# taz.de -- Programmdebatte auf dem AfD-Parteitag: Streit ums Grundsätzliche | |
> Die AfD will sich Ende April zum Parteitag ein Programm geben. Viele | |
> Mitglieder sind mit dem entschärften Entwurf nicht einverstanden. | |
Bild: Werbeträger für die AfD: HIer auf dem 4. Bundesparteitag der Partei im … | |
BERLIN taz | Am letzten Aprilwochenende wird es in der Stuttgarter | |
Messehalle turbulent werden. Die AfD will sich ein Grundsatzprogramm geben, | |
1.300 Mitglieder haben sich bereits zum Bundesparteitag angemeldet. Der | |
Entwurf der Programmkommission, der Diskussionsgrundlage sein soll, ist im | |
Vergleich zu früheren Versionen entschärft. Die Privatisierung des | |
Arbeitslosengeldes, die Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidung, | |
das generelle Verbot von Beschneidungen bei Jungen – alles gestrichen. | |
Vielen passt das nicht. | |
Rund 800 Änderungsanträge liegen vor, darunter zwei komplette | |
Gegenentwürfe. Der eine kommt aus Niederbayern und hat es in sich, | |
insbesondere was den Islam angeht. Die Autoren erklären [1][diesen für | |
verfassungsfeindlich und wollen den Bau und Betrieb von Moscheen | |
verbieten], was ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit wäre. „Der | |
Flügel“, in dem sich die AfD-Rechten um Thüringens Landeschef Björn Höcke | |
organisiert haben, hat den Entwurf bereits für gut befunden: als | |
„ernsthafte Alternative einer jungen, aufbrechenden Partei“. | |
Der zweite Gegenentwurf nennt sich „politisches Manifest“. Der Entwurf der | |
Programmkommission sei „zu ausführlich und zu stark an der Tagespolitik | |
ausgerichtet“, sagt Martin Renner, einer der drei Verfasser des 17-seitigen | |
Papiers. Es reiche, die politischen Koordinaten abzustecken. Der Vorteil | |
dabei: Die Positionen bleiben so abstrakt, dass sich die Partei weiterhin | |
nicht festlegen muss. | |
Renner, Landesverband NRW, will, dass sich der Parteitag zuerst mit seinem | |
Manifest befasst. Ob danach noch ein Grundsatzprogramm für nötig gesehen | |
wird, bliebe abzuwarten. Renner hat sich bereits auf dem letzten Parteitag | |
gegen die Bundesspitze mit einem schärferen Antrag zur Asylpolitik | |
durchgesetzt. | |
Als entschieden gilt bereits, dass das Thema Sozialpolitik in Stuttgart | |
nicht diskutiert werden soll. Zu groß ist die Kluft zwischen den | |
verbleibenden Wirtschaftsliberalen in der Partei und jenen, die die AfD als | |
„Partei der kleinen Leute“ positionieren wollen. | |
13 Apr 2016 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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