# taz.de -- Essay Populismus: Schatten der Repräsentation

	# taz.de -- Essay Populismus: Schatten der Repräsentation

	> Europa hadert schon lange mit der Volkssouveränität und versucht,
	> tyrannische Mehrheiten zu zähmen. Kann es einen legitimen Populismus
	> geben?

	Bild: Eindeutig: Populismus von rechts

	Ob Marine Le Pen oder Viktor Orbán, ob Donald Trump oder die AfD: der
	Populismus ist auf dem Vormarsch. Über seine Ursachen wird dagegen heftig
	gestritten. Einige Beobachter sehen diese in einer „Krise der politischen
	Repräsentation“: Mit den Volksparteien verschwinde eine Institution, die
	nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa viel für die Integration
	verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen getan habe. Dabei waren
	Volksparteien trotz des Namens eben gerade nicht populistisch: Man wollte
	zwar möglichst viele Schichten und Wählergruppen erreichen, hatte aber
	keinen moralischen Alleinvertretungsanspruch, wie dies bei Populisten immer
	der Fall ist.

	Nun ist der Umstand, dass die Volksparteien immer mehr Stimmenanteile
	einbüßen, sicherlich kein Anzeichen für eine Krise der Repräsentation an
	sich. Im Gegenteil: In stabilen liberalen Demokratien bedeutet eine
	Ausdifferenzierung von Parteiensystemen, in denen idealerweise alle
	Parteien einander als legitim anerkennen und zum Teil auch Bündnisse
	schließen können, einen Zugewinn an Pluralismus, weil Interessen und
	Identitäten differenzierter vertreten werden können. Insofern ist der
	Aufstieg von sogenannten Programmparteien nicht automatisch ein
	Warnzeichen, dass Berlin zu Weimar werden könnte.

	Zudem gilt: Die Annahme, in der Vergangenheit seien die eindeutig
	identifizierbaren Wünsche der Wähler von regierenden Parteien schnurstracks
	umgesetzt worden, ist höchst fragwürdig. Die westeuropäischen Eliten, die
	nach 1945 liberale Demokratien errichteten, setzten ihre Hoffnungen gerade
	nicht auf mehr Bürgerbeteiligung. Man fürchtete sich sogar vor den
	möglichen Auswirkungen parlamentarischer Souveränität. Hatte nicht der
	Reichstag Hitler zum Reichskanzler gemacht?

	Vor diesem Hintergrund lässt sich erklären, weshalb Institutionen, deren
	Spitzen nicht direkt von den Bürgern gewählt werden – das
	Bundesverfassungsgericht ist in diesem Zusammenhang das beste Beispiel –,
	nach 1945 einen Siegeszug antraten. Den obersten Gerichten kam in den
	fragilen Demokratien der Nachkriegszeit in erster Linie die Aufgabe zu,
	Minderheiten vor tyrannischen Mehrheiten zu schützen. Der konstitutionelle
	Rahmen der Politik nach 1945 ist ohne den ausgeprägten Antitotalitarismus
	der Eliten nicht zu verstehen.

	## „Policy without politics“

	Die europäische Integration stand nie im Widerspruch zu diesem
	Demokratieverständnis. Vielmehr war Europa eine Art supranationales Dach
	der antitotalitären europäischen Nachkriegsarchitektur. Auch hier sollte
	das Ideal der Volkssouveränität so weit wie möglich heruntergedimmt werden.
	Bekanntlich geriet dieses relativ restriktive Demokratieverständnis in den
	späten 1960er und 1970er Jahren unter Druck: Die 68er, vor allem aber die
	Neuen Sozialen Bewegungen wollten nicht nur inhaltliche Ziele durchsetzen –
	sie wollten auch eine offenere, weniger etatistische Politik.

	Insofern lassen sich diese Bewegungen durchaus als eine plausible Antwort
	auf eine seinerzeit tief empfundene „Krise der Repräsentation“ deuten:
	Außerparlamentarische Opposition war notwendig, weil die Parteien in den
	Volksvertretungen keine erkennbaren Alternativen anboten;
	öffentlichkeitswirksamer Protest musste sein, weil patriarchalische
	Führungsfiguren wie Kiesinger und de Gaulle nicht einsehen wollten, dass
	ihre Zeit als Beschützer der fragilen Demokratien vorbei war.

	In gewisser Weise war die westeuropäische Nachkriegsordnung also schon
	immer anfällig für den auf den ersten Blick „populistischen“ Vorwurf, das
	Volk bleibe eigentlich außen vor. Es ist vor diesem Hintergrund wenig
	plausibel, mit Blick auf die Krise Europas pauschal von einer
	präzedenzlosen Repräsentationskrise zu sprechen. Das soll aber nicht
	heißen, in Europa stehe heute aus demokratischer Sicht alles zum Besten.
	Der Versuch, Haushaltsdisziplin in einer europäischen Verfassung zu
	verankern, wirkt auf den ersten Blick wie eine Weiterentwicklung der
	Grundprinzipien der „eingehegten Volkssouveränität“ der Nachkriegszeit.
	Diese Einhegungen ließen sich in der Vergangenheit immer damit
	rechtfertigen, dass letztlich die Demokratie als solche gestärkt werde. Das
	gilt jedoch kaum für heutige Einschränkungen aufgrund von Zahlen wie 3
	Prozent oder 60 Prozent Defizit, die auch Wirtschaftswissenschaftler
	letztlich als willkürlich betrachten.

