# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Reaktionäre unter sich

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Reaktionäre unter sich

	> Der Erfolg der Rechten in Europa beruht auf ihren Antworten zu Migration
	> und Sparpolitik. Es braucht eine solidarische Internationale.

	Bild: Leider gar nicht süß, die Schweinchen: Pegida in den Niederlanden

	Sparpolitik und Migration sind in Europa seit einiger Zeit die
	beherrschenden Themen. Aber erst 2015 haben sich die beiden Fragen
	miteinander verschränkt und dabei zwei ganz unterschiedliche Antworten
	produziert: Die politische Reaktion auf die Sparpolitik war ein –
	mittlerweile gescheiterter – Aufstieg der radikalen Linken; die
	Migrationswelle dagegen führte zu einem – bislang ungebremsten – Aufstieg
	der radikalen Rechten.

	Die Rechtsradikalen verdanken ihre Erfolge großteils der Tatsache, dass sie
	auf beide Fragen umfassende und in sich logische Antworten bieten. Für die
	Linke bedeutet dies, dass ihre Zukunft wahrscheinlich davon abhängt, ob sie
	der radikalen Rechten ihre eigenen umfassenden und stimmigen Antworten
	entgegenzusetzen vermag. Das wäre umso wichtiger, als die traditionelle
	politische Mitte an Boden verliert und selbst zunehmend extremistische
	Positionen bezieht.

	Am 17. November 2015, wenige Tage nach den Anschlägen in Paris durch die
	Terrormiliz Islamischer Staat, bei denen 130 Menschen getötet wurden, fand
	in Prag eine Kundgebung statt, bei der Tschechiens Präsident als
	Hauptredner auftrat. Der ehemalige Sozialdemokrat Miloš Zeman – von 1998
	bis 2002 Ministerpräsident – forderte seine Mitbürger auf, sich der
	Gehirnwäsche durch die Massenmedien zu widersetzen, die ihnen Toleranz
	gegenüber Muslimen einreden wollten. Stattdessen forderte er Toleranz
	gegenüber Leuten, „die eine andere Meinung vertreten“ – um das Mikrofon
	sogleich an solche „Andersdenkenden“ weiterzureichen. Zu denen gehörte
	Martin Konvička vom „Block gegen den Islam“, der die „Meinung“ vertrit…
	man solle Muslime in Konzentrationslager stecken, die Bürgerrechte von
	„Moslem-Sympathisanten“ einschränken und ideologische Gegner verbrennen.

	Die Rede Konvičkas wurde nicht nur von Leuten bejubelt, die an die
	Überlegenheit der weißen Rasse und alle möglichen Verschwörungstheorien
	glauben, sondern auch von Hunderten ansonsten redlicher Bürger. Offizieller
	Anlass der Kundgebung war der nationale „Feiertag für Freiheit und
	Demokratie“, der an zwei Ereignisse erinnert: an den 17. November 1939 und
	die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten durch die Nazibesatzer
	und an die Demonstrationen für Demokratie vom 17. November 1989. Offenbar
	lässt sich im heutigen Europa fast jeder Anlass für Hetzreden gegen die
	Diktatur des Multikulturalismus und insbesondere gegen die Muslime
	ausbeuten.

	## Schwache Sozialdemokraten

	Politische Gruppen, die gegen die Einwanderung protestieren, sind in Europa
	schon seit Jahrzehnten aktiv. Größeren Einfluss erlangten sie jedoch nur in
	Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt, und auch hier war
	die weltanschaulich begründete Xenophobie auf die extreme Rechte
	beschränkt. Heute zeigen Politiker wie Zeman, dass auch angebliche
	Vertreter der Linken und der Mitte auf fremdenfeindliche Parolen setzen.
	Und zwar auch in Ländern, die Masseneinwanderung nur vom Hörensagen kennen.

	Im heutigen Europa sieht sich die liberal-konservative bis
	sozialdemokratische Mitte, deren politische Hegemonie bis vor Kurzem mehr
	oder weniger unbestritten war, sowohl von außen unter Druck gesetzt als
	auch von innerer Auflösung bedroht. Zugleich schwenken die linken Parteien,
	die einst als linksradikal galten, auf den politischen Mainstream ein,
	während die alten Mainstream-Parteien rechtsradikale Positionen übernehmen
	oder zumindest mit ihnen liebäugeln.

