# taz.de -- Islamfeindlichkeit im AfD-Programm: Ohne Abstimmung geändert | |
> Das AfD-Programm will Lehrstühle für islamische Theologie abschaffen. | |
> Über diesen Passus wurde auf dem Parteitag aber gar nicht abgestimmt. | |
Bild: Klares Bekenntnis zur AfD auf ihrem Parteitag 2015 | |
BERLIN taz | | Die AfD will eine staatliche Zulassung für Imame einführen. | |
Die Voraussetzung: ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Grundgesetz und | |
Predigten auf Deutsch. Die Lehrstühle für islamische Theologie an den | |
deutschen Universitäten will die rechtspopulistische Partei abschaffen. So | |
steht es in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Gibt es Kritik, betont | |
Parteichefin Frauke Petry gerne, es sei „ein demokratisch beschlossenes | |
Programm“ – auch wenn das nichts über die Verfassungswidrigkeit mancher | |
AfD-Ziele aussagt. Doch für diese Passage gilt selbst das nicht. Über sie | |
wurde nach Recherchen der taz auf dem Parteitag schlicht nicht abgestimmt. | |
Im Programmentwurf der zuständigen Parteikommission, der die | |
Diskussionsgrundlage auf dem Parteitag in Stuttgart Ende April war, heißt | |
es unter der Rubrik „7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden“: | |
„Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet | |
werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und muslimischen | |
Verbänden.“ Diese Formulierung ist im Programm, das die Partei vor zehn | |
Tagen endlich veröffentlicht hat, nicht mehr zu finden. Stattdessen steht | |
dort nun jene Passage, die unter anderem die Lehrstühle, an denen die Imame | |
in Zukunft ausgebildet werden könnten, abschaffen will. | |
Dies geht auf den Änderungsantrag mit der Nummer 1197 zurück. Gestellt hat | |
ihn Hans-Thomas Tillschneider. Dieser, selbst Islamwissenschaftler, sitzt | |
neuerdings im Landtag in Magdeburg. Er gehört zum rechten Rand der AfD, ist | |
Sprecher der Patriotischen Plattform und trat jüngst als erster | |
AfD-Funktionär auf einer Pegida-Demonstration auf. Dort schlug er Gründer | |
Lutz Bachmann, frisch wegen Volksverhetzung verurteilt, für das | |
Bundesverdienstkreuz vor. | |
Tillschneider hat viele Verschärfungen des Programmentwurfs beantragt, eine | |
von ihnen wurde angenommen. Mit seinem Antrag 1197 aber befasste sich der | |
Parteitag gar nicht. Das bestätigte Albrecht Glaser, Vizechef der AfD und | |
Vorsitzender der Programmkommission, auf Anfrage der taz. Er will zunächst | |
nicht glauben, dass es dennoch die entsprechenden inhaltlichen | |
Veränderungen gegeben hat. Er habe von einer Unregelmäßigkeit gehört, sagt | |
Glaser, sei aber davon ausgegangen, dass es um eine „rein sprachliche | |
Verbesserung“ gegangen sei, die redaktionell sinnvoll sei. Glaser weiter: | |
„Falls da wirklich ein Fehler aufgetaucht ist, wird das verändert.“ | |
„Wenn das so ist, wie beschrieben, wurde dieser Passus nicht wirksam in das | |
Programm aufgenommen“, sagt Alexandra Bäcker, Parteienrechtlerin an der | |
Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Konsequenzen aber habe das nur, | |
wenn jemand aus der AfD selbst aktiv wird. | |
6 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Parteiprogramm | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtspopulismus | |
Islamfeindlichkeit | |
Grundsatzprogramm | |
Rechter Populismus | |
Jörg Meuthen | |
Junge Alternative (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungsrechtler über die AfD: „Unvereinbar mit dem Grundgesetz“ | |
Die AfD verstößt in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Menschenwürde, sagt | |
Jurist Joachim Wieland. Dabei arbeite die Partei absichtlich mit unklaren | |
Begriffen. | |
Essay Populismus: Schatten der Repräsentation | |
Europa hadert schon lange mit der Volkssouveränität und versucht, | |
tyrannische Mehrheiten zu zähmen. Kann es einen legitimen Populismus geben? | |
Kommentar Doppelgesichtigkeit der AfD: Ein bisschen rechtsextrem | |
Die Rechtspopulisten seien eine „moderne konservative Partei“, heißt es | |
beim AfD-Parteitag. Das ist doppelter Schwindel. | |
AfD-Parteitag in Stuttgart: Ein brodelnder Kessel Braunes | |
Die Alternative für Deutschland diskutiert in Stuttgart über ihre | |
Ausrichtung. Besonders radikale Hassparolen ernteten den meisten Applaus. | |
Richtungsstreit in der AfD: Wie rechts hätten Sie's denn gern? | |
Die AfD will am Wochenende Teile ihres Programms beschließen. Vor dem | |
Parteitag bricht ein alter Streit wieder auf, diesmal zwischen Petry und | |
Höcke. |