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# taz.de -- Rechtspopulismus in Sachsen-Anhalt: AfD will Geheimdienste überwac…
> In Sachsen-Anhalt soll ein Rechtsaußen-AfDler in die Kontrollkommission
> einziehen. Die SPD will das nun „kritisch prüfen“.
Bild: Fordert Platz in der Geheimdienstkontrollkommission: AfD-Fraktionschef An…
BERLIN taz | Die Sache ist delikat. Am Mittwoch wählt der Landtag
Sachsen-Anhalt seine Kontrollkommission. Die prüft in geheimen Sitzungen
die Arbeit des Verfassungsschutzes, wird über Überwachungen und V-Leute
informiert. Nun steht für die Kommission erstmals ein AfD-Kandidat zur
Wahl. Nur: Driftet die Partei weiter nach rechts, könnte sie selbst ein
Fall für den Verfassungsschutz werden.
Ursprünglich hatte die AfD ihren Fraktionschef André Poggenburg für die
Kommission nominiert. Der gehört zum weit rechten Flügel der AfD, spricht
gerne von der „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ und pflegt auch
Kontakte ins neurechte Spektrum, etwa zu der Denkfabrik Institut für
Staatspolitik in Schnellroda. Und nun soll Poggenburg den Geheimdienst
kontrollieren?
Nach dem Protest der anderen Fraktionen zog Poggenburg seine Kandidatur
zurück, angeblich aus organisatorischen Gründen. Stattdessen ist nun Volker
Olenicak nominiert. Die Personalie aber ist ebenso heikel: Auch Olenicak
gilt als offen für weit rechtes Gedankengut.
Man werde den Vorschlag „kritisch prüfen“, kündigte SPD-Innenexperte
Rüdiger Erben an. Schon Poggenburgs Kandidatur sei eine „Zumutung“ gewesen.
„Er liebäugelt immer wieder mit Rechtsextremisten aller Schattierungen und
will die AfD endgültig nach rechts außen führen.“
## Grüne fordern Anhörung
Auch die Grünen sind skeptisch. „Volker Olenicak hat sich auf Facebook
wiederholt rassistisch und antisemitisch geäußert und war bei diesen
Montagsdemos aus dem Reichsbürgerspektrum dabei“, sagt Innenpolitiker
Sebastian Striegel, der selbst in die Kontrollkommission einziehen will.
Die Grünen fordern nun eine Anhörung Olenicaks: „Da hat er die Chance, den
Eindruck zu widerlegen, dass er für diesen Posten nicht geeignet ist.“
Danach wolle man entscheiden, wie sie abstimmen.
Poggenburg dagegen verteidigt Olenicak. Die AfD habe als größte
Oppositionsfraktion das Recht, in dem Ausschuss zu sitzen. Er wisse nichts
von Beziehungen Olenicaks zu Gruppen wie den Reichsbürgern. Sollte dieser
aber tatsächlich zu einer solchen Gruppierung gehören, „wäre er vielleicht
nicht der Richtige für die Kontrollkommission“.
Auch andere Länder ringen mit der AfD in dieser Frage. In Sachsen wurden
trotz Linken-Kritik zwei AfD-Männer in die Kontrollkommissionen für Polizei
und Verfassungsschutz gewählt. In Thüringen ist die AfD nicht vertreten. In
dem Gremium sitzen qua Gesetz nur die drei stärksten Fraktionen. Die
Linkspartei trat einen Sitz allerdings an den Fünftplatzierten, die Grünen,
ab.
In Brandenburg, wo die AfD ebenso seit 2014 im Landtag sitzt, dauert das
Ringen bis heute. Viermal fiel der AfD-Kandidat Andreas Galau, ein früheres
REP-Mitglied, bei Wahlen durch. Die Rechtspopulisten riefen das
Verfassungsgericht an. Die Folge: Galau musste im April im Landtag zu
seiner Kandidatur angehört werden – und scheiterte in der folgenden Wahl
erneut.
1 Jun 2016
## AUTOREN
Konrad Litschko
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Geheimdienst
André Poggenburg
Rechtspopulismus
Sachsen-Anhalt
Schwerpunkt AfD
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Identitäre Bewegung
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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