es geht nicht mit rechten Dingen zu | |
Wenn es in der EU noch mit rechten Dingen zuginge, müsste sie diesem | |
Vorwurf, der immerhin von Amnesty International erhoben wird, nachgehen. | |
Sie müsste Experten in die Türkei schicken, wie dies etwa der Fraktionschef | |
der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, gefordert hat. Bis dahin | |
müsste die Abschiebung ausgesetzt werden. | |
Doch es geht nicht mehr mit rechten Dingen zu. Die EU hat sich in der | |
Flüchtlingspolitik mit Haut und Haaren der Türkei ausgeliefert. Jetzt will, | |
jetzt kann sie nicht mehr zurück. Jetzt muss sie der neuen Abschottungs- | |
und Abschreckungslogik folgen und genau jene schlimmen Bilder produzieren, | |
die Merkel und ihre Anhänger angeblich immer vermeiden wollten. | |
4 Apr 2016 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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