	Extremistische und populistische Rechtsparteien sind auch in West- und
	Nordeuropa auf dem Vormarsch, etwa in den Niederlanden (Geert Wilders’
	Partei für die Freiheit), in Österreich (FPÖ) und seit den Landtagswahlen
	vom 20. März in Deutschland (AfD). In Frankreich könnte der Front National
	(FN) die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen; in Finnland gehört die
	rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ seit Mai 2015 der Regierung an;1 in
	Dänemark verschärft die neue, von der Dänischen Volkspartei (DF) tolerierte
	Regierung ihren Kurs gegen die Migranten; im Nachbarland erstarken die
	(antidemokratischen) Schwedendemokraten (SD). Und die britische
	Tory-Regierung orientiert sich mit ihren Maßnahmen gegen EU-Immigranten an
	der Politik und Rhetorik der EU-feindlichen Ukip.

	## Die Rückkehr des Faschismus

	In Mittelosteuropa ist die extreme Rechte bereits an der Macht. Ungarns
	Ministerpräsident Viktor Orbán inszeniert sich seit 2015 als Verteidiger
	Europas gegen die „Migrantenhorden“. In Polen kam im Oktober 2015 eine
	Partei an die Macht, die das Orbán-Regime bewundert und offensichtlich
	nachahmen will. In Tschechien und der Slowakei haben (nominelle)
	Mitte-links-Regierungen die Rhetorik der xenophoben Rechten übernommen. Es
	ist schon seltsam, dass die nationalistischen Politiker der ehemaligen
	jugoslawischen Republiken, die zum Teil aus den Genozidparteien der 1990er
	Jahre hervorgegangen sind, heute als vergleichsweise moderate und
	vernünftige Politiker erscheinen.

	Zum ersten Mal seit 1945 beschäftigt die Rückkehr des Faschismus nicht nur
	eine rebellische Jugend oder alarmierte Linke oder Kriegsreporter aus den
	ost- und südosteuropäischen Krisenregionen. Bezüge zu den 1930er und 1940er
	Jahren sind auch in den Mainstream-Medien an der Tagesordnung, und die
	Angst vor einer Wiederkehr der Vergangenheit spielt auch in privaten
	Gesprächen eine immer größere Rolle.

	Die Parallelen sind tatsächlich unübersehbar: Wieder wird eine nach
	Religion und Rasse etikettierte Gruppe zum Objekt von Hass und
	Denunziation. Hunderttausende, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen,
	werden in Lager gepfercht und an den Grenzen von der Polizei angehalten und
	schikaniert. Und selbst wenn sie eine anständige Unterkunft finden, leben
	sie in Angst vor Übergriffen fremdenfeindlicher Wutbürger.

	Die Regierung von Dänemark, wo die Juden unter der Nazibesatzung auf
	bewundernswerte Weise geschützt wurden, lässt den Besitz von Flüchtlingen
	konfiszieren. Frankreichs Präsident François Hollande wollte Terroristen
	die Staatsbürgerschaft entziehen. Und das Gerede vom ewigen Konflikt
	unvereinbarer Kulturen, von fremden Elementen, die eine Gefahr für die
	nationale Reinheit darstellen, ist erneut in Mode gekommen. Im Namen der
	Sicherheit werden Bürgerrechte beschnitten und an vielen Grenzen
	Stacheldrahtzäune hochgezogen.

	## Die Idylle des einfachen Lebens

	Dass sich die Geschichte nicht einfach wiederholt, ist ein schwacher Trost.
	Die neue radikale Rechte will zwar nicht in die 1930er Jahre zurück. Doch
	einige der aufsteigenden Rechtsparteien verbreiten romantische Visionen
	einer nationalen Erneuerung, die eine glorreiche Vergangenheit, das
	vergossene Blut und den fruchtbaren Boden beschwören. Das gilt etwa für die
	ungarische Jobbik, die griechische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und die
	„Volkspartei Unsere Slowakei“, die seit den jüngsten Wahlen im Parlament
	von Bratislava vertreten ist.

