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# taz.de -- Flüchtlingsdebatte im Bundestag: Wenn Fragen ins Leere gehen
> Die Opposition will mit der Regierung über den Flüchtlingspakt mit der
> Türkei debattieren. Doch die blieb der „Aktuellen Stunde“ fern.
Bild: Von links nach rechts:
Berlin taz | Es geht um nichts weniger als die Kernfragen der deutschen
Flüchtlingspolitik, als 48 Abgeordnete der Regierungsparteien im Plenum des
deutschen Bundestags Platz nehmen. 48 von 510. Auf der Regierungsbank: Kein
Minister, keine Bundeskanzlerin. Und so wirkt die Frage deplatziert, die
Oppositionspolitikerin der Grünen, Claudia Roth, am Redepult stellt: „Haben
Sie darüber verhandelt, dass Flüchtlinge mit einer Mauer von der Flucht
abgehalten werden?“
Es geht um das Abkommen der EU mit der Türkei, um den Deal also, mit dem
die EU ihre Außengrenzen abdichten und die Versorgung von Flüchtlingen weg
verlagern will. Der Bundestag hat nie über diesen Vorgang abgestimmt, die
Opposition trotzdem Fragen. Deshalb hatte die Linksfraktion eine aktuelle
Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Nur wem sollen sie ihre Kritik
darlegen, wenn die Verantwortlichen nicht da sind?
Die Opposition fragt trotzdem, beispielsweise, ob das Abkommen überhaupt
durchführbar ist, fragt Claudia Roth. Ist der Preis, über
Menschenrechtsverbrechen zu schweigen, nicht zu hoch, fragt Sevim Dağdelen
von der Linken. Die Abgeordneten der Koalition bewerteten das Abkommen
positiver: Das sei kein „schmutziger Deal“, sagt Stephan Mayer von der CSU,
sondern ein „wichtiger Baustein im Instrumentenkoffer“ – er wiederholt,
dass es für Recep Tayyip Erdoğan keinen „Rabatt“ gäbe, er müsse seinen …
der Abmachung erfüllen.
Uli Grötsch von der SPD greift schließlich auf ein seltsames Bild zurück:
„Wenn man ein Haar in der Suppe sucht, findet man es schon.“ Syrer, die aus
der Türkei abgeschoben werden, Berichte von Schüssen an der Grenze – Haare?
In einer Suppe? „Keine besonders schmackhafte Suppe“, schiebt Grötsch noch
hinterher.
## Ein Minister ist da
Zuvor hatte das Parlament unter einem früheren Tagesordnungspunkt über
Fluchtursachen debattiert und die deutschen Bemühungen, Menschen überhaupt
erst von der Flucht abzuhalten. Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen und
dem Abkommen mit der Türkei, ist das der zentrale Baustein der
Flüchtlingspolitik – so hatte es Angela Merkel wiederholt betont. Immerhin,
zu dieser Debatte war ein Minister ins Parlament gekommen: Gerd Müller,
Entwicklungsminister.
Müller erzählt von einem kleinen Jungen in Indien, der Müll sammelt, um
Geld zu verdienen. Ob er ihn mit nach Deutschland nehmen könne, habe der
Junge den Minister gefragt. Nein, hatte der Minister geantwortet, aber er
könne ihm Vorort helfen. Der Junge ist ein klar definiertes Problem. Die
Idee, Vor Ort zu helfen, umso diffuser. Müller spricht von
Verteilungskämpfen, dem Klimawandel und einer „ganz neuen Dimension
globaler Zusammenarbeit“.
Die Parlamentarier von SPD und Union hatten einen Antrag gestellt, der die
Bundesregierung auffordert, die Ursachen für Flucht noch strategischer zu
bekämpfen – in dem sie sich für Stabilisierung und Friedenskonsolidierung
in Krisenstaaten einsetzt, dafür, dass Zusagen für Hilfsgelder auch
eingelöst werden. Und dafür, die Infrastrukturen in denjenigen Ländern zu
verbessern, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen, also unter anderem
Libyen oder Jordanien. Der Antrag wirbt auch für mehr
Städtepartnerschaften.
Im Kern heißt das soviel wie: Weiter so, denn an all diesen Maßnahmen
arbeiten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium bereits. Dafür
danken die Abgeordneten der Koalition ihren Ministern ausführlich.
Den Oppositionspolitikern reicht das nicht. Heike Hänsel von der Linken,
kritisiert beispielsweise, dass die Bundesregierung mit autoritären Staaten
wie dem Sudan, Eritrea oder Äthiopien kooperiert. „Das ist ein Missbrauch
der Entwicklungsgelder“.
Die Grünen fordern, Krisen zu bekämpfen, bevor sie in Failed States münden.
Aktuell drohe diese Gefahr in der Westsahara. Erst im März hatte der
UN-Generalsekretär die dortige Präsenz marokkanischer Truppen als
„Besatzung“ bezeichnet. Die Grünen versuchten nun mit einem Antrag, die
Bundesregierung zu verpflichten, die völkerrechtswidrige Verwaltung der
Westsahara durch Marokko nicht anzuerkennen. Die Abgeordneten von Union und
SPD stimmten mehrheitlich dagegen.
12 May 2016
## AUTOREN
Christina Schmidt
## TAGS
Bundestag
EU-Türkei-Deal
Flüchtlinge
Schwerpunkt Angela Merkel
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Waffenhandel
EU-Türkei-Deal
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