# taz.de -- EU-Abkommen mit der Türkei: Streit um Bedingungen | |
> Die Türkei will ihre Antiterrorgesetze nicht ändern. Das ist aber eine | |
> Bedingung für die Visafreiheit für Türken in der EU. Juncker und Schulz | |
> beraten nun mit Merkel. | |
Bild: Nach wie vor: Geflüchtete sitzen fest in Idomeni, an der griechisch-maze… | |
BERLIN dpa | Der Streit über die Visumpflicht und der dadurch in Gefahr | |
geratene Flüchtlingspakt mit der Türkei sorgt weiter für Aufregung. | |
Entsprechend dürften diese Fragen Hauptthemen eines Treffens von Kanzlerin | |
Angelka Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und | |
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Berlin sein. Der | |
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU-Forderung nach einer | |
Änderung der Anti-TerrorGesetze zurückgewiesen. Dies ist jedoch eine | |
Bedingung für die visumfreie Einreise von Türken in die EU ab Juli. | |
Die EU will sich von der Türkei nicht unter Druck setzen lassen. Führende | |
EU-Politiker bekräftigten, die Türkei müsse erst alle Vorbedingungen | |
erfüllen und auch ihre Anti-Terror-Gesetzgebung ändern, bevor die | |
Visumpflicht für Türken fallen könne. Da die Regierung in Ankara ebenfalls | |
auf Konfrontationskurs steuert, wird auch die Zukunft des Flüchtlingspakts | |
mit der EU immer ungewisser. | |
EU-Parlamentspräsident [1][Schulz sagte im Deutschlandfunk], es sei | |
„absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass das Europaparlament mit den | |
Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit | |
nicht erfüllt habe – zumal mit dem Datenschutz und Anti-Terror-Paket zwei | |
der wesentlichsten Voraussetzungen „nicht nur nicht erfüllt sind, sondern | |
nicht mal angepackt sind“. | |
Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die | |
Anti-Terror-Gesetze seines Landes – wie von der EU gefordert und zunächst | |
auch mit der Türkei vereinbart – zu ändern. Direkte Auswirkungen des | |
Streits um die Visumfreiheit auf den Flüchtlingspakt zeichnen sich ab. | |
Erdoğan-Berater Burhan Kuzu drohte den EU-Parlamentariern via Twitter: | |
„Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die | |
Flüchtlinge.“ Mit dem Flüchtlingspakt verpflichtet sich die Türkei zur | |
Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. | |
Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ist eine von fünf noch offenen | |
Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den | |
Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Nach dem Willen der EU soll die | |
Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus | |
umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen | |
dienen – und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten | |
missbraucht werden können. | |
In Straßburg beriet am Mittwochabend das Europaparlament über die | |
Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der insgesamt 72 Bedingungen für | |
die Visumfreiheit. Dabei machten sozialdemokratische, konservative und | |
grüne Abgeordnete deutlich, dass sie nicht Brüssel, sondern Ankara unter | |
Zugzwang sehen. | |
12 May 2016 | |
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