	Zumeist formulieren diese Bewegungen jedoch bescheidenere Ziele und
	maßvollere Forderungen. Man bestreitet jegliche Sympathien für den
	Faschismus und bekennt sich zur Idylle des einfachen Lebens, das durch die
	Ankunft der Einwanderer und den Einfluss des Islams zerstört werde. Die
	erfolgreichsten dieser fremdenfeindlichen Kräfte propagieren eher ein
	unverhüllt materialistisches Programm: Sie wollen, dass der Reichtum und
	der Wohlstand Europas den Europäern vorbehalten bleiben.

	So gesehen ist die „neue Rechte“ – im Gegensatz zu den Faschisten und
	Nationalsozialisten der 1930er Jahre – eine durch und durch bürgerliche
	Bewegung, verankert vor allem in den Mittelschichten. Ihr Thema ist nicht
	die Wiederherstellung nationaler „Größe“, sondern die Wahrung bestehender
	Privilegien auch unter Bedingungen einer zunehmend vernetzten Welt. Deshalb
	kommt in ihren Verlautbarungen das „Volk“ viel seltener vor als das Wort
	„Freiheit“.

	Diese neue Rechte hütet sich auch, ihre Anhänger dazu aufzufordern, ihre
	Gegner auf der Straße zu verprügeln – das tun nur die Sympathisanten an den
	radikalen Rändern. Ihre Forderung lautet, dass der Gegner gar nicht erst
	auf der Straße auftauchen darf. Deshalb ist der Hinweis auf die drohende
	Masseneinwanderung „fremder Elemente“ für die neue Rechte das ideale
	Vehikel: Sie muss die gutbürgerlichen Massen gar nicht zu Pogromen
	aufhetzen; die Leute laufen ihr fast von selbst zu, weil sie sagen: „Die
	Not der anderen geht mich nichts an. Schickt sie weg.“

	## Preisgabe des Sozialvertrags

	Diese neue Rechte hat sich in einem längeren Prozess herausgebildet. Wenn
	Menschen sich auf ökonomischer Ebene den Marktgesetzen hilflos ausgeliefert
	fühlen, setzen sie auf die kulturelle Ebene. Das heißt, sie identifizieren
	sich mit kleineren Einheiten (Nationen oder Kulturen), von denen sie sich
	Schutz gegen eine Globalisierung versprechen, die sie als Bedrohung von
	außen wahrnehmen.

	Diese Politisierung ethnisch-kultureller Unterschiede wird durch eine
	andere Entwicklung begünstigt: durch die Preisgabe des europäischen
	Sozialvertrags, dem sich Christdemokraten wie Liberale und Sozialdemokraten
	traditionell verpflichtet gefühlt hatten. Mit der Folge, dass
	selbstverständliche und allgemein akzeptierte staatliche Sozialleistungen
	zu einem knappen Gut wurden – und damit zum Objekt politischer Konkurrenz.

	Als die politische Klasse der EU das Problem der Staatsverschuldung an der
	europäischen Peripherie anpackte, wurden ganze Staaten zu Gläubigern ihrer
	Nachbarn. Dadurch wurde die Konkurrenz um den Wohlstand des Kontinents
	weiter verschärft und „europäisiert“. Wenn aber Nationalstaaten das
	Wohlergehen ihrer Bürger nicht mehr garantieren können, wenn die
	innerstaatlichen demokratischen Verfahren durch eine übernationale
	EU-Bürokratie ausgehöhlt werden, beginnt das Vertrauen ins parlamentarische
	System zu schwinden. Im Süden bestrafen die Wähler die alten Parteien für
	den „Ausverkauf“ an die Gläubiger; umgekehrt werden in Mittel- und
	Nordwesteuropa die alten Parteien abgestraft, weil sie dem
	„verschwenderischen“ Süden zu sehr entgegengekommen sind.

	Das Europa, das viele Migranten im Sommer 2015 als Fluchtziel ansteuerten,
	war also ein durch innere Konkurrenz zerrissener Kontinent. Viele nahmen
	die Migranten nur als eine weitere Gruppe wahr, mit der man teilen sollte.
	Und die Nationalstaaten projizierten ihre Angst vor einem weiteren Verlust
	nationaler Souveränität auf eine Gruppe völlig machtloser Menschen.

