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# taz.de -- EU-Abkommen mit der Türkei: Streit um Bedingungen
> Die Türkei will ihre Antiterrorgesetze nicht ändern. Das ist aber eine
> Bedingung für die Visafreiheit für Türken in der EU. Juncker und Schulz
> beraten nun mit Merkel.
Bild: Nach wie vor: Geflüchtete sitzen fest in Idomeni, an der griechisch-maze…
Berlin dpa | Der Streit über die Visumpflicht und der dadurch in Gefahr
geratene Flüchtlingspakt mit der Türkei sorgt weiter für Aufregung.
Entsprechend dürften diese Fragen Hauptthemen eines Treffens von Kanzlerin
Angelka Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Berlin sein. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU-Forderung nach einer
Änderung der Anti-TerrorGesetze zurückgewiesen. Dies ist jedoch eine
Bedingung für die visumfreie Einreise von Türken in die EU ab Juli.
Die EU will sich von der Türkei nicht unter Druck setzen lassen. Führende
EU-Politiker bekräftigten, die Türkei müsse erst alle Vorbedingungen
erfüllen und auch ihre Anti-Terror-Gesetzgebung ändern, bevor die
Visumpflicht für Türken fallen könne. Da die Regierung in Ankara ebenfalls
auf Konfrontationskurs steuert, wird auch die Zukunft des Flüchtlingspakts
mit der EU immer ungewisser.
EU-Parlamentspräsident [1][Schulz sagte im Deutschlandfunk], es sei
„absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass das Europaparlament mit den
Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit
nicht erfüllt habe – zumal mit dem Datenschutz und Anti-Terror-Paket zwei
der wesentlichsten Voraussetzungen „nicht nur nicht erfüllt sind, sondern
nicht mal angepackt sind“.
Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die
Anti-Terror-Gesetze seines Landes – wie von der EU gefordert und zunächst
auch mit der Türkei vereinbart – zu ändern. Direkte Auswirkungen des
Streits um die Visumfreiheit auf den Flüchtlingspakt zeichnen sich ab.
Erdoğan-Berater Burhan Kuzu drohte den EU-Parlamentariern via Twitter:
„Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die
Flüchtlinge.“ Mit dem Flüchtlingspakt verpflichtet sich die Türkei zur
Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland.
Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ist eine von fünf noch offenen
Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den
Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Nach dem Willen der EU soll die
Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus
umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen
dienen – und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten
missbraucht werden können.
In Straßburg beriet am Mittwochabend das Europaparlament über die
Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der insgesamt 72 Bedingungen für
die Visumfreiheit. Dabei machten sozialdemokratische, konservative und
grüne Abgeordnete deutlich, dass sie nicht Brüssel, sondern Ankara unter
Zugzwang sehen.
12 May 2016
## LINKS
[1] http://www.deutschlandfunk.de/visafreiheit-fuer-tuerken-schulz-droht-erdoga…
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