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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Europa: EU-Parlamentarier für Schengen
> Abgeordnete im EU-Parlament fordern ein Ende der Grenzkontrollen. Die
> Kommissionspläne über ein neues Asylpaket kritisieren sie als
> unzureichend.
Bild: Warten: Migranten am Flughafen in Athen
Straßburg dpa | Abgeordnete des EU-Parlaments haben ein möglichst rasches
Ende der Grenzkontrollen zwischen mehreren Ländern des eigentlich
kontrollfreien Schengen-Raumes gefordert. Zugleich betonten sie am Mittwoch
in Straßburg die Notwendigkeit sicherer Außengrenzen. [1][Die Pläne der
EU-Kommission für ein neues Asylsystem] wurden als unzureichend kritisiert.
Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen sollten ihre
Grenzkontrollen höchstens weitere sechs Monate aufrechterhalten dürfen,
sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Die Kommission hoffe, dass
es danach keine solchen Kontrollen mehr geben werde. Er warnte vor „den
politischen Kosten eines Nicht-Schengen“.
Der konservative EU-Parlamentarier Milan Zver aus Slowenien sagte: „Ich bin
überzeugt, dass das Ende des Schengensystems ein Ende Europas sein könnte.“
Nötig seien aber sichere Außengrenzen. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska
Keller forderte, die Grenzkontrollen müssten „sofort aufhören“. Offene
Grenzen seien „das Fundament, auf dem Europa ruht“.
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein neues Asylsystem sagte die
italienische Sozialdemokratin Elly Schlein: „Diese Initiative ist nicht,
was wir erhofft hatten. Sie bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück.“
Nötig sei ein besseres Verfahren für die Überprüfung der Asylanträge „in
europäischer Verantwortung“. Das bisherige „Dublin“-System, wonach das L…
für die Behandlung eines Asylantrags zuständig ist, in dem der Asylsuchende
erstmals die EU betritt, sei „tot – und man darf es nicht künstlich
verlängern“.
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans verteidigte die Vorschläge
seiner Behörde, die erstmals einen „Fairness-Mechanismus“ vorsehen: Wenn
die gemäß „Dublin“ zuständigen Staaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen
zahlenmäßig überfordert sind, sollen andere EU-Staaten die Menschen
aufnehmen. Tun sie das nicht, müssen sie eine Art „Strafe“ in Höhe von
250.000 Euro pro Person zahlen.
Die Christdemokratin Roberta Metsola (Malta) bezeichnete den
Korrekturmechanismus als Schritt in die richtige Richtung, bedauerte aber,
dass sich Mitgliedstaaten von ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von
Asylsuchenden „freikaufen“ können.
Unterdessen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, auch mit Nigeria ein
Abkommen zur Rückübernahme von illegal eingereisten Menschen
auszuverhandeln. Damit die Verhandlungen mit Nigeria beginnen können, ist
eine Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten nötig. Bislang gibt es
Rückübernahmeabkommen mit mehr als einem Dutzend Ländern.
12 May 2016
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