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# taz.de -- AfD-Parteitag in Stuttgart: Gegen EU und Flüchtlinge
> Erwartbar sind die Ergebnisse des Parteitages bislang. Es gibt auch
> Überraschungen, die nur in eine Richtung weisen – nach rechts.
Bild: Die Anti-AfD-Protestierenden haben eine klare Meinung zu der Partei
Stuttgart taz | Eine deutsche Tugend hat die AfD am ersten Tag ihres
Parteitages mit viel Liebe gepflegt: Ausdauer. Es ist ein kompliziertes
Verfahren, dass sich die Versammlungsleitung überlegt hat: Schon früh am
Tag hatten sich die Mitglieder des Parteitages dafür entschieden,
ausschließlich den Leitantrag zu debattieren, den eine Programmkommission
über Monate hinweg formuliert hatte. Alternativvorschläge – wurden gar
nicht erst besprochen.
Dann gewichten die Mitlieder, worüber sie am längsten debattieren wollen.
Euro, Asyl, deutsche Sprache. Danach noch eine Abstimmung darüber, welche
der Unterthemen dran kommen – nach einer Stunde soll Schluss sein mit jedem
Oberthema. Herauskommt: Viel Geschäftsordnungsfragen, wenig Inhalte. Am
Ende debattieren sie über den Euro und über Asyl. Aber nur ein bisschen. Im
wesentlichen schließt sich der Parteitag dem Leitantrag der
Programmkommission an.
Langfristig, sagt Frauke Petry, wolle sie sich auf Regierungsverantwortung
vorbereiten. Dann verliert sich ihre Partei im Kleinklein: Erst beschließen
sie, dass der EU-Beitritt der Türkei in keiner Koalitionsverhandlung
diskutiert werden soll. Eine Neuerung verhandelt die Jugendorganisation
„Junge Alternative“ in das Paket. Sie hatte beantragt, die EU auf ein
Wirtschaftsbündnis zu reduzieren. „Europa braucht keine politische Union“,
sagt einer der Antragsteller. „Die EU muss weg, die EWG muss her.“ Die AfD
beschließt im Vorbeigehen einen großen Hammer. Bis zur
Regierungsverantwortung ist es offenbar noch ein weiter Weg.
Dann wollen die Delegierten über ihr Kernthema debattieren, die
Asylpolitik. Grundsätzlich beschließt der Parteitag die bekannte Linie:
Zuwanderung rigide begrenzen, Grenzkontrollen ausbauen und höhere Hürden,
um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Eine zwischenzeitlich
beantragte „Untergrenze für Abschiebungen“, mindestens 200.000 Menschen im
Jahr, wurde schließlich als unpraktikabel verworfen. Ein Redner der für
Einwanderung plädiert wird ausgebuht. Ein anderer sagt, er würde gerne die
vollständige Abschaffung des Asylrechts zur Diskussion stellen und
beantragt weitere 30 Minuten Debattierzeit dafür. Doch er findet nur wenige
Mitstreiter und so schließt die AfD das Kapitel ab.
Petry verabschiedet die Parteimitglieder mit einer Medienschau. Gar nicht
so schlecht, die große Aufmerksamkeit, sagt sie. So hätte sie gelesen, die
Partei sei „deutschnational“. „Für eine deutsche Partei ist das gar keine
so schlechte Beschreibung“, sagt sie.
Dazu passt die Ankündigung Marcus Pretzells, der gemeinsam mit Beatrix von
Storch Europaabgeordneter ist. Er wollte diskutieren, in welcher Fraktion
des EU-Parlamentes er Mitglied wird, doch die Teilnehmer stimmen dagegen,
das auf dem Parteitag zum Thema zu machen. Also entscheidet sich Pretzell
ganz allein – für rechtsaußen. Die EnF wird seine neue Heimat, die Fraktion
von Front National, Partij voor de Vrijheid und der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ) also. Unerheblich ist das für die Partei nicht. Sondern
eine Positionierung. Und um die soll es schließlich an diesem Wochenende in
Stuttgart gehen.
30 Apr 2016
## AUTOREN
Christina Schmidt
## TAGS
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt AfD
Asylrecht
Stuttgart
EU-Kommission
Schwerpunkt AfD
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Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
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