	## Die Kultur sicherer Straßen

	Diejenigen, die durch die Globalisierung bereits verunsichert waren, sahen
	die „Migrantenflut“ als Resultat von Marktmechanismen, die zumindest
	teilweise schuld an den Hungersnöten und Kriegen waren, vor denen diese
	Menschen flüchteten. Verstärkt wird diese Angst durch die Wahrnehmung einer
	muslimischen Gefahr, die durch Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht und
	Attentate wie die in Paris und Brüssel immer wieder wachgerufen wird.

	Die Anti-Islam-Rhetorik und der „Kampf der Kulturen“ prägen inzwischen die
	Programme der neuen Rechten. Dabei spielt die Kraft der eigenen
	Nationalkultur, die für viele ältere Nationalismen so wichtig war, kaum
	noch eine Rolle. Für die neue Rechte ist die eigene Kultur nicht die der
	Masaryks und Goethes, der Wiener Staatsoper oder der Budapester Cafés,
	sondern die Kultur ausgeglichener Staatshaushalte und sicherer Straßen –
	also von Recht und Ordnung, abgerundet durch die Freiheiten der hart
	arbeitenden Mittelklasse.

	Obwohl die neue Rechte den Hass auf die EU pflegt, gibt sie sich als ein
	idealisiertes Europa von Menschen, deren materielle Errungenschaften durch
	die Eindringlinge bedroht seien. Und selbst lang verfeindete EU-Länder eint
	heute die Angst vor Muslimen und Flüchtlingen. In Ostmitteleuropa zum
	Beispiel war der Zusammenhalt zwischen den Nationalisten vielleicht noch
	nie so stark wie heute, da die Regierenden in Ungarn, Polen, der Slowakei
	und Tschechien sich gegenseitig zu ihrer harten Politik gratulieren.

	Auch in den anderen Ländern der Region spielt die neue Rechte die
	Mittelklasse gegen die unteren und marginalisierten Schichten aus. Sie
	beruft sich dabei auf eine sehr spezielle Vorstellung von Egalitarismus,
	die Ausländer ebenso ausschließt wie angeblich unproduktive Menschen im
	eigenen Land – beispielsweise Roma, Arbeitslose und verweichlichte
	Intellektuelle. Und wenn sie von „Freiheit“ spricht, meint sie vor allem
	die Freiheit der Erfolgreichen, ihren redlich verdienten Reichtum zu
	genießen.

	## Verlustängste der Wohlhabenden

	Viele vernünftige Europäer sind entsetzt über diese neue, grassierende
	Fremdenfeindlichkeit, die dem etablierten liberal-demokratischen Konsens
	zutiefst widerspricht. Im Westen und im Norden Europas lässt sich die neue
	Rechte den faschistischen Restbeständen zurechnen, die nie ganz von der
	politischen Szene verschwunden waren. Im Osten kann man darauf verweisen,
	dass die Menschen nur begrenzte Erfahrungen mit Demokratie und Multikulti
	haben und das liberale Wertsystem noch nicht internalisiert haben.

	Allerdings besteht kein erkennbarer Zusammenhang zwischen zunehmender
	Fremdenfeindlichkeit und einem Defizit an liberalen Werten. Westliche
	Medien berichten zwar ausführlich über die Angstmache der politischen
	Führer in Ostmitteleuropa, aber in den alten Demokratien des Westens und
	Nordens scheint die Xenophobie auch nicht viel schwächer ausgeprägt zu sein
	als in den weniger demokratieerprobten postkommunistischen Ländern. Und
	auch das könnte sich bald ändern.

