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# taz.de -- Entwurf für AfD-Programm: Neue Asylpolitik, alte Genderrollen
> Ende April will sich die AfD ein umfassendes Parteiprogramm geben. Der
> Entwurf ist fertig. Auffällig: Einige Punkte wurden entschärft.
Bild: AfD bekennt Farbe. Wir alle wissen jetzt, welche Farbe das ist
Berlin dpa | Die AfD wirbt für eine neue Asylpolitik, eine Volksabstimmung
über den Euro, die Rückkehr zur Wehrpflicht und ein traditionelles
Familienbild. [1][Das geht aus dem 74-seitigen Entwurf eines
Grundsatzprogramms hervor], der am Donnerstag von der Partei veröffentlicht
wurde. Die AfD-Mitglieder können nun Änderungsanträge einbringen, ehe ein
Parteitag am 30. April über den Leitantrag der Programmkommission abstimmt.
Nach einem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ hat die AfD ihren
ursprünglichen Entwurf binnen weniger Tage noch einmal deutlich entschärft.
In der Urfassung war demnach etwa eine Privatisierung der
Arbeitslosenversicherung vorgesehen, was sich im aktuellen Entwurf nicht
mehr findet. Gestrichen worden sei auch die Forderung nach einer
Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt ist nur noch von
einer grundlegenden Reform der Finanzierung die Rede.
Beim Thema Einwanderung heißt es: „Die aktuelle deutsche und europäische
Asyl- und Flüchtlingspolitik kann nicht weitergeführt werden.“ Zwar müssten
„echte Flüchtlinge“ geschützt werden, doch der „überkommenen Politik d…
großzügigen Asylgewährung“ wird eine Absage erteilt. Zudem fordert die AfD
eine „vollständige Schließung der EU-Außengrenzen“ sowie die Errichtung …
„Schutz- und Asylzentren“ in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge.
Der Programmentwurf basiert auf einer Mitgliederbefragung. Für eine
Einschränkung des Asylrechts hatte es dabei eine ebenso deutliche Mehrheit
gegeben wie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Leitbild der
traditionellen Familie. Im Programmentwurf wird „die Familie aus Vater,
Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft“ gewürdigt. Ausdrücklich
wenden sich die Autoren „gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte
Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen“.
Darüber hinaus bekennt sich die AfD in dem Programmentwurf zur „deutschen
Leitkultur“, die sowohl auf der humanistischen Tradition als auch auf dem
Christentum basiere. Zwar bekennt sich die AfD uneingeschränkt zur
Glaubensfreiheit, doch der Programmentwurf betont auch eindeutig: „Der
Islam gehört nicht zu Deutschland.“
24 Mar 2016
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