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# taz.de -- Grundsatzprogramm der AfD: Auf dem Weg nach vorgestern
> Was für ein Deutschland stellt sich die AfD vor? Laut Programmentwurf
> rabiaten Wirtschaftsliberalismus – weg von einer offenen Gesellschaft.
Bild: Die Autoren des Programms träumen von patriarchalischen Verhältnissen, …
Berlin taz | Es soll „allen Strömungen“ in der AfD gerecht werden: das neue
Grundsatzprogramm, das die rechtspopulistische Alternative für Deutschland
sich auf ihrem Parteitag Ende April in Stuttgart geben will. Tatsächlich
bietet der jetzt offiziell veröffentlichte Entwurf mehr als die gewohnten
Parolen gegen Flüchtlinge, die EU und den Euro.
Die Autoren wollen nicht nur „unsere abendländische und christliche Kultur“
ebenso „auf Dauer bewahren“ wie „die historisch-kulturelle Identität
unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat“. Sie
träumen zudem, wie der Text zeigt, von jenen patriarchalischen
Verhältnissen, als noch die „traditionellen Wertvorstellungen und
spezifischen Geschlechterrollen in den Familien“ galten.
Auffällig ist, dass der jetzt offiziell veröffentlichte Programmentwurf,
der auch vom AfD-Bundesvorstand mitgetragen wird, gegenüber einer
Vorläuferversion vom Februar an mehreren Stellen deutlich entschärft worden
ist. So fehlt etwa die Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidungen.
Die wäre der AfD-Chefin Frauke Petry wie auch ihrem derzeitigen
Lebensgefährten, dem AfD-Funktionär Marcus Pretzell, wohl teuer zu stehen
gekommen.
Ebenso fallengelassen wurde die antimuslimische wie antijüdische Forderung
nach einem generellen Verbot von Jungen-Beschneidungen ohne medizinische
Indikation.
## „Geräteunabhängiger Zwangsbeitrag“
In anderen Fällen sind eindeutige durch vage Formulierungen ersetzt worden.
Nun fordert die AfD nicht mehr, die öffentlich-rechtlichen Medien zu
privatisieren und einen steuerfinanzierten Staatsfunk „mit zwei
Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern“ einzurichten. Aber: Sie lehnt
weiterhin „den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag“ ab, ebenso wie
„zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen“. Wie sich die
Öffentlich-Rechtlichen, deren Programme „deutlich verringert werden“
müssten, stattdessen finanzieren sollen, bleibt offen.
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist ebenfalls nicht mehr zu finden.
Die passte wohl kaum zu jener „Partei der kleinen Leute“, von der
Parteivize Alexander Gauland gern spricht. Statt der zuvor geforderten
Privatisierung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung heißt es nur noch,
die AfD stehe „für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands“. Das
betreffe „auch die Sozialversicherungen“.
## Ordoliberale Mottenkiste
Von der von Petry ausgerufenen „Partei des sozialen Friedens“ ist wenig zu
entdecken. Der Entwurf ist vielmehr von rabiatem Wirtschaftsliberalismus
durchdrungen. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes? Gibt es für die AfD
nicht. Absolutes Alleinstellungsmerkmal: Im Gegensatz zu den
Grundsatzprogrammen von SPD, Grünen, Linkspartei, CDU, CSU und selbst der
FDP taucht der Begriff „Sozialstaat“ in dem AfD-Entwurf kein einziges Mal
auf.
Das Gleiche gilt für die Wörter „Mitbestimmung“ und „Gewerkschaften“:
Arbeitnehmerrechte sind für die Partei irrelevant, sie singt lieber das
Loblied auf das freie Unternehmertum, dem der Staat „keine bürokratischen
Knüppel zwischen die Beine“ zu werfen hat. Kernbotschaft: „Die AfD will ein
investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.“
Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben seien „auf das notwendige
Minimum zu begrenzen“. Nur der gesetzliche Mindestlohn soll offenbar
bleiben: Er schütze Niedriglohnempfänger „vor dem durch die derzeitige
Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“.
