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# taz.de -- Rechtspopulisten im Europaparlament: Konservative schmeißen Pretze…
> Die zwei AfD-Abgeordneten im Europaparlament sitzen nicht mehr in einer
> Fraktion. Jetzt orientieren sie sich wohl noch weiter rechts.
Bild: Marcus Pretzell im Europaparlament am 12. April
Die Wahlen zum Europaparlament waren der erste große Erfolg der AfD. Sieben
Prozent holte die Partei im Mai 2014 aus dem Stand und zog mit sieben
Abgeordneten in das Brüsseler Parlament. Viel übrig ist davon nicht: Nach
der Abspaltung des Lucke-Flügels gibt es noch zwei AfD-Abgeordnete – in
einer gemeinsamen Fraktion sitzen sie nicht mehr.
Die konservative und EU-kritische EKR, zu der die englischen Tories
gehören, hat am Dienstag Abend Marcus Pretzell, NRW-Landeschef und
Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry, aus der Fraktion
ausgeschlossen. Bis zum Parteitag bleibe er fraktionslos, sagte Pretzell
der taz. „Ich werde die Entscheidung, wie es weiter geht, dem Parteitag
überlassen.“ Dieser kommt Ende des Monats in Stuttgart zusammen, um über
ein Grundsatzprogramm zu entscheiden.
Beatrix von Storch, die zweite Abgeordnete, war Freitag ihrem drohenden
Rausschmiss zuvor gekommen und quasi eine Fraktion weiter nach rechts
gerückt: zur EFDD, zu der vor allem die britische UKIP um ihren Chef Nigel
Farange, aber auch die italienische Fünf- Sterne-Bewegung gehört. Die UKIP
habe für ein Referendum über den Verbleib in der EU gekämpft, „das ist
genau unsere Position“, sagte von Storch der taz. „Ich sollte meine
Ausschussmitgliedschaften abgeben, da musste ich schnell handeln.“ Soll
heißen: Aus Zeitnot habe sie nicht mit Pretzell gemeinsam agiert.
Bekannt aber ist, dass von Storch nicht gut auf Pretzell und Petry zu
sprechen ist. In einem Homestory-Interview, das die beiden der Bunte
gegeben hatten, hatte Petry von Storch scharf kritisiert: „Was Beatrix
gesagt hat, war katastrophal.“ Gemeint waren deren – später relativierte
Äußerungen – auf Facebook, dass man als als letztes Mittel der
Grenzsicherung auch [1][auf geflüchtete Frauen und Kinder schließen müsse].
Die Debatte aber hatten Petry und Pretzell losgetreten. Die Äußerungen zum
Schießen an der Grenze und zunehmende Kontakte der AfD zur österreichischen
FPÖ, die in Brüssel einer anderen Fraktion angehört, waren letzlich der
Anlass, warum die EKR die beiden aufforderte, die Fraktion zu verlassen. Im
Hintergrund hatten die früheren-Parteifreunde um Alfa-Chef Bernd Lucke
eifrig an diesem Ziel gearbeitet.
## Liebäugeln mit UKIP und Front National
Pretzell, der bereits früher mit UKIP geliebäugelt hat, hat die
AfD-Mitglieder nun aufgefordert, auf dem Parteitag Ende des Monats über die
künftige Fraktionsmitgliedschaft im europäischen Parlament abzustimmen.
Neben der EFDD-Fraktion kommt die nationalistische und rechtsextreme
ENF-Fraktion in Betracht, zu der der französische Front National und die
FPÖ gehören – von der EKR wären das gleich zwei Schritte weiter nach
rechts. Außerdem könnte Pretzell fraktionlos bleiben.
Björn Höcke, Führungsfigur der AfD-Rechten aus Thüringen, hat auf den
Landesparteitag am Wochenende bereits dafür geworben, die Gemeinsamkeiten
der AfD mit dem Front National zu betonen. Die Patriotischen Plattform, in
der sich der rechte Rand der AfD zusammengefunden hat, wirbt mit Blick auf
den Parteitag bereits offensiv für ein Zusammengehen mit Front National und
FPÖ.
Sie kann sich dabei auf eine Annäherung berufen, die die Parteispitze in
den vergangenen Wochen zur FPÖ vollzogen hat: So hatten Petry und Pretzell
im Februar in Düsseldorf mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemeinsame
Visionen für Europa diskutiert, vor gut einer Woche hatte AfD-Vizechef
Alexander Gauland FPÖ-Geschäftsführer Harald Vilimsky nach Nauen geladen.
Am Wochenende hatte [2][Gauland im Gespräch mit der FAZ bereits über den
Betritt der AfD zu einer neuen Europafraktion unter Beteiligung des
rechtsextremen Front National] nachgedacht. Sollte sich in naher Zukunft
eine neue Europafraktion aus EU-kritischen Parteien gründen, befürworte er
den Beitritt der AfD-Abgeordneten, sagte Gauland. „Man muss den FN ja nicht
lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können
mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden
sind, wofür er steht.“
Im Dezember war Höcke von Petry und ihrem Co-Chef Jörg Meuthen, dem
wirtschaftsliberalen Aushängeschild der Partei, noch scharf dafür
kritisiert worden, dass er dem Front National zu dessen Wahlsieg bei den
französischen Regionalwahlen gratuliert hatte. „Falsch und unangemessen“
sei das gewesen, hatte Meuthen damals gesagt. Er sehe den Front National
weiterhin „sehr kritisch“, sagte der AfD-Chef jetzt der taz. „Der FN ist
nationalistisch und in der Wirtschaftspolitik sozialistisch ausgerichtet,
wir sind patriotisch und freiheitlich. Das passt nicht zusammen.“
Meuthen sagt aber auch: „Jeder Abgeordnete kann selbstbestimmt den Wechsel
von einer Fraktion zu einer anderen vollziehen.“ Hört sich nicht so an, als
würde er sich einem weiteren Rechtsruck der AfD vehement entgegenstellen.
13 Apr 2016
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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