# taz.de -- Rechtspopulismus in Sachsen-Anhalt: AfD will Geheimdienste überwac… | |
> In Sachsen-Anhalt soll ein Rechtsaußen-AfDler in die Kontrollkommission | |
> einziehen. Die SPD will das nun „kritisch prüfen“. | |
Bild: Fordert Platz in der Geheimdienstkontrollkommission: AfD-Fraktionschef An… | |
BERLIN taz | Die Sache ist delikat. Am Mittwoch wählt der Landtag | |
Sachsen-Anhalt seine Kontrollkommission. Die prüft in geheimen Sitzungen | |
die Arbeit des Verfassungsschutzes, wird über Überwachungen und V-Leute | |
informiert. Nun steht für die Kommission erstmals ein AfD-Kandidat zur | |
Wahl. Nur: Driftet die Partei weiter nach rechts, könnte sie selbst ein | |
Fall für den Verfassungsschutz werden. | |
Ursprünglich hatte die AfD ihren Fraktionschef André Poggenburg für die | |
Kommission nominiert. Der gehört zum weit rechten Flügel der AfD, spricht | |
gerne von der „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ und pflegt auch | |
Kontakte ins neurechte Spektrum, etwa zu der Denkfabrik Institut für | |
Staatspolitik in Schnellroda. Und nun soll Poggenburg den Geheimdienst | |
kontrollieren? | |
Nach dem Protest der anderen Fraktionen zog Poggenburg seine Kandidatur | |
zurück, angeblich aus organisatorischen Gründen. Stattdessen ist nun Volker | |
Olenicak nominiert. Die Personalie aber ist ebenso heikel: Auch Olenicak | |
gilt als offen für weit rechtes Gedankengut. | |
Man werde den Vorschlag „kritisch prüfen“, kündigte SPD-Innenexperte | |
Rüdiger Erben an. Schon Poggenburgs Kandidatur sei eine „Zumutung“ gewesen. | |
„Er liebäugelt immer wieder mit Rechtsextremisten aller Schattierungen und | |
will die AfD endgültig nach rechts außen führen.“ | |
## Grüne fordern Anhörung | |
Auch die Grünen sind skeptisch. „Volker Olenicak hat sich auf Facebook | |
wiederholt rassistisch und antisemitisch geäußert und war bei diesen | |
Montagsdemos aus dem Reichsbürgerspektrum dabei“, sagt Innenpolitiker | |
Sebastian Striegel, der selbst in die Kontrollkommission einziehen will. | |
Die Grünen fordern nun eine Anhörung Olenicaks: „Da hat er die Chance, den | |
Eindruck zu widerlegen, dass er für diesen Posten nicht geeignet ist.“ | |
Danach wolle man entscheiden, wie sie abstimmen. | |
Poggenburg dagegen verteidigt Olenicak. Die AfD habe als größte | |
Oppositionsfraktion das Recht, in dem Ausschuss zu sitzen. Er wisse nichts | |
von Beziehungen Olenicaks zu Gruppen wie den Reichsbürgern. Sollte dieser | |
aber tatsächlich zu einer solchen Gruppierung gehören, „wäre er vielleicht | |
nicht der Richtige für die Kontrollkommission“. | |
Auch andere Länder ringen mit der AfD in dieser Frage. In Sachsen wurden | |
trotz Linken-Kritik zwei AfD-Männer in die Kontrollkommissionen für Polizei | |
und Verfassungsschutz gewählt. In Thüringen ist die AfD nicht vertreten. In | |
dem Gremium sitzen qua Gesetz nur die drei stärksten Fraktionen. Die | |
Linkspartei trat einen Sitz allerdings an den Fünftplatzierten, die Grünen, | |
ab. | |
In Brandenburg, wo die AfD ebenso seit 2014 im Landtag sitzt, dauert das | |
Ringen bis heute. Viermal fiel der AfD-Kandidat Andreas Galau, ein früheres | |
REP-Mitglied, bei Wahlen durch. Die Rechtspopulisten riefen das | |
Verfassungsgericht an. Die Folge: Galau musste im April im Landtag zu | |
seiner Kandidatur angehört werden – und scheiterte in der folgenden Wahl | |
erneut. | |
1 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Sabine am Orde | |
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