Für die AfD gilt: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote,
desto besser für alle.“ Nur in Ausnahmen dürfe „der Staat unternehmerisch
tätig sein.“ Deshalb will die Partei „prüfen, inwieweit vorhandene
staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen
ersetzt werden können“. Nicht tabu sind die Privatisierung des öffentlichen
Wohnungseigentums und selbst der öffentlichen Daseinsvorsorge. Allerdings
sollen darüber letztlich „Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen
Ebene entscheiden“.
## Weniger Staat, mehr Militär
„Ein schlanker, aber starker Staat“ ist das Ziel der AfD. Dazu gehört, „…
Staatsaufgaben zu reduzieren“ und auf „die vier klassischen Gebiete“ zu
konzentrieren: „innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige
Beziehungen und Finanzverwaltung“.
Die AfD will „den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen
der Bürger“ zurückdrängen. Dazu gehört die Abschaffung der
Erbschaftssteuer, der Stromsteuer und der derzeit zur Erhebung ausgesetzten
Vermögenssteuer. Anders als in ihrem Februar-Entwurf fordert sie jedoch
nicht mehr, auch die für die Kommunen überlebenswichtige Gewerbesteuer
loszuwerden. Diese soll jetzt nur noch überprüft werden. Originell ist,
dass die Partei eine „verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im
Grundgesetz“ fordert – „analog zur Schuldenbremse“. Die Obergrenze „s…
der heutigen Steuer- und Abgabenquote entsprechen“.
Die AfD will sowohl die Staatseinnahmen als auch die Staatsschulden
reduzieren. Wo soll gespart werden? Dafür kommen eigentlich nur der Sozial-
und der Bildungsbereich infrage. Der Entwurf verrät jedoch lediglich, wo
die Partei mehr ausgeben will: bei der Polizei, der Justiz, dem Militär und
den Nachrichtendiensten. Da gilt: „Die bisher praktizierte Finanzierung
nach Kassenlage lehnt die AfD ab.“ Denn: „Sicherheit und Freiheit
Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute
angemessen zu berücksichtigen.“
Besonders die Bundeswehr hat es der AfD angetan. Deutschland benötige
„Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den
Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist und höchsten
internationalen Standards entspricht, die gründlich und an den modernen
Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden“. Außerdem fordert die
Partei die „Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht“ für „alle männlichen
Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren“, denen „eine gründliche,
kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung“ ermöglich werden müsse.
## Auf das Blut kommt es an
Die im Februar-Papier noch erhobene Forderung nach einer allgemeinen
Dienstpflicht gleicher Dauer für Frauen wurde hingegen wieder gestrichen.
Sie hätte auch nicht so ganz zu dem Frauenbild gepasst, das die AfD
vertritt. Denn vornehmste Aufgabe des weiblichen Geschlechts ist es ja nach
ihrer Ansicht, Kinder zu gebären. Weshalb sich die Partei auch strikt gegen
alle Versuche wendet, „Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu
fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären“. Die AfD nennt das
„Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“.
Die Parole lautet: „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“. Allerdings sind
nicht irgendwelche Kinder willkommen, sondern nur solche mit dem richtigen,
deutschen, Blut.
Deshalb will die AfD die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes
vom Jahr 2000, bei der das völkische Abstammungsprinzip (ius sanguinis) um
das Geburtsortprinzip (ius soli) ergänzt wurde, rückgängig machen und „den
früheren Status Quo“ wiederherstellen. Kinder „sollen nur dann die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben, wenn mindestens ein Elternteil
Deutscher ist“, fordert die sie.
