# taz.de -- Debatte Alternative zur EU: Europäische Republik gesucht

	# taz.de -- Debatte Alternative zur EU: Europäische Republik gesucht

	> Viele wollen nach wie vor Europa, nur nicht diese EU. Wir brauchen eine
	> Europäische Republik, in der alle BürgerInnen politisch gleich sind.

	Bild: Jedem seine Leberwurst. Die Republik kümmert sich nur um das Große und …

	Die EU hat ein ernstes Problem. Eines, das keine Öffentlichkeitskampagne
	mehr lösen kann. Das Problem heißt Vertrauensverlust. Immer mehr Menschen
	wenden sich von den EU-Institutionen ab.

	Genervt vom Dauerkrisenmodus, frustriert von den strukturellen Defiziten
	der EU, aufgestachelt durch erstarkende nationalistische und populistische
	Bewegungen. Nur noch 28 Prozent der BürgerInnen in Deutschland vertrauen
	der EU, 63 Prozent misstrauen ihr, wie eine aktuelle Studie verdeutlicht.

	Das niederländische Votum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
	zeigt, dass es sich um einen europaweiten Trend handelt. Liest man das
	Referendum als Abstimmung über die (Un-)Zufriedenheit mit der Politik der
	EU, so sind 62 Prozent Neinstimmen niederschmetternd. Das Nee macht eine
	der schwerwiegendsten strukturellen Schwächen der EU deutlich. Die
	europäischen BürgerInnen sind nicht gleich vor dem Recht und bei Wahlen.

	Die einen dürfen abstimmen, hier über die Ukraine, die anderen nicht. Wer
	was innerhalb der EU darf, hängt immer noch davon ab, wessen Landes Kind
	man ist. Eine politische Union kann so nie und nimmer funktionieren, ist
	doch der Grundsatz der politischen Gleichheit die Conditio sine qua non für
	jedes politische Gemeinwesen – das zu sein die EU ja vorgibt.

	## Das uneingelöste Versprechen

	Die politische Ungleichheit zeigt sich auch bei den Wahlen zum Europäischen
	Parlament. Der komplizierte Schlüssel für die Sitzverteilung erzeugt eine
	weitere Ungleichbehandlung. Was fehlt, ist die Verwirklichung des
	Grundsatzes der politischen Gleichheit. Das heißt konkret:
	Wahlrechtsgleichheit, steuerliche Gleichheit und gleicher Zugang zu
	sozialen Rechten für alle. Die EU hat dieses Versprechen nie eingelöst.

	Wie kann ein neues Europa aussehen, das diesem Anspruch gerecht wird? Die
	ever closer union der Nationalstaaten hat als europäische Leitidee
	ausgedient, das wird immer deutlicher. Die Nationalstaaten können ein
	wirkliches europäisches Projekt nicht hervorbringen. Das politische Projekt
	Europa kann letztlich in einer emanzipatorischen Bewegung nur von den
	EuropäerInnen selbst konstituiert werden, denn sie sind der Souverän.

	Wann immer sich BürgerInnen zu einem politischen Projekt
	zusammengeschlossen haben, haben sie eine Republik gegründet. Die Republik
	ist nicht ethnisch konturiert: Sie ist ein gemeinsamer, nachnationaler
	Rechtsrahmen. Die Republik braucht dafür kein „Volk“, sondern Bürger; der
	Nationalstaat ist weder das natürliche noch das einzige Gefäß für eine
	Demokratie.

	Es ist Zeit, dieses kulturhistorische Ideengut auf das europäische Projekt
	selbst anzuwenden: Europa muss eine Republik werden, in der sich die
	BürgerInnen auf der Grundlage von gemeinsamen Rechten zusammenfinden,
	anstatt von ihren Nationalstaaten permanent gegeneinander ausgespielt zu
	werden und innerhalb der EU ein nationales Wir gegen ein anderes nationales
	Wir zu stellen, bei dem letztlich alle in Europa um ihre Zukunft betrogen
	werden.

	## Nachnationale Demokratie

	Eine Europäische Republik, die sich um das europäische Gemeinwohl kümmert,
	ist die Alternative zu einer EU, die über einen Binnenmarkt und eine
	gemeinsame Währung technokratisch in nationale Strukturen hineinregiert.
	Denn die meisten Menschen wollen nach wie vor Europa, nur nicht diese EU.
	Die Ausgestaltung einer veritablen, nachnationalen europäischen Demokratie
	ist also das Gebot der Stunde – wenn nicht dauerhaft, siehe Niederlande,
	europäische Lösungen durch nationalen, vermeintlich „demokratischen
	Einspruch“ konterkariert werden sollen.

	Wo die nach-nationale europäische Demokratie indes nicht im politischen
	Angebot ist, gedeiht der nationale Populismus. Ein Binnenmarkt ohne
	regulierenden Staat, eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und
	Sozialpolitik produzieren derzeit eine sich immer weiter verschärfende
	soziale Krise.

