# taz.de -- Grundsatzprogramm der AfD: Auf dem Weg nach vorgestern | |
> Was für ein Deutschland stellt sich die AfD vor? Laut Programmentwurf | |
> rabiaten Wirtschaftsliberalismus – weg von einer offenen Gesellschaft. | |
Bild: Die Autoren des Programms träumen von patriarchalischen Verhältnissen, … | |
BERLIN taz | Es soll „allen Strömungen“ in der AfD gerecht werden: das neue | |
Grundsatzprogramm, das die rechtspopulistische Alternative für Deutschland | |
sich auf ihrem Parteitag Ende April in Stuttgart geben will. Tatsächlich | |
bietet der jetzt offiziell veröffentlichte Entwurf mehr als die gewohnten | |
Parolen gegen Flüchtlinge, die EU und den Euro. | |
Die Autoren wollen nicht nur „unsere abendländische und christliche Kultur“ | |
ebenso „auf Dauer bewahren“ wie „die historisch-kulturelle Identität | |
unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat“. Sie | |
träumen zudem, wie der Text zeigt, von jenen patriarchalischen | |
Verhältnissen, als noch die „traditionellen Wertvorstellungen und | |
spezifischen Geschlechterrollen in den Familien“ galten. | |
Auffällig ist, dass der jetzt offiziell veröffentlichte Programmentwurf, | |
der auch vom AfD-Bundesvorstand mitgetragen wird, gegenüber einer | |
Vorläuferversion vom Februar an mehreren Stellen deutlich entschärft worden | |
ist. So fehlt etwa die Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidungen. | |
Die wäre der AfD-Chefin Frauke Petry wie auch ihrem derzeitigen | |
Lebensgefährten, dem AfD-Funktionär Marcus Pretzell, wohl teuer zu stehen | |
gekommen. | |
Ebenso fallengelassen wurde die antimuslimische wie antijüdische Forderung | |
nach einem generellen Verbot von Jungen-Beschneidungen ohne medizinische | |
Indikation. | |
## „Geräteunabhängiger Zwangsbeitrag“ | |
In anderen Fällen sind eindeutige durch vage Formulierungen ersetzt worden. | |
Nun fordert die AfD nicht mehr, die öffentlich-rechtlichen Medien zu | |
privatisieren und einen steuerfinanzierten Staatsfunk „mit zwei | |
Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern“ einzurichten. Aber: Sie lehnt | |
weiterhin „den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag“ ab, ebenso wie | |
„zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen“. Wie sich die | |
Öffentlich-Rechtlichen, deren Programme „deutlich verringert werden“ | |
müssten, stattdessen finanzieren sollen, bleibt offen. | |
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist ebenfalls nicht mehr zu finden. | |
Die passte wohl kaum zu jener „Partei der kleinen Leute“, von der | |
Parteivize Alexander Gauland gern spricht. Statt der zuvor geforderten | |
Privatisierung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung heißt es nur noch, | |
die AfD stehe „für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands“. Das | |
betreffe „auch die Sozialversicherungen“. | |
## Ordoliberale Mottenkiste | |
Von der von Petry ausgerufenen „Partei des sozialen Friedens“ ist wenig zu | |
entdecken. Der Entwurf ist vielmehr von rabiatem Wirtschaftsliberalismus | |
durchdrungen. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes? Gibt es für die AfD | |
nicht. Absolutes Alleinstellungsmerkmal: Im Gegensatz zu den | |
Grundsatzprogrammen von SPD, Grünen, Linkspartei, CDU, CSU und selbst der | |
FDP taucht der Begriff „Sozialstaat“ in dem AfD-Entwurf kein einziges Mal | |
auf. | |
Das Gleiche gilt für die Wörter „Mitbestimmung“ und „Gewerkschaften“: | |
Arbeitnehmerrechte sind für die Partei irrelevant, sie singt lieber das | |
Loblied auf das freie Unternehmertum, dem der Staat „keine bürokratischen | |
Knüppel zwischen die Beine“ zu werfen hat. Kernbotschaft: „Die AfD will ein | |
investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.“ | |
Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben seien „auf das notwendige | |
Minimum zu begrenzen“. Nur der gesetzliche Mindestlohn soll offenbar | |
bleiben: Er schütze Niedriglohnempfänger „vor dem durch die derzeitige | |
Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“. | |
Für die AfD gilt: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, | |
desto besser für alle.“ Nur in Ausnahmen dürfe „der Staat unternehmerisch | |
tätig sein.“ Deshalb will die Partei „prüfen, inwieweit vorhandene | |
staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen | |
ersetzt werden können“. Nicht tabu sind die Privatisierung des öffentlichen | |
