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# taz.de -- Islamfeindlichkeit im AfD-Programm: Ohne Abstimmung geändert
> Das AfD-Programm will Lehrstühle für islamische Theologie abschaffen.
> Über diesen Passus wurde auf dem Parteitag aber gar nicht abgestimmt.
Bild: Klares Bekenntnis zur AfD auf ihrem Parteitag 2015
Berlin taz | | Die AfD will eine staatliche Zulassung für Imame einführen.
Die Voraussetzung: ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Grundgesetz und
Predigten auf Deutsch. Die Lehrstühle für islamische Theologie an den
deutschen Universitäten will die rechtspopulistische Partei abschaffen. So
steht es in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Gibt es Kritik, betont
Parteichefin Frauke Petry gerne, es sei „ein demokratisch beschlossenes
Programm“ – auch wenn das nichts über die Verfassungswidrigkeit mancher
AfD-Ziele aussagt. Doch für diese Passage gilt selbst das nicht. Über sie
wurde nach Recherchen der taz auf dem Parteitag schlicht nicht abgestimmt.
Im Programmentwurf der zuständigen Parteikommission, der die
Diskussionsgrundlage auf dem Parteitag in Stuttgart Ende April war, heißt
es unter der Rubrik „7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden“:
„Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet
werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und muslimischen
Verbänden.“ Diese Formulierung ist im Programm, das die Partei vor zehn
Tagen endlich veröffentlicht hat, nicht mehr zu finden. Stattdessen steht
dort nun jene Passage, die unter anderem die Lehrstühle, an denen die Imame
in Zukunft ausgebildet werden könnten, abschaffen will.
Dies geht auf den Änderungsantrag mit der Nummer 1197 zurück. Gestellt hat
ihn Hans-Thomas Tillschneider. Dieser, selbst Islamwissenschaftler, sitzt
neuerdings im Landtag in Magdeburg. Er gehört zum rechten Rand der AfD, ist
Sprecher der Patriotischen Plattform und trat jüngst als erster
AfD-Funktionär auf einer Pegida-Demonstration auf. Dort schlug er Gründer
Lutz Bachmann, frisch wegen Volksverhetzung verurteilt, für das
Bundesverdienstkreuz vor.
Tillschneider hat viele Verschärfungen des Programmentwurfs beantragt, eine
von ihnen wurde angenommen. Mit seinem Antrag 1197 aber befasste sich der
Parteitag gar nicht. Das bestätigte Albrecht Glaser, Vizechef der AfD und
Vorsitzender der Programmkommission, auf Anfrage der taz. Er will zunächst
nicht glauben, dass es dennoch die entsprechenden inhaltlichen
Veränderungen gegeben hat. Er habe von einer Unregelmäßigkeit gehört, sagt
Glaser, sei aber davon ausgegangen, dass es um eine „rein sprachliche
Verbesserung“ gegangen sei, die redaktionell sinnvoll sei. Glaser weiter:
„Falls da wirklich ein Fehler aufgetaucht ist, wird das verändert.“
„Wenn das so ist, wie beschrieben, wurde dieser Passus nicht wirksam in das
Programm aufgenommen“, sagt Alexandra Bäcker, Parteienrechtlerin an der
Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Konsequenzen aber habe das nur,
wenn jemand aus der AfD selbst aktiv wird.
6 Jun 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Parteiprogramm
Schwerpunkt AfD
Rechtspopulismus
Islamfeindlichkeit
Grundsatzprogramm
Rechter Populismus
Jörg Meuthen
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt AfD
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