# taz.de -- Visum-Liberalisierung für die Türkei: Der Deal wackelt | |
> Im Machtkampf um den Flüchtlingsdeal reagiert das EU-Parlament zögerlich. | |
> Die Türkei droht damit, Flüchtlinge loszuschicken. | |
Bild: Warten auf die Visa-Liberalisierung: Noch ist nichts entschieden | |
Brüssel taz | Platzt der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei? Seit | |
der Entmachtung des türkischen Premiers Ahmet Davutoğlu durch Präsident | |
Recep Erdoğan treibt diese Frage die Europäer um. Die EU-Kommission sieht | |
keinen Grund, den Deal infrage zu stellen. | |
Aus dem Europaparlament kommen aber andere Signale. „Ich sehe nicht, wie | |
die Türkei das noch schaffen kann“, sagte Parlamentspräsident Martin | |
Schulz. Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass die | |
EU-Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die | |
Voraussetzungen fehlten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. | |
Auch der Innenausschuss des Parlaments schaltet auf stur. „Es ist | |
inakzeptabel, dass die EU-Kommission der Türkei einen politischen Rabatt | |
gibt und die Beratungen beginnt, bevor alle Kriterien erfüllt sind“, sagte | |
die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten, | |
Birgit Sippel. | |
Der Streit dreht sich vor allem um die versprochene Visa-Liberalisierung. | |
Zwar hatte [1][die Kommission empfohlen], die Visumpflicht für die rund 80 | |
Millionen Türken Ende Juni abzuschaffen. Die Türkei hat jedoch noch nicht | |
alle 72 Bedingungen für die Liberalisierung erfüllt. Und das hat sie | |
offenbar auch nicht vor. „Geh deinen Weg. Wir gehen unseren Weg“, hatte | |
Erdoğan Ende letzter Woche gedroht. Man werde die Antiterrorgesetze nicht | |
ändern, setzte Europaminister Volkan Bozkır nach. | |
„Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns | |
nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen“, so Bozkır. Das | |
Gesetz in der Türkei entspreche ohnehin schon EU-Standards, sagte er am | |
Mittwoch. | |
## Erdoğan denkt nicht an Reformen | |
In Wahrheit legt die Türkei das Gesetz willkürlich aus. Sogar Journalisten | |
und Wissenschaftler werden wegen „Terrorismus“ vor Gericht gezerrt. Zudem | |
nutzt die Türkei die Antiterrorparagrafen für ihren Krieg in den | |
Kurdengebieten. Das will die EU ausschließen. Zudem fordert sie Reformen | |
beim Datenschutz und der Zusammenarbeit der Polizeibehörden. Die Türkei ist | |
wichtigstes Transitland für Kämpfer des „Islamischen Staats“ nach Europa. | |
Ankara müsste die Reformen sofort auf den Weg bringen, um den Deal nicht zu | |
gefährden. Doch Erdoğan denkt nicht daran. Nicht die türkische Regierung, | |
sondern das EU-Parlament müsse sich bewegen, sagte Erdoğan-Berater Burhan | |
Kuzu. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die | |
Flüchtlinge los.“ | |
Wie reagiert die EU? Mit Schweigen und versöhnlichen Signalen. Am Mittwoch | |
wollte Schulz mit Europaminister Bozkır beraten, ob die Zeitpläne angepasst | |
werden können. Statt Ende Juni könnte die Visafreiheit dann im Oktober | |
kommen. | |
11 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://ec.europa.eu/germany/news/visumfreiheit-f%C3%BCr-t%C3%BCrkische-staa… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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