Dazu passt übrigens, dass die AfD keineswegs generell etwas gegen
Einwanderung hat – solange es sich nur nicht um Ausländer handelt: „Bereits
ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen
Initiativen zur Rückkehr zu motivieren.“
## Gegen „Gender-Ideologie“
Doch es sind nicht nur die Migranten, die nach AfD-Ansicht „den Fortbestand
der Nation als kulturelle Einheit“ gefährden. Auch „falsch verstandener
Feminismus“ und „Gender-Ideologie“ bedrohen die heile deutsche AfD-Welt:
„Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen
den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und
spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen.“
Mehr noch: „Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der
Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche
Grundeinheit.“ Und es kommt noch schlimmer: „Das klassische
Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte
Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch ‚korrigiert‘
werden.“
Demgegenüber bekennt sich die AfD „zur traditionellen Familie als
Leitbild“. Die Partei ist zwar vehement für eine Geschlechterquotierung im
Bett, lehnt diese aber „im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da
Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen
schaffen“.
## Zurück zur Paukschule
In der Bildungspolitik setzt die AfD auf die Prinzipien der alten
Paukschule. „Leitungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine
erfolgreiche Wissensvermittlung“, heißt es im Entwurf. Ein entsprechendes
Verhalten der Schüler könne aber „nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern
die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung
nicht ständig hinterfragt wird“. Die Rückkehr zum Rohrstock?
Auf jeden Fall seien „Null-Bock-Mentalität“ und „Disziplinlosigkeit“ n…
zu tolerieren und „unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen
zu ahnden“. Fordert die AfD deshalb, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre
abzusenken?
Es versteht sich von selbst, dass die AfD eine Anhängerin des gegliederten
Schulsystems ist. Nur das könne „die Begabungen und Stärken von Schülern
erkennen und fördern“. Von Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen hält sie
hingegen nichts: „Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust.“
Nicht gut findet die AfD auch, wenn gehandicapte Kinder den regulären
Schulunterricht stören. „Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am
Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich
erfüllt“, findet die Partei. Eine „ideologisch motivierte Inklusion ‚um
jeden Preis‘ “ verursache nur erhebliche Kosten und behindere Schüler in
ihrem Lernerfolg. „Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder-
und Sonderschulen ein.“
## AKW ja, Klimaschutz nein
Erhalten bleiben soll ebenso die Atomkraft in Deutschland. „Die
Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich
nicht begründet und wirtschaftlich schädlich“, findet die Partei. Deswegen
setzt sie sich für eine Laufzeitverlängerung der derzeit noch in Betrieb
befindlichen deutschen Atomkraftwerke ein. Außerdem befürwortet sie, „die
Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder
aufzunehmen bzw. fortzusetzen“.
Da die AfD generell die Energiewende ablehnt, ist sie auch dafür, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „ersatzlos abzuschaffen“. Das EEG sei
„staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen
Marktwirtschaft“. Ebenso fordert die Partei, die Energiesparverordnung
(EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) „ersatzlos zu
kassieren“. Von Windkraftanlagen hält die AfD auch nicht viel, weil sie
„das Bild unserer Kulturlandschaften“ zerstören würden.
Auch mit der Klimaschutzpolitik müsse Schluss sein. Die Partei bestreitet,
„dass die menschengemachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit
schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen“. Deswegen bedürfe es auch
keiner zwangsweisen Senkung der CO2-Emissionen, die nur „den
Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken“ würden.
Zumal der Weltklimarat und die deutsche Regierung „die positive Wirkung des
CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung“
unterschlügen. „Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir
beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen
unterlassen“, heißt es daher im Programmentwurf. Und:
„Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt.“
Die AfD scheint in einer anderen Republik zu leben, zumindest sehnt sie
sich danach. Ihre Vorstellungen von der Verfasstheit der bundesdeutschen
Gesellschaft erinnern an das postnazistische Spießer-Deutschland der
Adenauer-Ära, nur ohne dessen sozialstaatlicher Elemente und der seinerzeit
noch gebotenen außenpolitischen Zurückhaltung.
29 Mar 2016
## AUTOREN
Pascal Beucker
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