	## Identitätspolitik ohne politische Ideen

	Als fatal erweist sich, dass diese vermeintlichen Lösungen für die
	Eurokrise stets als alternativlos präsentiert wurden. Beobachter haben an
	dieser Stelle von „policy without politics“ (also von technischen Maßnahmen
	ohne inhaltliche Auseinandersetzung) gesprochen, auf welche die Populisten
	nun mit so etwas wie Identitätspolitik ohne politische Ideen antworten.

	Weder Technokraten noch Populisten brauchen Parlamente, in denen über
	unterschiedliche Optionen diskutiert und Entscheidungen getroffen werden –
	denn die richtige Antwort steht ja ohnehin bereits fest: Für die
	Technokraten ist es die objektiv richtige technische Lösung mit Blick auf
	den vermeintlich unverhandelbaren Sachzwang; für die Populisten ist es der
	angeblich einzig authentische Volkswille.

	Es geht heute nicht darum, politische Institutionen radikal umzugestalten,
	sondern darum, illegitime Macht – vor allem Marktmacht – unter Kontrolle zu
	bringen. Ohne Druck von unten wird dies kaum möglich sein. Ist hier
	vielleicht doch Platz für einen legitimen Populismus, für einen Populismus
	von links? Man könne den ausschließenden, de facto rassistischen Populismus
	ablehnen, so die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, und doch
	gleichzeitig „die populistische Dimension der Demokratie, die den Entwurf
	eines Volkes einfordert“, würdigen. Die Linke solle einen fundamentalen
	Antagonismus in der Gesellschaft deutlich machen – aber nicht den zwischen
	Volk und Migranten, sondern den zwischen dem Volk und dem, was Mouffe etwas
	blass „die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus“ nennt.

	Populismus wird so vom vermeintlichen „Schmuddelkind“ zur politischen
	Operation par excellence. Aber: Wieviel Demokratie steckt darin noch? „Wir
	– und nur wir – repräsentieren das wahre Volk.“ Dieser moralische
	Alleinvertretungsanspruch ist das Kernanliegen aller Populisten. Demokratie
	ist dagegen immer pluralistisch und konflikthaft. Gleichzeitig sind
	Konflikte in der Demokratie stets institutionell eingehegt; die
	Kontrahenten betrachten sich als legitime Gegner, anstatt einander als
	Feinde zu bekriegen, die es möglicherweise gar zu vernichten gilt.

	## Emotionalisierungseffekte

	Genau das ist jedoch das Selbstbild der real existierenden Populisten. Wenn
	Mouffe selbst die Gegner des aus einer linken Perspektive konstruierten
	Volkes abstrakt als anonyme „Kräfte des Neoliberalismus“ bezeichnet (als
	handele es sich dabei um physikalische Kräfte), deutet dies darauf hin,
	dass die Theoretiker des linken Populismus eine Personalisierung des
	„Volksfeindes“ bewusst vermeiden wollen.

	Worin besteht dann aber noch die „Konstruktion“ eines Volkes? Was bedeutet
	es, wenn ein Volk gegen abstrakte „Kräfte“ kämpft? Möchte man mit dem
	„P-Wort“ lediglich die Stimmung anheizen? Oder besteht der Gedanke darin,
	dass die Leidenschaften der Bürger, die sich angesichts des neoliberalen
	Konsenses nicht richtig austoben können, besser nach links als nach rechts
	gelenkt werden sollten?

	Es ist nicht evident, wodurch eine Linke sich besser stellt, die nicht nur
	Kritik am – verkürzt gesagt – Neoliberalismus formuliert, sondern neben
	einem ökonomisch-politischen Gegenprogramm auch noch „ein Volk entwirft“,
	wie Mouffe es fordert. Würde es da nicht reichen, wenn sich eine
	wiederbelebte Sozialdemokratie ein neues, überzeugendes Programm für mehr
	Gleichheit auf seine Fahne schriebe? Oder erhofft man sich von dem Begriff
	„Volk“ zusätzliche Emotionalisierungseffekte? Politik ist Konflikt, aber
	was ist durch diese volkshaften – ich sage bewusst nicht: völkischen –
	Umschreibungen gewonnen?

	Fest steht: Ein Europa, in dem sich Rechts- und Linkspopulisten, bewaffnet
	mit ihrem jeweiligen „Volks“-Entwurf, gegenüberstehen und sich gegenseitig
	die politische Legitimität absprechen, ist eine Horrorvision. Stattdessen
	brauchen wir eine Auseinandersetzung über grundlegende politische
	Richtungsentscheidungen. Fest steht aber auch: Solange wir in
	repräsentativen Demokratien leben, wird es auch ihren Schatten, also
	Populismus, geben.

	29 May 2016

	## AUTOREN

	jan-werner Müller
	Jan-Werner Müller

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