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# taz.de -- Kommentar Rechtspopulisten im Landtag: Vitaminspritze für die AfD
> Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist
> jedoch das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Bild: Konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt: 25 Mitglieder st…
Die Frage, ob man die AfD resolut ausgrenzen soll, darf seit den
Landtagswahlen als beantwortet gelten – insbesondere in Sachsen-Anhalt. Die
Rechtspopulisten bilden in Magdeburg die zweitstärkste Fraktion. Die
politische Klasse kann ein Viertel der Wählervoten nicht ignorieren oder
pauschal unter Naziverdacht stellen.
Im Schweriner Landtag grenzen die etablierten Parteien die NPD zu Recht
komplett aus. Doch dies auch mit der AfD zu tun, ist unklug. Sie ist
ideologisch verschwommener – und ein radikales Berührungsverbot der
etablierten Parteien wäre für sie wohl eine Vitaminspritze. Denn die
Rechtspopulisten inszenieren sich gern als Robin-Hood-Figur, die gegen ein
übermächtiges System rebelliert.
Auch wenn es Überwindung kostet, ist es daher richtig, die AfD in den
Landtagen formal wie eine normale Fraktion zu behandeln. Und politisch mit
aller Schärfe zu bekämpfen.
Der Erfolg der AfD fußt auf einer doppelten Botschaft: Sie gibt sich gern
bürgerlich und lobt in Nazisprech die „Volksgemeinschaft“, so der AfD-Chef
in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Die Aufgabe von Medien und Demokraten
ist es, die Kluft zwischen Saubermann-Image und rechtsradikalem Unterbau
aufzuzeigen. Das ist eine Chance für die Demokratie.
In Sachsen-Anhalt hat die CDU diese Chance auf haarsträubende Weise
ausgeschlagen. Im Landtag hat sie einen Politiker der zweitstärksten
Fraktion, der AfD, zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt – und dann
den Linksparteimann Wulf Gallert widerwillig erst im zweiten Wahlgang
nominiert.
Das zeigt, dass viele in der CDU-Fraktion mehr Sympathien für einen
völkischen Populisten als für einen tadellosen linken Demokraten haben. Das
ist ein fatales Signal. Es sind nun nicht die demokratischen Parteien, die
einen Keil in die AfD treiben und deren bigottes Spiel bloßlegen – im
Gegenteil: Die Rechtspopulisten spalten die Demokraten. Effektiver lässt
sich die AfD kaum stärken.
Dieses Fiasko geht auf das Konto jenes CDU-Flügels in Magdeburg, der
offenbar lieber mit der AfD anbändeln würde, als mit SPD und Grünen
regieren zu müssen. Offiziell werden CDU-Granden nicht müde, zu betonen,
dass die Union von der AfD eine Mauer trennt. Diese Mauer hat nun einen
Riss bekommen.
14 Apr 2016
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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