	Auffällig ist weiterhin die äußerst schwache Korrelation zwischen
	Fremdenfeindlichkeit und der tatsächlichen Anzahl von Migranten – die in
	den meisten postkommunistischen EU-Staaten sehr niedrig ist. Und auch als
	Reaktion auf ökonomische Not und die Konkurrenz um Arbeitsplätze wird man
	die Xenophobie kaum sehen können. Sie erscheint eher als die Ideologie von
	Menschen, die weder sehr reich noch sehr arm sind, sondern zu den relativ
	Wohlhabenden gehören und große Angst vor dem Verlust ihres Wohlstands
	haben. Das sieht man etwa an der italienischen Lega Nord, die Ressentiments
	gegenüber dem ärmeren Süden bedient, oder in Frankreich, wo der Front
	National Ängste vor einem Niedergang des Landes schürt. Entsprechend findet
	die neue Rechte in Ländern, die lange einen großzügigen Sozialstaat und
	gesicherte Arbeitnehmerrechte hatten, mehr Zuspruch unter einheimischen
	Arbeitern, die Angst um ihre Zukunft haben.

	In den postkommunistischen Ländern Ostmitteleuropas kommt der Aufstieg der
	neuen Rechten kurz nach einer Phase der langen Depression, die beschönigend
	als „Übergang zur Marktwirtschaft“ bezeichnet wurde. Hier biedert sich die
	neue Rechte einer Mittelklasse an, die nicht verlieren will, was sie sich
	so hart erkämpft hat – und die nach 1989 der Idee verfallen ist, dass sie
	ihren Wohlstand mit niemanden teilen müsse.

	## Rigorose Sparpolitik

	Eine wesentliche Rolle für die Entstehung dieser Vorstellungen haben die
	liberalen Werte gespielt. Am deutlichsten wird der Zusammenhang zwischen
	Liberalismus und Fremdenhass bei Parteien wie der niederländischen
	„Freiheitspartei“ unter Führung des Rechtspopulisten Geert Wilders und der
	slowakischen „Freiheit und Solidarität“ (SaS), die heute die zweitstärkste
	Partei im Parlament ist. Beide treten für Unternehmerfreiheit wie für
	Homosexuellen- und Transgender-Rechte ein, die sie zu Merkmalen
	europäischer Überlegenheit erklären. Erinnern wir uns auch, dass sowohl die
	Freiheitliche Partei Österreichs als auch der Ungarische Bürgerbund
	(Fidesz) als liberale Parteien begonnen haben.

	Die liberalen Eliten jammern über die neuen illiberalen Tendenzen, lassen
	aber wenig Einsicht erkennen, dass sie selbst zu dieser Entwicklung
	beigetragen haben. Jahrzehntelang haben diese Eliten das Evangelium der
	Eigenverantwortung verkündet, besonders inbrünstig in Ostmitteleuropa. Aber
	jetzt fallen sie aus allen Wolken, dass niemand mehr für die Not der
	anderen zuständig sein will. Diese Eliten haben ständig gepredigt, dass man
	um des künftigen Wohlstands willen Opfer bringen und den Gürtel enger
	schnallen müsse. Aber nun, da ihre Volkswirtschaften endlich wachsen,
	wundern sie sich, dass die Leute ihr Geld zusammenhalten wollen.

	In den etablierten Demokratien Europas hat der Liberalismus, während er
	gegen den Rechtsextremismus kämpft, selbst extreme Formen angenommen:
	konservative, sozialdemokratische und liberale Parteien haben sich dem
	Marktfundamentalismus und rigoroser Sparpolitik verschrieben und von ihren
	sozialen Verpflichtungen verabschiedet. Und ein wachsender Teil der
	Bevölkerung findet sich mit den neoliberalen Rechtfertigungen für
	Ausgrenzung und Ungleichheit ab, kann jedoch das liberale Credo kultureller
	Gleichheit und Integration überhaupt nicht akzeptieren.

	## Zwangsarbeit für Arbeitslose

	Im entscheidenden Moment der Verhandlungen über das griechische
	Rettungsprogramm im Juli 2015 bezog der slowakische Ministerpräsident
	Robert Fico eine harte Haltung gegenüber Athen, die er mit den eigenen,
	schmerzhaften Erfahrungen der Transformationsperiode rechtfertigte: „Die
	Griechen können sich gar nicht ausmalen, was die Slowakei damals
	durchgemacht hat.“ Statt die absurden ökonomischen Begründungen des
	deutschen Finanzministers zu übernehmen, ließ er die Griechen knallhart
	wissen: Wir haben gelitten und werden dafür sorgen, dass ihr auch leidet.
	Was wir heute besitzen, haben wir uns verdient – und euch geben wir davon
	nichts ab.