	Dass Markt und Staat nicht entkoppelt sein dürfen, lehren sogar die
	VordenkerInnen der sozialen Marktwirtschaft. Aber mit dem Vertrag von
	Maastricht von 1992 ist genau das geschehen. So wächst ohne staatliches
	Korrektiv die soziale Ungleichheit in Europa und zersetzt die EU von innen.
	Vor allem die Peripherie und die ländlichen Räume werden immer weiter
	abgehängt; die dortigen Globalisierungsverlierer werden zur leichten Beute
	von Populisten jeder Couleur. Die nationale Politik lässt sich wiederum
	europaweit von diesem Rechtsruck treiben – obgleich rund zwei Drittel aller
	BürgerInnen an der europäischen Idee festhalten. Aber diese Mehrheit kann
	im EU-System nicht abgebildet werden, da in ihm der Europäische Rat, in dem
	die Nationalstaaten ihr jeweiliges Süppchen kochen, das maßgebliche
	politische Entscheidungsorgan ist.

	Die Idee von einer Europäischen Republik wäre daher der überfällige Schritt
	nach vorne: einer nachnationale Demokratie, basierend auf dem Grundsatz der
	politischen Gleichheit und dem Prinzip der Gewaltenteilung, in der die
	heutigen europäischen Regionen zu konstitutionellen Trägern einer
	Europäischen Republik würden.

	## Das Nationale ist eine Erzählung

	Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktion, schreibt der bekannte
	österreichische Schriftsteller Robert Menasse. Das Nationale ist meist nur
	eine Erzählung. Das Regionale, das sind die Sprache, die Küche und die
	Kultur. Würde man die Regionen im politischen System einer Europäischen
	Republik aufwerten, bekäme man genau jene „Einheit in Vielheit“, ohne eine
	verkrampfte und künstliche europäische Identität schaffen zu müssen, die es
	so nicht gibt: Die kulturelle Identität bliebe im Gegenteil den Regionen
	vorbehalten, die in Europa durch ihre Unterschiedlichkeit bestechen. Das
	gemeinsame europäische Dach aber wäre das gleiche Recht, das die
	Europäische Republik allen Bürgern Europas garantieren würde.

	Normativ gleich, aber kulturell vielfältig, so könnte das europäische
	Modell der Zukunft aussehen: Bayern und Venedig, Katalonien und Sachsen,
	Mähren und Brabant, sie alle wären vereint in der Europäischen Republik,
	bei gleichzeitiger politischer und kultureller Autonomie. VertreterInnen
	der Regionen könnten in einer zweiten Kammer, ähnlich dem amerikanischen
	Senat, die regionalen Interessen vertreten, während die erste Kammer nach
	dem Grundsatz „Eine Person, eine Stimme“, also bei gleichem und direktem
	Wahlrecht, von allen gewählt würde. An der Spitze der Republik stünde eine
	direkt von den Bürgern gewählte Präsidentin oder ein Präsident.

	Die Republik kümmert sich um das Große und Ganze – Außenpolitik, Cyber,
	Energie, Klima – und die Rolle Europas in der Welt; der Rest bliebe den
	Regionen vorbehalten. Jedem seine Leberwurst, aber eine gemeinsame
	Ukrainepolitik: Gegen so ein Europa hätten bestimmt auch die meisten
	Niederländer nichts!

	## Vom Kopf auf die Füße

	Neben einer politischen und territorialen Neuordnung ist auch eine
	wirtschaftliche Neuordnung Europas vonnöten. Die europäische
	Postdemokratie, die dem Markt das Primat über politische Entscheidungen
	gegeben hat, muss beendet werden. Die großen Konzerne agieren schon längst
	transnational, auch die Wertschöpfungsketten sind schon lange nicht mehr
	national. Dies bedarf dringend einer europäischen Einbettung durch
	gemeinsame soziale, steuer- und tarifrechtliche Strukturen – wenn nicht
	permanent europäische BürgerInnen gegeneinander ausgespielt werden sollen,
	während europäische Unternehmen innerhalb des Binnenmarktes auf Steuer- und
	Lohnshoppingtour gehen. Wettbewerb ist für Unternehmen, nicht für
	BürgerInnen. Europa muss hier vom Kopf auf die Füße gestellt werden und
	bürgerliche Gleichheit, nicht nur Gleichheit für Marktakteure zulasten der
	Bürger garantieren.

	Die meisten europäischen BürgerInnen haben, wie sozialwissenschaftliche
	Studien belegen, den Grundsatz der politischen Gleichheit längst
	akzeptiert. Sie finden indes kaum mutige nationale PolitikerInnen, die sich
	dafür einsetzen. Das ist der nationale Verrat an der europäischen Idee, den
	wir augenblicklich überall erleben – und vielleicht bald bereuen müssen.

	Raus aus dem Krisenmodus, weg mit dem Zukunftspessimismus. Und hinein in
	eine Geisteshaltung, in der wir uns wieder das Bekenntnis zur Schönheit des
	europäischen Projektes erlauben: Die nachnationale Emanzipation der
	europäischen BürgerInnen bereitet den Weg zur Europäischen Republik!

	Mitarbeit: Yannic Bellino, Martin Speer.

	1 May 2016

	## AUTOREN

	Ulrike Guérot

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