Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte Die Welt der AfD: Parallelen zum Salafismus
> Die AfD stützt sich auf verbreitete Ressentiments. Doch in Stuttgart
> könnte die Partei mit ihrer Islamfeindlichkeit zu weit gehen.
Bild: Die AfD sagt, das Grundgesetz markiere die Grenze, die nicht überschritt…
Der politische Islam, hat AfD-Vizechefin Beatrix von Storch jüngst gesagt,
sei heute die größte Bedrohung für die Demokratie. Dabei haben die
Salafisten, die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Bewegung
hierzulande, und von Storchs rechtspopulistische Partei, die auch regen
Zulauf hat, mehr gemeinsam, als sie wahrhaben wollen. Die auffälligste
Parallele: ihr Bild vom Islam.
Beide, Rechtspopulisten und Salafisten, haben ein starre, unbewegliche und
zudem unhistorische Vorstellung von der islamischen Religion. Beide
zeichnen ein homogenes Bild von den Muslimen, die in Wirklichkeit ganz
unterschiedlich denken, glauben und leben. Und beide halten den Islam per
se für unvereinbar mit der Demokratie.
Sie sehen Schwarz und Weiß. Grau gibt es selten. Von Storch und Teile ihrer
Partei sagen sogar: Der Islam ist verfassungsfeindlich. Da für Salafisten
das von Menschen gemachte Grundgesetz grundsätzlich keine Bezugsgröße ist,
muss hier Schluss sein mit der Parallele.
In der AfD heißt es dagegen immer wieder, das Grundgesetz markiere die
Grenze, die nicht überschritten werden darf. Tatsächlich bewegen sich
AfD-Mitglieder immer wieder haarscharf an dieser Grenze, mit punktuellen
Übertritten. An diesem Wochenende könnte die Grenze überschritten werden –
nicht nur durch Äußerungen Einzelner, sondern als verbindlicher
Mehrheitsbeschluss der Parteibasis, die in Stuttgart zum Bundesparteitag
zusammenkommt. Das wäre eine neue Qualität, die für die AfD zum Problem
werden könnte.
## Die Stimmung der Bevölkerung
Im Entwurf zum Grundsatzprogramm steht, dass der Islam nicht zu Deutschland
gehört, das ist Konsens in der Partei. Zudem soll den Muslimen vieles
verboten werden: Minarette, Muezzinrufe und Vollverschleierung; Kopftücher
nicht nur für Lehrerinnen und Dozentinnen, sondern auch für Schülerinnen
und Studentinnen; die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland.
Mit solchen Forderungen greift die AfD die Stimmung in einem Teil der
Bevölkerung auf, in der sich Islamfeindlichkeit in den vergangenen Jahren –
dank des undifferenzierten Muslimbashings von AutorInnen wie Necla Kelek
und Thilo Sarrazin einerseits und realer Bedrohungen wie dem islamistischen
Terrorismus andererseits – erschreckend breitgemacht hat. So meint
inzwischen ein Viertel der Bevölkerung, dass der Islam nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar sei.
Mehr als 40 Prozent sind der Ansicht, dass die meisten Muslime bei uns die
Werte des Grundgesetzes nicht akzeptieren. Und fast die Hälfte glaubt, dass
der Islam zu viel Einfluss auf unsere Gesellschaft habe. Der AfD verspricht
das weiteren Zulauf.
## Anfällig sind auch Linke
Es sind allerdings nicht nur Rechte, die so über Muslime denken. Dass auch
Linke und Linksliberale zunehmend anfällig für Islamfeindlichkeit sind, hat
der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer schon vor geraumer Zeit festgestellt
– bereits vor den Anschlägen in Paris und Flüchtlingszahlen, die manchen
Angst machen.
Viele in der AfD aber fordern jetzt einen noch härteren Kurs. Sie wollen
die Beschneidung von Jungen und das Schächten von Tieren verbieten. Das
würde nicht nur Muslime treffen, sondern auch Juden – und könnte als
antisemitisch gedeutet werden. Und: Sie wollen den Islam als solchen für
verfassungsfeindlich erklären und deshalb den Bau und Betrieb von Moscheen
generell verbieten. So steht es in Änderunganträgen zum Programmentwurf,
für die derzeit Mehrheiten gesucht werden.
Dabei wird ein Teil der Bevölkerung, der sonst für islamfeindliche Parolen
anfällig ist, vielleicht doch nicht mehr mitgehen. Denn das wäre ein
schwerer Angriff auf die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit – und
damit selbst verfassungsfeindlich.
Womit wir wieder bei den Parallelen zum Salafismus wären.
29 Apr 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Frauke Petry
Salafismus
Beatrix von Storch
Schwerpunkt AfD in Berlin
Antiislamismus
Salafisten
Junge Alternative (AfD)
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netzwerk der AfD-Vize-Chefin: Von Storchs Datenimperium
Eine Netzaktivistin durchwühlte das Darknet der von Storchs. Jetzt
ermittelt Berlins Datenschutzbeauftragte. Es geht um rechte Propaganda.
Deutscher Terror gegen den Islam: Jede Woche ein Angriff
Mehr als 400 Anschläge auf Moscheen zählt das BKA seit 2001. Recherchen von
taz und Correctiv zeigen: Die tatsächliche Zahl liegt höher.
Untersuchungsausschuss-Hickhack: Polit-Klamauk im Kampf gegen den Terror
Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen
Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene
Regierungszeit ins Visier soll.
AfD-Parteitag in Stuttgart: Gegen EU und Flüchtlinge
Erwartbar sind die Ergebnisse des Parteitages bislang. Es gibt auch
Überraschungen, die nur in eine Richtung weisen – nach rechts.
AfD-Parteitag in Stuttgart: Formaler Streit und große Töne
Die Parteichefin Petry betont die wichtige Rolle der AfD. Die Mitglieder
können sich derweil nicht über die Reihenfolge der Antragsdiskussionen
einigen.
AfD-Parteitag in Stuttgart: 400 Protestierende in Gewahrsam
In Stuttgart gibt Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und
Parteimitgliedern. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Richtungsstreit in der AfD: Wie rechts hätten Sie's denn gern?
Die AfD will am Wochenende Teile ihres Programms beschließen. Vor dem
Parteitag bricht ein alter Streit wieder auf, diesmal zwischen Petry und
Höcke.
Parteitag der AfD: Im Stechschritt voran
Die Berliner AfD hat ihre Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl
beschlossen. An Nummer eins steht Exoffizier Georg Pazderski
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.