# taz.de -- Richtungsstreit in der AfD: Wie rechts hätten Sie's denn gern? | |
> Die AfD will am Wochenende Teile ihres Programms beschließen. Vor dem | |
> Parteitag bricht ein alter Streit wieder auf, diesmal zwischen Petry und | |
> Höcke. | |
Bild: Frauke Petry ist noch die Chefin, gerät aber von rechts unter Druck | |
BERLIN dpa | Vor dem AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende ist der | |
Richtungsstreit zwischen Parteichefin Frauke Petry und dem Thüringer | |
Landesvorsitzenden Björn Höcke neu ausgebrochen. Petry hatte dem Magazin | |
Stern gesagt: „Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will | |
sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei | |
sein?“ | |
Höcke entgegnete nun: „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, | |
sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden.“ In der | |
Thüringer Allgemeinen erklärte er weiter: „Im Gegenteil: Die Partei muss | |
sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen | |
und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“ | |
Die Partei will auf ihrem Parteitag am Samstag und Sonntag in Stuttgart | |
ihren Kurs neu justieren und dazu zumindest Teile eines Grundsatzprogramms | |
beschließen. | |
Gegen Höcke war ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er | |
behauptet hatte, dass nicht alle NPD-Mitglieder als rechtsextrem | |
einzuschätzen seien – es ist inzwischen wieder eingestellt. Während sich | |
seine Stellung in der Partei gefestigt hat, ist Petry im Vorstand zunehmend | |
isoliert. | |
## In Konkurrenz zur Linkspartei | |
Höcke plädierte dafür, die AfD zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ zu | |
machen. „Gerade in Ostdeutschland gibt es besonders viele prekäre | |
Beschäftigungsverhältnisse und gebrochene Erwerbsbiografien“, erklärte er. | |
Die müsse die Partei in den Mittelpunkt stellen. Er tritt damit zur | |
Linkspartei direkt in Konkurrenz. | |
Vor dem Parteitag hatten AfD-Politiker sich unter anderem gegen den Islam | |
gewandt, weil er weniger reine Religion sei als vielmehr einen politischen | |
Machtanspruch vertrete. Der Zentralrat der Muslime hatte der AfD | |
vorgeworfen, erstmals seit der Nazizeit wieder eine ganze | |
Religionsgemeinschaft in Deutschland existenziell zu bedrohen | |
Zur Bundespräsidenten-Wahl im Februar 2017 will die AfD einen Kandidaten | |
aufstellen. „Wir haben auch jemanden ausgeguckt“, sagte Parteivize dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dem Bericht zufolge soll es sich um den | |
Vizeparteichef und Leiter der AfD-Programmkommission, Albrecht Glaser, | |
handeln. Er dürfte wegen der Mehrheitsverhältnisse chancenlos sein. | |
Führende AfD-Politiker eröffneten zudem eine Diskussion über die | |
Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 und stellten so indirekt den | |
Anspruch der Parteivorsitzenden Petry in Frage. Der Bild-Zeitung sagte der | |
stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland, wer Spitzenkandidat werde, | |
sei noch „völlig offen“ und müsse von einem Parteitag entschieden werden. | |
Es sei aber „wahrscheinlich, dass derjenige, der dann Parteichef ist, die | |
besten Chancen hat“. Nach Informationen des Blatts aus Parteikreisen gibt | |
es AfD-intnern Überlegungen, die Wahl des Spitzenkandidaten mit der 2017 | |
turnusgemäß anstehenden Neuwahl des Vorstands zu verbinden. | |
29 Apr 2016 | |
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