Wohnungseigentums und selbst der öffentlichen Daseinsvorsorge. Allerdings | |
sollen darüber letztlich „Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen | |
Ebene entscheiden“. | |
## Weniger Staat, mehr Militär | |
„Ein schlanker, aber starker Staat“ ist das Ziel der AfD. Dazu gehört, „… | |
Staatsaufgaben zu reduzieren“ und auf „die vier klassischen Gebiete“ zu | |
konzentrieren: „innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige | |
Beziehungen und Finanzverwaltung“. | |
Die AfD will „den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen | |
der Bürger“ zurückdrängen. Dazu gehört die Abschaffung der | |
Erbschaftssteuer, der Stromsteuer und der derzeit zur Erhebung ausgesetzten | |
Vermögenssteuer. Anders als in ihrem Februar-Entwurf fordert sie jedoch | |
nicht mehr, auch die für die Kommunen überlebenswichtige Gewerbesteuer | |
loszuwerden. Diese soll jetzt nur noch überprüft werden. Originell ist, | |
dass die Partei eine „verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im | |
Grundgesetz“ fordert – „analog zur Schuldenbremse“. Die Obergrenze „s… | |
der heutigen Steuer- und Abgabenquote entsprechen“. | |
Die AfD will sowohl die Staatseinnahmen als auch die Staatsschulden | |
reduzieren. Wo soll gespart werden? Dafür kommen eigentlich nur der Sozial- | |
und der Bildungsbereich infrage. Der Entwurf verrät jedoch lediglich, wo | |
die Partei mehr ausgeben will: bei der Polizei, der Justiz, dem Militär und | |
den Nachrichtendiensten. Da gilt: „Die bisher praktizierte Finanzierung | |
nach Kassenlage lehnt die AfD ab.“ Denn: „Sicherheit und Freiheit | |
Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute | |
angemessen zu berücksichtigen.“ | |
Besonders die Bundeswehr hat es der AfD angetan. Deutschland benötige | |
„Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den | |
Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist und höchsten | |
internationalen Standards entspricht, die gründlich und an den modernen | |
Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden“. Außerdem fordert die | |
Partei die „Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht“ für „alle männlichen | |
Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren“, denen „eine gründliche, | |
kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung“ ermöglich werden müsse. | |
## Auf das Blut kommt es an | |
Die im Februar-Papier noch erhobene Forderung nach einer allgemeinen | |
Dienstpflicht gleicher Dauer für Frauen wurde hingegen wieder gestrichen. | |
Sie hätte auch nicht so ganz zu dem Frauenbild gepasst, das die AfD | |
vertritt. Denn vornehmste Aufgabe des weiblichen Geschlechts ist es ja nach | |
ihrer Ansicht, Kinder zu gebären. Weshalb sich die Partei auch strikt gegen | |
alle Versuche wendet, „Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu | |
fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären“. Die AfD nennt das | |
„Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“. | |
Die Parole lautet: „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“. Allerdings sind | |
nicht irgendwelche Kinder willkommen, sondern nur solche mit dem richtigen, | |
deutschen, Blut. | |
Deshalb will die AfD die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes | |
vom Jahr 2000, bei der das völkische Abstammungsprinzip (ius sanguinis) um | |
das Geburtsortprinzip (ius soli) ergänzt wurde, rückgängig machen und „den | |
früheren Status Quo“ wiederherstellen. Kinder „sollen nur dann die deutsche | |
Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben, wenn mindestens ein Elternteil | |
Deutscher ist“, fordert die sie. | |
Dazu passt übrigens, dass die AfD keineswegs generell etwas gegen | |
Einwanderung hat – solange es sich nur nicht um Ausländer handelt: „Bereits | |
ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen | |
Initiativen zur Rückkehr zu motivieren.“ | |
## Gegen „Gender-Ideologie“ | |
Doch es sind nicht nur die Migranten, die nach AfD-Ansicht „den Fortbestand | |
der Nation als kulturelle Einheit“ gefährden. Auch „falsch verstandener | |
Feminismus“ und „Gender-Ideologie“ bedrohen die heile deutsche AfD-Welt: | |
„Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen | |
den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und | |
spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen.“ | |
Mehr noch: „Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der | |
Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche | |
Grundeinheit.“ Und es kommt noch schlimmer: „Das klassische | |
Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte | |
Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch ‚korrigiert‘ | |
werden.“ | |
Demgegenüber bekennt sich die AfD „zur traditionellen Familie als | |
Leitbild“. Die Partei ist zwar vehement für eine Geschlechterquotierung im | |
Bett, lehnt diese aber „im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da | |
Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen | |
schaffen“. | |
## Zurück zur Paukschule | |
In der Bildungspolitik setzt die AfD auf die Prinzipien der alten | |
Paukschule. „Leitungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine | |
erfolgreiche Wissensvermittlung“, heißt es im Entwurf. Ein entsprechendes | |
Verhalten der Schüler könne aber „nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern | |
die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung | |
nicht ständig hinterfragt wird“. Die Rückkehr zum Rohrstock? | |
Auf jeden Fall seien „Null-Bock-Mentalität“ und „Disziplinlosigkeit“ n… | |
zu tolerieren und „unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen | |
zu ahnden“. Fordert die AfD deshalb, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre | |
abzusenken? | |
Es versteht sich von selbst, dass die AfD eine Anhängerin des gegliederten | |
Schulsystems ist. Nur das könne „die Begabungen und Stärken von Schülern | |
erkennen und fördern“. Von Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen hält sie | |
hingegen nichts: „Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust.“ | |
Nicht gut findet die AfD auch, wenn gehandicapte Kinder den regulären | |
Schulunterricht stören. „Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am | |
Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich | |
erfüllt“, findet die Partei. Eine „ideologisch motivierte Inklusion ‚um | |
jeden Preis‘ “ verursache nur erhebliche Kosten und behindere Schüler in | |
ihrem Lernerfolg. „Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- | |
und Sonderschulen ein.“ | |
## AKW ja, Klimaschutz nein | |
Erhalten bleiben soll ebenso die Atomkraft in Deutschland. „Die | |
Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich | |
nicht begründet und wirtschaftlich schädlich“, findet die Partei. Deswegen | |
setzt sie sich für eine Laufzeitverlängerung der derzeit noch in Betrieb | |
befindlichen deutschen Atomkraftwerke ein. Außerdem befürwortet sie, „die | |
Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder | |
aufzunehmen bzw. fortzusetzen“. | |
Da die AfD generell die Energiewende ablehnt, ist sie auch dafür, das | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „ersatzlos abzuschaffen“. Das EEG sei | |
„staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen | |
Marktwirtschaft“. Ebenso fordert die Partei, die Energiesparverordnung | |
(EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) „ersatzlos zu | |
kassieren“. Von Windkraftanlagen hält die AfD auch nicht viel, weil sie | |
„das Bild unserer Kulturlandschaften“ zerstören würden. | |
Auch mit der Klimaschutzpolitik müsse Schluss sein. Die Partei bestreitet, | |
„dass die menschengemachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit | |
schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen“. Deswegen bedürfe es auch | |
keiner zwangsweisen Senkung der CO2-Emissionen, die nur „den | |
Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken“ würden. | |
Zumal der Weltklimarat und die deutsche Regierung „die positive Wirkung des | |
CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung“ | |
unterschlügen. „Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir | |
beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen | |
unterlassen“, heißt es daher im Programmentwurf. Und: | |
„Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt.“ | |
Die AfD scheint in einer anderen Republik zu leben, zumindest sehnt sie | |
sich danach. Ihre Vorstellungen von der Verfasstheit der bundesdeutschen | |
Gesellschaft erinnern an das postnazistische Spießer-Deutschland der | |
Adenauer-Ära, nur ohne dessen sozialstaatlicher Elemente und der seinerzeit | |
noch gebotenen außenpolitischen Zurückhaltung. | |
29 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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