	Einige Monate später stand Fico an der Spitze der Opposition gegen die
	Aufnahme von Flüchtlingen – und konnte sich dabei praktisch derselben
	Rhetorik bedienen. Dabei muss man wissen, dass Ficos Partei Smer-SD
	(Richtung – Sozialdemokratie) die Wahlen von 2012 mit einem
	Antiausteritätsprogramm gewonnen und dieses Programm dann bis zu einem
	gewissen Grad auch erfüllt hat – nämlich für die anständigen, hart
	arbeitenden Bürger der Slowakei.

	Derselbe Robert Fico, der lautstark härteste Bedingungen für die Griechen
	und die totale Abschottung seines Landes gegen muslimische Flüchtlinge
	fordert, hat im eigenen Land für Arbeitslose eine Art Zwangsarbeit
	eingeführt, die speziell auf die slowakischen Roma zielt. Ficos Regierung
	will auch die Mittel für Forschungsprojekte in den Sozial- und
	Geisteswissenschaften drastisch kürzen, weil es sich dabei nicht um
	produktive Aktivitäten handle – wodurch implizit den Akademikern nachgesagt
	wird, sie seien ebenso faul wie Roma, Einwanderer und Griechen.

	## Das Versagen der Mitte-links-Parteien

	Im März 2016 konnte Ficos Smer sich an der Macht behaupten, nachdem sie im
	Wahlkampf nur noch auf befestigte Grenzen und nationale Sicherheit gesetzt
	hatte. Doch diese Strategie hatte nicht das erhoffte Ergebnis. Die Wähler
	bedankten sich für die Angstkampagne, indem sie massenweise von der Smer zu
	noch radikaleren Parteien überliefen. Zum Beispiel zur libertären „Freiheit
	und Solidarität“ und der radikal-nationalistischen Slowakischen
	Nationalpartei (SNS); oder zur antiislamischen Partei „Wir sind eine
	Familie“, die der Unternehmer Boris Kollár nur drei Monate vor der Wahl
	gegründet hatte, oder gleich zur neofaschistischen „Volkspartei Unsere
	Slowakei“. Dadurch fiel die Smer auf 28 Prozent, nachdem sie 2012 noch 44
	Prozent der Stimmen erhalten hatte. An der Macht halten konnte sie sich
	nur, indem sie eine Koalition mit SNS und zwei weiteren rechten Parteien
	einging.

	Zwischen dem liberalen Establishment und der neuen Rechten, zu der auch die
	Smer gehört, obwohl sie sich offiziell der Sozialdemokratie zurechnet,
	besteht jedoch ein entscheidender Unterschied: Die Liberalen verkünden
	„Austerität für alle“, die neue Rechte dagegen verspricht „Austerität …
	die anderen“ und „Wohlstand für uns“. Der Unterschied zwischen der neuen
	Rechten und der Linken wiederum besteht darin, dass die Linke „Wohlstand
	für alle“ fordert – wobei inzwischen bedauerlicherweise auch offiziell
	linke Parteien zunehmend Positionen der neuen Rechten übernehmen.

	Das Jahr 2015 hatte mit der Hoffnung begonnen, dass Europa einen humaneren
	Ausweg aus der politischen und ökonomischen Krise finden könnte. Doch die
	Wahlerfolge der Linken – die in Griechenland mit der politischen Demütigung
	der Syriza-Regierung endete – werden inzwischen längst von den Erfolgen der
	fremdenfeindlichen Rechten überschattet. Der Widerstand gegen die
	Sparpolitik ist erlahmt – oder äußert sich vor allem als Widerstand gegen
	die Zuwanderer.

	Schuld an dieser Entwicklung sind auch die europäischen
	Mitte-links-Parteien, weil sie das wirtschaftsliberale Credo teilen, aus
	dem sich die migrantenfeindliche Rhetorik nährt. Durch ihr Mitwirken am
	Abbau des Sozialstaats haben sie sich – mal stillschweigend, mal
	ausdrücklich – der neoliberalen Logik unterworfen, derzufolge Wohlstand für
	alle nur über eine zeitweise Verarmung von Teilen der Gesellschaft zu
	erreichen sei.

