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# taz.de -- Visum-Liberalisierung für die Türkei: Der Deal wackelt
> Im Machtkampf um den Flüchtlingsdeal reagiert das EU-Parlament zögerlich.
> Die Türkei droht damit, Flüchtlinge loszuschicken.
Bild: Warten auf die Visa-Liberalisierung: Noch ist nichts entschieden
Brüssel taz | Platzt der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei? Seit
der Entmachtung des türkischen Premiers Ahmet Davutoğlu durch Präsident
Recep Erdoğan treibt diese Frage die Europäer um. Die EU-Kommission sieht
keinen Grund, den Deal infrage zu stellen.
Aus dem Europaparlament kommen aber andere Signale. „Ich sehe nicht, wie
die Türkei das noch schaffen kann“, sagte Parlamentspräsident Martin
Schulz. Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass die
EU-Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die
Voraussetzungen fehlten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Auch der Innenausschuss des Parlaments schaltet auf stur. „Es ist
inakzeptabel, dass die EU-Kommission der Türkei einen politischen Rabatt
gibt und die Beratungen beginnt, bevor alle Kriterien erfüllt sind“, sagte
die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten,
Birgit Sippel.
Der Streit dreht sich vor allem um die versprochene Visa-Liberalisierung.
Zwar hatte [1][die Kommission empfohlen], die Visumpflicht für die rund 80
Millionen Türken Ende Juni abzuschaffen. Die Türkei hat jedoch noch nicht
alle 72 Bedingungen für die Liberalisierung erfüllt. Und das hat sie
offenbar auch nicht vor. „Geh deinen Weg. Wir gehen unseren Weg“, hatte
Erdoğan Ende letzter Woche gedroht. Man werde die Antiterrorgesetze nicht
ändern, setzte Europaminister Volkan Bozkır nach.
„Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns
nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen“, so Bozkır. Das
Gesetz in der Türkei entspreche ohnehin schon EU-Standards, sagte er am
Mittwoch.
## Erdoğan denkt nicht an Reformen
In Wahrheit legt die Türkei das Gesetz willkürlich aus. Sogar Journalisten
und Wissenschaftler werden wegen „Terrorismus“ vor Gericht gezerrt. Zudem
nutzt die Türkei die Antiterrorparagrafen für ihren Krieg in den
Kurdengebieten. Das will die EU ausschließen. Zudem fordert sie Reformen
beim Datenschutz und der Zusammenarbeit der Polizeibehörden. Die Türkei ist
wichtigstes Transitland für Kämpfer des „Islamischen Staats“ nach Europa.
Ankara müsste die Reformen sofort auf den Weg bringen, um den Deal nicht zu
gefährden. Doch Erdoğan denkt nicht daran. Nicht die türkische Regierung,
sondern das EU-Parlament müsse sich bewegen, sagte Erdoğan-Berater Burhan
Kuzu. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die
Flüchtlinge los.“
Wie reagiert die EU? Mit Schweigen und versöhnlichen Signalen. Am Mittwoch
wollte Schulz mit Europaminister Bozkır beraten, ob die Zeitpläne angepasst
werden können. Statt Ende Juni könnte die Visafreiheit dann im Oktober
kommen.
11 May 2016
## LINKS
[1] http://ec.europa.eu/germany/news/visumfreiheit-f%C3%BCr-t%C3%BCrkische-staa…
## AUTOREN
Eric Bonse
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