# taz.de -- Entwurf für AfD-Programm: Neue Asylpolitik, alte Genderrollen | |
> Ende April will sich die AfD ein umfassendes Parteiprogramm geben. Der | |
> Entwurf ist fertig. Auffällig: Einige Punkte wurden entschärft. | |
Bild: AfD bekennt Farbe. Wir alle wissen jetzt, welche Farbe das ist | |
BERLIN dpa | Die AfD wirbt für eine neue Asylpolitik, eine Volksabstimmung | |
über den Euro, die Rückkehr zur Wehrpflicht und ein traditionelles | |
Familienbild. [1][Das geht aus dem 74-seitigen Entwurf eines | |
Grundsatzprogramms hervor], der am Donnerstag von der Partei veröffentlicht | |
wurde. Die AfD-Mitglieder können nun Änderungsanträge einbringen, ehe ein | |
Parteitag am 30. April über den Leitantrag der Programmkommission abstimmt. | |
Nach einem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ hat die AfD ihren | |
ursprünglichen Entwurf binnen weniger Tage noch einmal deutlich entschärft. | |
In der Urfassung war demnach etwa eine Privatisierung der | |
Arbeitslosenversicherung vorgesehen, was sich im aktuellen Entwurf nicht | |
mehr findet. Gestrichen worden sei auch die Forderung nach einer | |
Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt ist nur noch von | |
einer grundlegenden Reform der Finanzierung die Rede. | |
Beim Thema Einwanderung heißt es: „Die aktuelle deutsche und europäische | |
Asyl- und Flüchtlingspolitik kann nicht weitergeführt werden.“ Zwar müssten | |
„echte Flüchtlinge“ geschützt werden, doch der „überkommenen Politik d… | |
großzügigen Asylgewährung“ wird eine Absage erteilt. Zudem fordert die AfD | |
eine „vollständige Schließung der EU-Außengrenzen“ sowie die Errichtung … | |
„Schutz- und Asylzentren“ in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge. | |
Der Programmentwurf basiert auf einer Mitgliederbefragung. Für eine | |
Einschränkung des Asylrechts hatte es dabei eine ebenso deutliche Mehrheit | |
gegeben wie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Leitbild der | |
traditionellen Familie. Im Programmentwurf wird „die Familie aus Vater, | |
Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft“ gewürdigt. Ausdrücklich | |
wenden sich die Autoren „gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte | |
Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen“. | |
Darüber hinaus bekennt sich die AfD in dem Programmentwurf zur „deutschen | |
Leitkultur“, die sowohl auf der humanistischen Tradition als auch auf dem | |
Christentum basiere. Zwar bekennt sich die AfD uneingeschränkt zur | |
Glaubensfreiheit, doch der Programmentwurf betont auch eindeutig: „Der | |
Islam gehört nicht zu Deutschland.“ | |
24 Mar 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantra… | |
## TAGS | |
Parteiprogramm | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Gender | |
Geschlechterrollen | |
Parteiprogramm | |
Parteiprogramm | |
Saarland | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Bier | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Programmdebatte auf dem AfD-Parteitag: Streit ums Grundsätzliche | |
Die AfD will sich Ende April zum Parteitag ein Programm geben. Viele | |
Mitglieder sind mit dem entschärften Entwurf nicht einverstanden. | |
Grundsatzprogramm der AfD: Auf dem Weg nach vorgestern | |
Was für ein Deutschland stellt sich die AfD vor? Laut Programmentwurf | |
rabiaten Wirtschaftsliberalismus – weg von einer offenen Gesellschaft. | |
Kontakte zu Rechtsextremen: AfD löst Saar-Landesverband auf | |
Die AfD-Spitze im Saarland unterhält Kontakte zu Rechtsradikalen. Deswegen | |
hat die Bundespartei den Landesverband nun aufgelöst. | |
Clown-Aktion bei der AfD: So lief die Tortensitzung wirklich ab | |
Erst flog eine Torte auf Beatrix von Storch, dann warfen Polizei und Hotel | |
die AfD aus dem Haus. Der taz liegt das AfD-Protokoll der Tortensitzung | |
vor. | |
AfD-Propaganda zu Brüsseler Terror: #Jesuisheuchler | |
Nach den Anschlägen in Belgien hetzt das AfD-Personal im Netz. Empathie | |
angesichts der Toten und Verletzten kommt erst spät. | |
Braunes Bier in Dunkelbayern: Vom Ressentiment zur Geschäftsidee | |
Eine Brauerei verkauft „Grenzzaun Halbe“ für 88 Cent. Auf dem Etikett: | |
Frakturschrift und bayerische Werte. Das wird man doch wohl noch saufen | |
können! | |
Debatte AfD und Antisemitismus: Die imaginierte Furcht | |
Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind | |
nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen. |