# taz.de -- EU-Türkei-Deal: Athen spielt mit | |
> Im Eilverfahren regelt das griechische Parlament, wie Flüchtlinge in die | |
> Türkei abgeschoben werden sollen. Schon ab Montag werden die | |
> Rückführungen beginnen. | |
Bild: Generaldebatte zum Abkommen am 1. April 2016 im griechischen Parlament | |
ATHEN ap | Drei Tage vor dem geplanten Start von Abschiebungen von | |
Flüchtlingen in die Türkei hat das griechische Parlament einem | |
entsprechenden Gesetz zugestimmt. Im Eilverfahren votierten 169 Abgeordnete | |
am Freitagabend für eine Vorlage zur Umsetzung des EU-Pakts mit Ankara, die | |
die Rückführung nach dem 20. März illegal eingereister Migranten regelt. | |
107 stimmten dagegen. Damit können schon ab Montag die ersten Flüchtlinge | |
in die Türkei zurückgeschickt werden. | |
Die EU unterstützt im Gegenzug die Türkei mit Geld und sagt zu, für jeden | |
zurückgeschickten Flüchtling einen syrischen Asylbewerber direkt aus der | |
Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. Damit soll Menschenschmugglern und | |
Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen und verzweifelte Menschen davon | |
abgebracht werden, ihr Leben bei der Überfahrt zu griechischen Inseln in | |
nicht seetauglichen Booten zu riskieren. | |
Aus Athener Kreisen verlautete, dass die Deportationen auf Lesbos beginnen | |
sollen, mit Migranten aus Afghanistan, Pakistan und anderen Staaten, den | |
keine Aussicht auf Asyl gegeben wird. Der Transport soll unter strengen | |
Sicherheitsvorkehrungen stattfinden – mit einem Polizisten für jeden | |
Migranten. An Bord von Bussen sollen die Beamten die Migranten von | |
Flüchtlingslagern auf den Inseln zu gecharterten Booten bringen. | |
Aus einem dieser Camps auf Chios brachen in der Nacht zum Freitag Hunderte | |
Menschen aus und gelangten zur größten Stadt der Insel, wo sie friedlich | |
protestierten. Die Menge skandierte Parolen wie „Freiheit“ und „Nicht | |
Türkei.“ Zuvor waren bei Auseinandersetzungen zwischen afghanischen und | |
syrischen Asylbewerbern in dem sogenannten „Hotspot“ fünf Menschen verletzt | |
worden. Für Samstag wurden auf Chios weitere Proteste von Flüchtlingen | |
erwartet. | |
Es waren die jüngsten in einer ganzen Reihe tätlicher Auseinandersetzungen | |
in den überfüllten Unterkünften und anderen Orten in Griechenland, in denen | |
nach der Schließung der Balkanroute mehr als 52.000 Menschen festsitzen, | |
die eigentlich nach Mitteleuropa wollten. Mehr als 11.000 harren allein am | |
Grenzübergang Idomeni aus und weigern sich, von dort in Lager zu | |
übersiedeln. | |
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief Griechenland und die Türkei auf, die | |
Sicherheit der Asylsuchenden zu gewährleisten. Besonders für 4000 Menschen | |
in Lagern auf den griechischen Inseln werde die Lage immer schlechter, hieß | |
es. | |
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte Sorgen über | |
das Schicksal der Syrer nach ihrer Rückführung in die Türkei. Seit Mitte | |
Januar seien von dort Syrer in ihre kriegszerrüttete Heimat abgeschoben | |
worden. Täglich seien das rund 100 Menschen, die oft in der Türkei nicht | |
registriert gewesen seien. „Die EU-Staats- und Regierungschefs haben | |
vorsätzlich die grundlegendste Tatsache ignoriert: Die Türkei ist kein | |
sicheres Land für syrische Flüchtlinge“, sagte John Dalhuisen, | |
Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien. | |
Die griechische Regierung regierte nicht direkt auf die Kritik, | |
Migrationsminister Ioannis Mouzalas versicherte dem Parlament aber, dass | |
die Menschenrechte der Asylbewerber gewahrt würden. | |
2 Apr 2016 | |
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