	## Die Armen und Ausgeschlossenen

	Jede linke Politik beruht jedoch darauf, dass es prinzipiell nicht zu
	rechtfertigen ist, wenn das Wohlergehen und die Macht von ein paar wenigen
	nur auf Kosten aller anderen zustande kommen. Wohlstand darf kein Privileg
	sein. Für genau dieses Privileg tritt jedoch die Rechte, egal welcher
	Spielart, seit jeher ein. Sie verfolgt die Strategie, die gesellschaftliche
	Mitte gegen die unteren Schichten und deren Untergruppen auszuspielen,
	während die Oberschicht ihre Privilegien ungestört genießen kann.

	Die Linke ist die politische Kraft, die in ihrem Kampf für Fortschritt und
	Emanzipation die Privilegien der wenigen in Errungenschaften für alle
	verwandeln will. Aber diese Linke muss immer wieder zusehen, wie ihre
	Teilsiege zu Niederlagen werden: Sie setzt sich für die Armen und
	Ausgeschlossenen ein und schafft es, dass bestimmte Gruppen nicht mehr ganz
	so arm und ausgeschlossen sind. Aber die Linke bleibt nur links, wenn sie
	auch für jene kämpft, deren Siege noch nicht gekommen sind.

	Was könnte für einen so verstandenen „Klassenkampf“ wichtiger sein als der
	Begriff der Exklusion? Was definiert „Klasse“, wenn nicht die Beschränkung
	von materiellen Gütern und Privilegien auf die eine Gruppe und den
	Ausschluss der anderen? Im globalisierten Kapitalismus gilt dies auch für
	die Exklusion ganzer Regionen und für die Ausgrenzung nach ethnischen oder
	religiösen Kriterien, die darüber entscheiden, wer zu welchen Bedingungen
	Arbeit findet und ob diese Arbeit angemessen bezahlt wird. Klassen- und
	Migrationspolitik gehören zusammen. Die Arbeitskräfte werden immer mobiler,
	und doch werden ihre Wanderungsbewegungen in einer globalisierten
	Weltwirtschaft, die auf ebendiese Mobilität angewiesen ist, durch
	arbeitsrechtliche Bestimmungen eingeschränkt.

	Hier liegt der Grundwiderspruch in der liberalen Konzeption von
	Bürgerrechten und Zivilgesellschaft: Sie beruhen auf dem Prinzip der
	Staatsbürgerschaft. Aber von den Gütern, die in einem Land konsumiert
	werden, sind nur wenige von den Bürgern dieses Landes erzeugt. Die Linke
	müsste sich gerade um diejenigen kümmern, die von den Privilegien der
	Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind.

	## Fixierung auf Wahlen

	Doch auf diese Aufgabe ist die Linke heute in keiner Weise vorbereitet. Wo
	sie auf Teilnahme an Wahlen setzt, ist sie von den Wahlberechtigten
	abhängig – in einer Welt, in der Staatsbürgerschaft ein
	Exklusionsmechanismus ist. Wobei die am meisten ausgebeuteten Arbeiter in
	Ländern, die von ihrer Arbeitskraft leben, keinerlei Anspruch auf
	Staatsbürgerschaft haben.

	Ein Haupthindernis für die praktische internationale Solidarität ist
	heutzutage die Fixierung auf Wahlen. Und zwar nicht, weil das Streben nach
	politischer Macht jedes zivilgesellschaftliches Engagement korrumpieren
	würde, sondern weil noch die ehrenwerteste Konzeption von
	Bürgergesellschaft darauf beruht, Bürger gegen Nichtbürger auszuspielen.

	Aber selbst die Linken, die Solidarität mit Migranten und dem globalen
	Süden üben, sind angesichts der anstehenden Aufgaben zu schwach. Es müsste
	ihnen gelingen, den Anstoß für eine breite, weltweite Bewegung zu geben, so
	dass eine neue „Internationale“ entsteht, die sich – anders als die alte
	„proletarische Internationale“ – nicht an nationale Grenzen hält, sondern
	endlich auch die Arbeiter einbezieht, die auf der ganzen Welt herumwandern.

	12 Apr 2016

	## AUTOREN

	Joseph Grim Feinberg

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